Die Wirtschaft wächst zu langsam. Der Staatshaushalt ist überfordert. Sparen. Das Sozialsystem ist zu teuer. Die öffentlichen Dienste kosten zuviel. Die Lohnkosten müssen gedrückt werden. So wird es uns täglich in die Köpfe gehämmert. Die Unternehmer- und KapitalvertreterInnen überbieten sich gegenüber den Lohnabhängigen beim Herunterlizitieren. Für GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen ist es schwer, gegen die Übermacht der neoliberalen Meinungsmache Widerstand zu organisieren. Aber nur organisierter Widerstand kann sich durchsetzen, erinnert Hubert SCHMIEDBAUER an eine Erfahrung der Gewerkschaftsbewegung.

Der Anteil der Lohnabhängigen am Volkseinkommen sinkt seit Jahren ständig, die Einkommen aus Besitz und Vermögen wachsen schneller als die Wirtschaft. Um vier Milliarden Euro höher als 2001 war die Wertschöpfung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) in Österreich im Vorjahr. Für 2003 und 2004 werden vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) weitere Zuwächse von sieben bzw. acht Milliarden erwartet. Das ergibt 2001-2004 eine Steigerung um 8,8 Prozent. In derselben Zeit wird für die Arbeitnehmerentgelte ein Wachstum von 7,75 Prozent, für die Betriebsüberschüsse und Selbständigeneinkommen aber von 11,27 Prozent angenommen. Die Produktionsabgaben (minus Subventionen) steigen nur um 6,07 Prozent. Ein Prozent vom BIP bedeutet zur Zeit 2,16 Milliarden Euro. Die Differenz 2001-2004 (3,5 Prozent) macht also rund 7,6 Milliarden Euro aus, die trotz Zuwachs bei den Lohneinkommen zusätzlich von unten nach oben umverteilt werden.

Das Institut für Höhere Studien (IHS) errechnete für 1997-2004 ein BIP-Wachstum von 27,85 Prozent, für die Arbeitnehmerentgelte von 23,8 Prozent und für die Betriebsüberschüsse und Selbständigeneinkommen von 36,2 Prozent. Die Verwendung der Betriebsüberschüsse unterliegt keinerlei demokratischer Kontrolle. Investitionen richten sich nach Profitchancen - das Kapital geht von Rentabilitätsraten aus, nach denen die Investition in wenigen Jahren hereingebracht sein muss. Darum auch der hektische globale Kapitalverkehr ohne Rücksicht auf ganze Staaten und deren Völker. Regierungen (auch unserer Nachbarländer) müssen mit den Multis Verträge abschließen, in denen der Staat für die Sicherheit der Profite gut steht. Ein generelles Abkommen (MAI) im Rahmen der WTO ist vor zwei Jahren am internationalen Widerstand - auch der Gewerkschaften - gescheitert.

Die wahren Privilegien

Eine winzige Oberschicht schöpft ihre Privilegien aus diesem System (und die PolitikerInnen nehmen sie zum Vorwand für ihre eigenen saftigen Bezüge). Dieser Reichtum lässt sich an verschiedenen Fakten ablesen. Der Absatz von Luxusgütern (Schmuck, Juwelen, Antiquitäten, teuren Autos usw.) kennt keine Krise. Millionenbeträge bei Kunstauktionen sind Alltag. Und während die Konzerne zu Lasten der ArbeiterInnen und Angestellten rationalisieren, fließen Milliarden an der Versteuerung vorbei in die Finanzierung einiger von den TV-Konzernen vermarkteten Sportarten, wovon wiederum nur eine Handvoll glücklicher Könner und Manager den Rahm abschöpfen darf.

Noch ein Beispiel: Fast täglich wechselt irgendein Konzern oder Teilbetrieb den bzw. die Besitzer, meist werden die Kaufsummen geheimgehalten - wo es um solche Milliarden geht, die immerhin von allen Beschäftigten erarbeitet wurden, bleibt die demokratische Kontrolle ausgeschlossen.

