Von Manfred BAUER.

Das Trauma der österreichischen Post, das Anfang 1990 begann, als sich die Alpenrepublik in die Europäische Union drängelte, fand seinen vorläufigen Höhepunkt in der so genannten "Universaldienstverordnung". Diese wurde noch unter einer sozialdemokratisch geführten Koalitionsregierung konzipiert. Umgesetzt wurde sie von der längst ins steirische Ausgedinge geschickten Infrastrukturministerin Monika Forstinger (FPÖ) und ihrer beamteten FP-Entourage.

Universaldienstver(un)ordnung

Im Zentrum der Universaldienstverordnung steht die Schließung von fast 700 Postämtern in ganz Österreich. Daneben wird noch eine Reihe von Auflagen erteilt, die einen regelrechten Zerschlagungseingriff des Eigentümers in das Unternehmen darstellen. Diese sind nämlich mit dem Plan verbunden, das Unternehmen Post – ähnlich wie es die neoliberalen Herrschaften bei der Bundesbahn beabsichtigen – in fünf "autonome" Geschäftsfelder zu filetieren, um es später dann umso profitabler an das private Kapital verscherbeln zu können. Damit soll auch die Post als öffentlicher Daseinsversorger ausgeschaltet und der "Logik" des Kapitals unterworfen werden.

Die Universaldienstverordnung, die vor allem ins Filialnetz Chaos gebracht hat, kann auf ihre ersten "Erfolge" verweisen: Österreichweit sind bereits mehr als 300 Postämter zugesperrt, ob sich ein Greißler oder eine Greißlerin gefunden hat, um die Dienstleistung des geschlossenen Postamtes zu ersetzen, entzieht sich hierörtlicher Kenntnis. Wenn allerdings in Betracht gezogen wird, dass die massive territoriale Ausbreitung der Handelsmultis der Marke Billa-Rewe und anderer alleine in den letzten zehn Jahren etwa 3.000 Greißlergeschäfte österreichweit hinweggerafft hat – nicht zuletzt wegen eines zahnlosen und nicht vollzogenen heimischen Kartellrechts - so darf füglich bezweifelt werden, dass der Greißler neben dem Verkauf von Wurstsemmeln auch Briefe befördert.

Von dieser Entwicklung bei der Post sind tausende Haushalte betroffen. Besonders für ältere Personen bedeutet der extreme Sparkurs, den der Postvorstand fährt, eine massive Einschränkung ihrer Lebensqualität. Partner, die man auf kommunaler Ebene suchte, fand man, wie gesagt, kaum. Vielfach wurden mögliche Interessenten einfach zu spät oder, wie aus vielen Gemeinden bekannt ist, gar nicht von den Schließungen verständigt.

Pikanter Weise befinden sich nahezu alle geschlossenen Postämter im urbanen Raum, also dort, wo sich der überwiegende Teil des ÖVP-Klientels befindet. Fast alle betroffenen Gemeinden werden von ÖVP-Bürgermeistern regiert, die selbstverständlich ihr eigenes Süppchen kochen. Weil nämlich viele Postkunden mit ihren Konten von der PSK zu den lokalen Raika-Instituten wechseln, sahnen diese Bürgermeister schon allein dadurch ab, dass viele von ihnen im "Nebenerwerb" als Aufsichtsrat der lokalen Raiffeisen-Mafia abcashen.

Die Geldvernichtungsmaschinerie, die die Post-Generaldirektion in Wien mit dem Einsparungskurs angeworfen hat, ist ebenfalls nicht von schlechten Rabeneltern: Viele Postämter wurden in den letzten Jahren teil- oder generalrenoviert oder verfügen über langjährige Miet- bzw. Pachtverträge. Geld, das dafür aufgenommen werden musste, ist damit weg, vernichtet. Die privaten "Nachmieter" dürfen sich im Gegenzug die Hände reiben, während PostlerInnen mit Handshake (aber nicht mit goldenem, wie es die Medien weismachen wollen) in Frühpension oder auf den desaströsen Arbeitsmarkt geschickt werden.

