Regierung der sozialen Kälte bestätigt!

Die Österreicher sind Weltmeister im Verdrängen, wie sonst könnte man diese Regierung der sozialen Kälte bestätigen und vergessen, was die Mitglieder der schwarz-blauen Koalition für Ungeheuerlichkeiten von sich gegeben haben und im Endeffekt auch durchsetzten. Spannend wird es aber noch, wenn Haupt und auch Gusenbauer ihr Wahlversprechen einhalten und in Opposition gehen, dann nämlich steht der überragende Sieger Schüssel alleine da. Ob es von Vorteil ist, wenn die SPÖ als kleiner Partner der ÖVP in die Regierung geht sei dahin gestellt, müsste sie doch Schüssels skandalöse Wirtschafts – und Sozialpolitik mittragen und damit auch alle inhaltlichen Wahlversprechen brechen. Der SPÖ ist es nicht gelungen, ihre ehemaligen WählerInnen, die zur FPÖ geflüchtet sind, wieder zurück zu holen. Es gab für sie auch kein "inhaltliches und personelles Angebot". Knoll, Petritsch & Co. waren ein Angebot für das grün-liberale Lager aber nicht für ehemalige SPÖ-WählerInnen, die zur FPÖ flüchteten und jetzt eine neue "politische Heimat" suchten. Diese Leute hätte man mit einem Kandidaten vom Typ des Roland Düringer zurückholen können. Da man ihnen kein Angebot machte, sind sie dem hübschen jungen Grasser zur ÖVP gefolgt.

Die FPÖ mit ihren mageren aber verdienten 10 Prozent hat den eindeutigen Auftrag des Volkes bekommen, sich aus der Regierung heraus zu halten. Haupt allerdings schließt eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nicht aus. Die Stimme aus dem Bärental meint aber dazu: "Für mich ist das Kapitel Schüssel erledigt, er ist für mich kein Partner mehr!" Die geschlagene FPÖ wäre ein noch unsicherer Regierungspartner als die "Riess-Passer Gruppe", denn die "Knittelfelder" sind stärker denn je.

Für Schüssel kann jetzt die Situation eintreten, dass er keinen Partner findet. Die Grünen wurden mit einer Verleumdungskampagne bedacht, so dass sie keine Lust haben, mit der ÖVP eine Regierung zu bilden. Die Blauen sind noch unberechenbarer als bisher und daher für viele aus der Wirtschaft und der ÖVP keine ernsthaften Partner mehr. Die SPÖ müsste ihr gesamtes Wahlprogramm verraten für eine Regierungsbeteiligung. Hat sich Schüssel zu Tode gesiegt? Die Koalitionsverhandlungen werden sicher sehr lange dauern – vor Weihnachten wird es keine neue Regierung geben. Wie immer die neue ÖVP-Regierung aussehen wird, für die arbeitenden Menschen wird sie sicher nichts Gutes bringen!

Doris Grössinger


(c) 2002 by Gewerkschaftlicher Linksblock