Noch immer ist dem Kapital das noch einigermaßen von demokratischer Kontrolle erreichbare öffentliche Eigentum ein Dorn im Auge. Es möchte über die Wirtschaft total verfügen können, sowohl was die Profitmöglichkeiten als auch die Macht betrifft. Darum ist eine seiner Kernforderungen die Privatisierung der letzten Reste verstaatlichter bzw. gemeinwirtschaftlicher Unternehmen und Dienstleistungen, wobei eine der Auswirkungen die ökonomische Entmündigung der Gemeindedemokratie ist.

Satt werden sie nie

Was außerdem an kurzfristigen Forderungen des Kapitals ansteht, ist eine lange Liste: Die Industriellenvereinigung wiederholte im Dezember ihren Wunsch nach umfangreichen Steuererleichterungen, Abschaffung der Kommunalabgabe, einen von der Nationalbank finanzierten Fonds zur Innovationsförderung, eine "Reform" der Wohnbauförderung u.a. Die Banker und Börsenjobber zeigten sich über das Wahlergebnis "erleichtert" und erhoffen "Fortsetzung der Konsolidierungs- und Privatisierungspolitik", das grüne Licht für die Pensionsvorsorge belebe den Aktienmarkt.

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder verlangt ein "massives Steuersenkungspaket" mit einer Entlastung von jährlich 2,6 Mrd Euro als Konjunktur-Turbo für Unternehmen; vor allem die Klein- und Mittelunternehmen müssten durch Abgabensenkung in die Lage versetzt werden, "ihre Exporte in die Märkte der Beitrittsländer zu lenken". Dort wiederum drückt eine vom Auslandskapital beherrschte Wirtschaft auf Löhne, Sozialsystem und Arbeitsrecht - um noch profitabler (in den Westen) exportieren zu können. Aber auch "unsere" Unternehmer setzen gegen die Beschäftigten täglich vor Ort Maßnahmen, die ebenfalls über Parlament und Regierung verfestigt werden sollen. Alle bisherigen Belastungen und Umverteilungsschritte der letzten zehn Jahre im kleinen wie im großen waren nur die ersten Stufen. Wir erinnern uns an die widerstandslose Einführung und Ausweitung von Selbstbehalten im Gesundheitssystem, die erst mit der Ambulanzgebühr an vorläufige Grenzen stieß.

Welche Experten?

Es gibt keine rote, schwarze oder grüne Wirtschaftspolitik, sondern nur gute oder schlechte - so formulierte es kürzlich der Großunternehmer und ehemalige SP-Finanzminister Hannes Androsch, "der wirtschaftspolitische Einflüsterer von Gusenbauer" ("Die Presse"). ÖGB-Präsident Verzetnitsch liebt die Formulierung, jede Regierung werde danach beurteilt, was sie für die Arbeitnehmer tut. Gibt es also doch Unterschiede - zwischen einer sozialen und einer unsozialen Wirtschaftspolitik?

Entscheiden wir uns für diesen Maßstab, dann ist er auch auf jene Leute anzuwenden, die uns in den Medien täglich als Experten präsentiert werden - jene Experten, die uns unentwegt vorrechnen, dass weder das Gesundheitssystem noch die Pensionen finanzierbar seien. Was ist mit all jenen Spezialisten in den Arbeiterkammern, in den Gewerkschaften, auch in der Wissenschaft, die von sozialen Gesichtspunkten ausgehen und vor allem nicht die ewige Lüge vom angeblich nicht vorhandenen Geld wiederkäuen? Warum stehen nur die Zerstörer des Sozialsystems im Sold der Regierungen und der Massenmedien? Noch schlimmer: Welchen Geistes sind Gewerkschaftsführungen, von denen Stichwortgeber der sozialen Kälte und der neoliberalen Profitgier als Experten präsentiert werden, statt die Argumentationen und Beweisführungen aus dem eigenen Lager durchzusetzen?