Gewerkschaft und SP:

Schlafes Brüder

Während die Unternehmensleitung noch von "längst fälligen Restrukturierungsmaßnahmen zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit" sprach (diese Sprachblase wird immer dann aufgebläht, wenn es darum geht, Einsparungen zu legitimieren, die sich eindeutig gegen die ArbeitnehmerInnen und die KonsumentInnen wenden), errechnete die Gewerkschaft mittlerweile ein drohendes Minus aufgrund von Verlusten an so genannten Synergieeffekten in der Höhe von 250 Millionen Euro pro Jahr. Daher wurde Einspruch gegen die Wirtschaftsführung der Aktiengesellschaft erhoben und über einen Streik nachgedacht. Das ganze passierte – mit noch vorhandenem Rückenwind durch die Urabstimmung Ende 2001- im Frühjahr 2002. Offensichtlich wird seitens des ÖGB immer noch "nachgedacht". Denn zu mehr als ein paar hektischen Bewegungen am Medienmarkt ist es nicht gekommen. Kein nennenswerter Protest, kein Streik, nichts.

Der neuen Lichtgestalt der SPÖ, Alfred Gusenbauer, fällt zur geplanten Post-Ausverkaufspolitik auch nichts ein. Offensichtlich sind sich das sozialdemokratische Partei- und Gewerkschaftsestablishment in dieser wie in vielen anderen Fragen schon längst eins: Mit diesem Teil der Daseinsvorsorge soll ebenfalls die Post abgehen.

Neues Konzept zur

Wahrung der Einheit

Der gewerkschaftliche Linksblock fordert dagegen von Noch-Infrastukturminister Reichhold die Rücknahme der Universaldienstverordnung, auf deren Basis die Schließung der Postämter, die Ausdünnung der öffentlichen Infrastruktur und die Freisetzung von Beschäftigten erfolgt. Diese Maßnahme laufe nämlich in Verbindung mit den Teilungsplänen der Manager auf eine effektive Zerschlagung der Post und auf den gänzlichen Ausverkauf ihrer lukrativsten Bereiche hinaus, kritisiert Robert Hobek, GLB-Vorsitzender in der Postgewerkschaft.

"Was die Post braucht, um ihren Aufgaben in qualitativer und quantitativer Hinsicht nachzukommen", so Hobek, "ist ein neues Wirtschaftlichkeitskonzept, das auf die Einheit des Unternehmens, auf die volle Gewährleistung der Dienstleistung zu erschwinglichen Preisen und nicht zuletzt auf ein flächendeckendes Angebot zielt. Dabei müssen die Kriterien der Wirtschaftlichkeit ebenso erfüllt sein wie die Verpflichtung der öffentlichen Hand im Sinne der Erfüllung des Versorgungsauftrags der Post gegenüber der Bevölkerung." Auf diese Weise könne ein optimales Dienstleistungsangebot mit größtmöglicher Arbeitsplatzsicherheit verbunden werden. Zerschlagung und Ausverkauf seien jedenfalls die schlechtere und für die Menschen letztlich verlustreichste Alternative, meint Hobek abschließend.

Hobek fordert die Regierung auf, als Eigentümervertreter endlich ihrer Pflicht nachzukommen und ihrer Politik des Ausverkaufs des öffentlichen Eigentums ein Ende zu bereiten.

Sofortige Streikmaßnahmen

Von der Personalvertretung und der Gewerkschaft fordert Hobek, dass sie umgehend ihre lasche Haltung in der Frage der drohenden Zerschlagung des einstigen gelben Riesen aufgibt und Streikmaßnahmen einleitet. Der GLB werde neben seiner gewerkschaftspolitischen Ablehnung der neoliberalen Konzepte die rechtliche Bekämpfung der Universaldienstverordnung und die daraus resultierenden Beschlüsse des Aufsichtsrates der Post-AG prüfen lassen. Bis jetzt habe sich die Personalvertretung von der Regierung und dem Management über den Tisch ziehen und über das Ohr hauen lassen. Damit müsse endlich Schluss sein, fordert Hobek. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, so trage die Personalvertretung voll die Verantwortung für die Zerschlagung der Post mit. Hobek kritisiert in diesem Zusammenhang auch und gerade die offizielle "Haltung" des ÖGB: "Wir sind nicht zur Urabstimmung gegangen, dass dann herumlaviert und taktiert wird, sondern um der Gewerkschaft den Rücken zu stärken. Wir erwarten uns also keine Beschwichtigungen durch den Präsidenten via TV, sondern Taten. Die Zerschlagung der Post ist keine Kleinigkeit, sondern der klassische Anlassfall, um auf Basis der Urabstimmung mit Kampfmaßnahmen zu antworten". Und zwar müsse es zu Kampfmaßnahmen ohne "Wenn und Aber" kommen, zur Vorbereitung dazu seien daher Betriebsversammlungen einzuberufen.