Einige der am meisten zitierten Experten begegnen uns fast täglich, etwa die Chefs von WIFO und IHS, Helmut Kramer und Bernhard Felderer. Sie beraten die Regierung: Mit politischem Willen sei das Budgetdefizit nach unten zu drücken, wofür Reformen kommen müssen - Pensionen, Gesundheitswesen, ÖBB, öffentliche Dienste (Felderer). Oder Bernd Marin, der seit Jahren so ziemlich jede sozialpolitische Verschlechterung als unumstößliche Weisheit predigt. Oder Staatsschuldenprofessor Helmut Frisch, der unter einer Steuerreform in erster Linie die weitere Entlastung der Profite versteht und Druck auf die Länder und Gemeinden für massiven Personalabbau vorschlägt. Prompt redet die Regierung davon, 30.000 Arbeitsplätze in den Landes- und Gemeindediensten zu vernichten. Oder Prof.Tomandl, der gerade von der "Krone" honoriert wird.

Aber auch Institutionen wie der Rechnungshof gehören zum System - ein Beispiel ist seine Anregung vom Dezember 2002, die Zahl der Krankenhausbetten von 6,7 pro 1.000 Einwohner auf das "europäische Niveau" von 4,6 Betten zu senken. Die schwarz-blaue Regierung hat eine ganze Reformkommission zur Verschlechterung des Pensionssystems eingesetzt, so wie unser rosarot-grünes Nachbarmanagement die nach dem Chefexperten Prof. Hartz benannte Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosen (statt der Arbeitslosigkeit) bestellt hat. Der deutsche "Pensionsexperte" Rürup wurde unter Vranitzky nach Österreich geholt und liefert in beiden Ländern Argumente und Ideen, wie man die Pensionen verschlechtern und die Abschöpfung für "zweite und dritte Säulen" - sprich: für den Aktienmarkt - vorantreiben kann.

Die Regierungen aller Farben bedienen sich jener Experten, deren Ideologie, Charakter und Geschäftstüchtigkeit genau in das globale System des hemmungslosen Marktfetischismus passen, die sich dem unmenschlichen Streben nach Maximalprofit unterordnen.

Der Widerstand hat begonnen

Eine Erfahrung der Gewerkschaftsbewegung ist hier gefordert: Nicht nur die Sozialsysteme, sondern auch Recht und Gesetz werden zerstampft, Demokratie abgebaut - Stichwort "Staatsreform" - und schließlich für Kriege gerüstet, denn das Kapital hat seine Interessen immer global mit allen Mitteln durchzusetzen verstanden. Darum ist die EU ja nicht nur die Union der unbeschränkten Kapitalfreiheiten, sondern auch eine "Verteidigungs"union, in der Neutralität als überholt und unsolidarisch verleumdet wird.

Es ist ein langer Weg, den die Gewerkschaftsbewegung hinter sich hat - und der ihr noch bevorsteht. "Geht´s jetzt los?" fragten wir nach den Gewerkschaftstagen vom November 2002 mit ihren kämpferischen Akzenten. Die letzten Wochen zeigen ein gespaltenes Bild. Geradezu hilflos steht man den entwürdigenden "Sondierungsgesprächen" einer SP-Führung mit einem präpotenten ÖVP-Team gegenüber. Was hat man sich vor der Nationalratswahl erwartet? Eine neoliberale Regierungspolitik mit rosarot-grünem Zuckerguss? Was können die Gewerkschaften der bevorstehenden Politik entgegensetzen, egal welche Farbenspiele sie zeigt?

Nicht nur der ehrwürdige ZiB-Moderator und Computerguru Josef Broukal als SP-Newcomer im Parlament hat seine sozialpolitischen Schwachstellen bereits bloßgelegt, indem er sich für die weitere Entsolidarisierung innerhalb der Lohnabhängigen stark macht. Auch Chef Gusenbauer ist für die Gewerkschaften kein Partner mehr, nachdem er radikale Verschlechterungen des Pensions- und des Gesundheitssystems vorschlägt und eine Reihe von Wahlversprechen in seiner Anbiederung an die ÖVP außer Streit gestellt hat. Dennoch behauptete er, die Gewerkschaften würden bei diesen "Reformen" – das Ersatzwort für Sozialabbau - mitziehen.