Postbus auf

Privatisierungskurs

Die Postbetriebe haben vor ihrer Zerschlagung zehn Milliarden Schilling jährlich ins Budget gespült. Dadurch waren auch der öffentliche Verkehr, die Postämter, die flächendeckende Versorgung beim Briefverkehr und der Telefonbetrieb gewährleistet. Die traditionsreichen Postbusse etwa transportieren heute österreichweit 500.000 Fahrgäste täglich, darunter 400.000 SchülerInnen.

Doch auch dieses Unternehmen steht unmittelbar vor seiner Zerschlagung. So hat die Postbus AG, die von der ehemaligen Arbeiterkämmerin Wilhemine Goldmann (SP) chauffiert wird, bereits 30 Prozent der Anteile an die Österreichischen Bundesbahnen verkauft. Diese 30 Prozent sollen in einer zweiten Runde an Private abgegeben werden. Kolportiert werden Transporthaie wie Dr. Richard, Blaguss oder SAP-Tours. Durch den Verkauf an die privaten Busbetreiber würden in einem ersten Schritt bis zu 1.000 MitarbeiterInnen ihren Arbeitsplatz verlieren. In weiterer Folge indes würden noch mehr Beschäftigte freigesetzt. Denn vor dem Hintergrund, dass nur 50 Prozent der Linien kostendeckend geführt werden und bei den anderen 50 Prozent eine Unterdeckung besteht, würden die Privaten, deren Interesse einzig in der Profitmaximierung liegt, die unrentablen Linien, die in ihrem Portefeuille gelandet sind, über kurz oder lang schließen. Damit verlieren auch die betroffenen MitarbeiterInnen ihren Arbeitsplatz.

Die Regierung argumentierte die Zerschlagung der Postbus AG bisher mit kartellrechtlichen Bedenken. Für Robert Wurm, sozialdemokratischer Chef der Personalvertretung, der nicht in der reformistischen Tradition seiner KollegInnen anderer Gewerkschaften steht, ein reiner Vorwand, um ein gesundes Unternehmen zu zerschlagen, weil es Regierung und ein paar Private so wollen. Er hat bereits zwei Streikaktionen geführt, eine dritte ist nach der Entscheidung des Kartellgerichts geplant. Für Wurm sind Streik und andere Mittel des Arbeitskampfes gerade vor dem Hintergrund massiver neoliberaler Politik unverzichtbar. So weit es den Postbus betrifft, freut er sich, bereits zwei Ziele erreicht zu haben. Zum einen konnte die Öffentlichkeit darüber informiert werden, welche wahren Absichten hinter der geplanten Privatisierung stecken, zum anderen wurde die gesamte Kollegenschaft auf weitere Kampfmaßnahmen eingeschworen, sollte die geplante Privatisierung nicht rückgängig gemacht werden. Unterstützung seitens der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung bleibt für Wurm indes aus.

Das GATS-Virus

Hintergrund der Zerschlagung und Aushöhlung von Institutionen der Grundversorgung ist ein Vertragswerk, das neoliberale Regierungsapparate in einträglicher Kooperation mit dem globalen Kapital entworfen haben. Das Virus mit unglaublich rascher Inkubationszeit heißt GATS und stellt ein weltweites allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen dar. 1995 von der Welthandelsorganisation WTO als völkerrechtlich verpflichtender Teil der Verträge beschlossen, begann 2000 unter dem Druck großer US-Konzerne eine neue Runde der Begehrlichkeit. Die Grundversorgung wird zum Objekt der Begierde für private Unternehmen. Sie wollen sich alles unter ihren Nagel reißen: Trinkwasser, Strom- und Gasversorgung, Abwasserentsorgung, den öffentlichen Nahverkehr, die Müllabfuhr, natürlich auch Post und Telefondienstleistungen. Das GATS gibt dem Kapital die notwendige "rechtliche Grundlage", die nichts anderes als die Grundlage des Kapitals ist.

Doch es formiert sich bereits Widerstand gegen diese massiven Deregulierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen. Die weltweit immer stärker werdende Antiglobalisierungsbewegung, die sich aus zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen sowie zum Teil auch aus linken Parteien rekrutiert, diskutiert und kämpft für gesellschaftspolitische Alternativen zum neoliberalen Mainstream. Nicht zuletzt auf dem Fundament internationaler Vernetzung sollen effektive Gegenmaßnahmen unter anderem gegen das GATS und sein massives Zerstörungspotential eingeleitet werden.

Wie weiter mit der Post?

Interview mit Robert HOBEK, GLB-Vorsitzender in der Postgewerkschaft

"die arbeit": Deine Forderung, die du zuletzt erhoben hast, lautet, die Post-Beschäftigten sollten umgehend zu Streikmaßnahmen greifen.

HOBEK: Genau. Ein Streik wäre notwendig, um öffentlich aufzuzeigen, wo die Post auf der Basis des Privatisierungskonzepts landen soll.

"die arbeit": Wird die gewerkschaftliche Mehrheitsfraktion, die Fraktion sozialistischer Gewerkschafter (FSG), deiner Einschätzung nach diese Forderung unterstützen?

HOBEK: Das kann ich mir so nicht vorstellen. Denn sämtliche Indizien weisen darauf hin, dass die FSG nicht mit offenen Karten spielt.

"die arbeit": Wie ist das in diesem Zusammenhang zu verstehen?

HOBEK: Es verdichten sich die Informationen, dass die Post AG an die Deutsche Post verkauft werden soll. Und diese Form der Privatisierung kann doch nur mit Billigung der Personalvertretung passieren, die darüber informiert sein muss. Auch SP-Chef Gusenbauer hat bereits klar gemacht, dass er an Privatisierungen nichts ändern werde. Ich persönlich bin der Überzeugung, dass die Personalvertretung mehr weiß, als sie zugibt.

"die arbeit": Basiert die Privatisierung der Post auf der berüchtigten Universaldienstverordnung, deren zentrales Element die Schließung von fast 700 Postämtern darstellt?

HOBEK: Die Universaldienstverordnung ist der Grundvertrag für die gesamte Zerschlagungsstrategie und zeigt, wie sich die EU die zukünftigen Postdienste vorstellt. ie Folge für uns ist dann, wie bei der Telekom, dass die Post oder Teile von ihr in eigene Firmen ausgelagert und an der Börse verscherbelt werden. Für die MitarbeiterInnen bedeutet dies unter anderem Mobbing - davon werden vor allem Ältere betroffen sein - massive Arbeitsplatzverluste, die ganze neoliberale Latte eben. Und dabei spielt die Personalvertretung mit. Ein untrügliches Indiz dafür ist, dass von dem seinerzeitigen 24-Punkte-Plan, den die Gewerkschaft mit großem medialen Getöse präsentiert hat, noch kein einziger Punkt erfüllt worden ist. Das war lediglich eine Alibihandlung.

"die arbeit": Deine Einschätzung zum Ausgang der Personalvertretungswahlen?

HOBEK: Ich wüsste heute schon gerne, wie sie ausgeht, die Anspannung ist sehr groß und das Mobbing der Mehrheitsfraktion gegen uns ebenso. Garantieren kann ich aber auf jeden Fall, dass sich der GLB auch weiterhin für die Anliegen aller MitarbeiterInnen der Post so massiv wie bisher einsetzen wird. Auch europaweit. Wir sind gerade dabei, auf europäischer Ebene mit linken Gewerkschaftern Strategien zu konzipieren, wie wir effektive Maßnahmen für die Beschäftigten koordinieren und vernetzen können. Auch gegen eine Gewerkschaftsführung, für die, wie etwa in Österreich, Streik so etwas wie ein Fremdwort ist.