Maßgebliche WissenschafterInnen, Manager und Funktionsträger aus der Wirtschaft, aus dem Kommunalwesen, aus dem Gesundheitssystem warnen eindringlich vor der Entwicklung, wie sie sich (nicht nur) in Österreich abzeichnet. Es gibt Alternativen. Es gibt Gegenbewegung. Es gibt Widerstand.

Es ist die mehr als hundertjährige Erfahrung der Gewerkschaften, dass Widerstand organisiert werden muss. Information steht am Anfang. Mobilisierung folgt. Kleine und größere Aktivitäten schärfen Bewusstsein und Kampfbereitschaft. Die internationalen Massenbewegungen gegen die mörderischen Folgen der modernen Kapitalherrschaft. Die Massendemonstrationen in Österreich. Die Urabstimmung des ÖGB. Die Verteidigung der Arbeiterkammern. Lauter sorgfältig und zielstrebig vorbereitete Aktivitäten demokratischer Meinungsbildung und Durchsetzung. Der wachsende Widerstand im öffentlichen Dienst. Die Streikaktionen bei Post und Eisenbahn. Dazu zahllose kleine Kämpfe und Erfolge vor Ort - von Betriebsräten, PersonalvertreterInnen, Rechtsschutzsekretären usw. - gegen die soziale Kälte in der Arbeitswelt, für Lohn, für Arbeitsrechte, für Solidarität.

GLB verlangt BR-Konferenzen

Die Gewerkschaftsführungen reagierten bisher nur mit Worten auf die massiven Vorstöße gegen Sozialsystem und Lebensqualität. Welche Reaktionen rief das "Programm" der ÖVP hervor?

"Was hier präsentiert wird, ist Neoliberalismus konkret: Sozialabbau, Zerschlagung und Ausverkauf der öffentlichen Wirtschaftsbereiche und nicht zuletzt radikale Umverteilung von den ArbeitnehmerInnen und sozial Benachteiligten zugunsten der Reichen und der Großkonzerne!" erklärte der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), Manfred Groß, angesichts des 10-Punkte-Programms der ÖVP: Der GLB-Vorsitzende, der auch Mitglied im ÖGB-Bundesvorstand ist, sieht im ÖVP-Programm eine "Provokation" der Gewerkschaften und eine "Nagelprobe" für die SPÖ. Hätte letztere ihre Wahlversprechen ernst gemeint, so Manfred Groß, dann hätte die Präsentation des ÖVP-Programms das Ende aller Koalitionsgespräche bedeuten müssen.

"Unabhängig von den taktischen Kalkülen der SPÖ steht der ÖGB nun vor der größten Herausforderung seit seiner Gründung", meinte Groß. Darauf könne es eigentlich nur eine Antwort geben: Konsequente Umsetzung der Urabstimmung und die Vorbereitung von Streiks. Der GLB verlangt die Einberufung gesamtösterreichischer BetriebsrätInnenkonferenzen. Diese sollten noch vor der Finalisierung der Koalitionsgespräche stattfinden, um einer künftigen Regierung - egal welcher Zusammensetzung - klar zu machen, wo die Schmerzgrenzen der Gewerkschaften endgültig überschritten werden! Nun haben VP und FP mit dem Budgetprovisorium den weiteren Sozialabbau vorweggenommen.

An dieser Stelle haben wir oft genug daran erinnert: So wie nicht überirdische oder "objektive" Kräfte die Wirtschaft und die Sozialpolitik bestimmen, so sind es die Menschen, von denen ihre eigene Gegenkraft eingesetzt werden muss. Nichts anderes lehrt uns die Geschichte des Klassenkampfes zwischen Arbeit und Kapital: "Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!" Noch ist das Kapital nahezu ungehindert im Vormarsch ...