
Aufbruchsstimmung in Porto Alegre
Das 3. Weltsozialforum in Porto Alegre wurde mit einer Großdemonstration gegen die Kriegspläne der USA eröffnet. Von Manfred BAUEREtwa 100.000 Menschen nahmen am Protestmarsch gegen die USA teil, der zugleich die eigentliche Eröffnung des Weltsozialforums im südbrasilianischen Porto Alegre war. Kritik an den USA Der am meisten kritisierte Mann war ein Abwesender - George W. Bush. Kaum einer der unzähligen Blöcke und Gruppen, die während der riesigen Demonstration neben ihrem eigenen Anliegen nicht auch den geplanten Krieg gegen den Irak geißelten. Auch die PolitikerInnen der neuen linken Regierung Brasiliens ließen es sich nicht nehmen, auch dieses Jahr - wenn auch nicht mehr als Teil einer Oppsositionsbewegung - an prominenter Stelle an der Demonstration teilzunehmen. Mehrere Minister führten den "Regierungsblock" an. Hunderte verließen die Protestveranstaltung, um am frühen Abend Präsident Inacio "Lula" da Silva am Flughafen zu begrüßen. Applaus genossen die PolitikerInnen der Arbeiterpartei auch bei der formalen Eröffnung des Forums am Nachmittag. Ganz im Gegensatz zum konservativen Gouverneur des Bundesstaaates Rio Grande do Sul, Germano Rigotto, der bei den Wahlen vor wenigen Monaten die PT-Regierung abgelöst hatte. Insbesondere die Schwarzenbewegung protestierte gegen die Anwesenheit Rigottos, dem sie vorwirft, im Gegensatz zur vorangegangenen PT-Führung die Afrobrasilianer durch die Abschaffung von Gleichberechtigungsgesetzen zu diskriminieren. Gegen Krieg und Neoliberalismus Das 3. Weltsozialforum spitzte die inhaltliche Auseinandersetzung zu und diskutierte strategische Modelle für eine alternative Politik - eine Politik gegen Neoliberalismus und US-Expansion. Dies fand an fünf offiziellen und vielen weiteren Standorten in Porto Alegre in Form von unzähligen Konferenzen und Seminaren statt. Die einen zog es zu den Großveranstaltungen, wo über die Bedeutung der Zivilgesellschaft, über Widerstandsstrategien gegen neoliberale Politik oder Auslandsverschuldung referiert wurde. Die anderen zogen mehr überschaubare - kleinere - Workshops und Seminare vor, in denen sie sich an Debatten über Biodiversität oder Fundamentalismus beteiligen konnten. Porto Alegre setzte einmal mehr ein deutliches Zeichen gegen Krieg und Neoliberalismus. Unter dem Titel "Wie dem Imperium entgegentreten" standen die Ausführungen des US-Schrifstellers und Linguisten Noam Chomsky und der indischen Schriftstellerin Arundhati Roy. Für beide gelten Bush und die USA als ernsthafte Bedrohung für die Menschheit. Hinter ihrer Aggression gegen den Irak verberge sich nichts weiter als der "amerikanische imperialistische Ehrgeiz", sich ubiquitär mit Gewalt durchzusetzen. Ein Krieg gegen den Irak, der im Lichte der letzten Ereignisse um die Waffeninspektoren immer wahrscheinlich wird, würde eine neue Generation von Terroristen hervorbringen und den Rüstungswettlauf global beschleunigen. Die Aufbruchsstimmung, die sämtliche TeilnehmerInnen am Weltsozialforum erfasst hatte, übertrug sich auch auf alle globalisierungskritischen Menschen in der Welt, die nicht daran teilnehmen konnten. Das zeigten vor allem die vielen Grußadressen, die aus aller Welt in Porto Alegre eintrafen. Mit dem Geld, das weltweit für Waffen ausgegeben werde, könne der Hunger global bekämpft werde, sagte der brasilianische Präsident Lula, der als Gast am Forum teilnahm. Er forderte eine neue Weltwirtschaftsordnung, in der der erwirtschaftete Reichtum auf eine gerechte Weise verteilt werde. Der Bewegung stehe jedenfalls ein langer Kampf bevor, waren sich die TeilnehmerInnen einig. Es hänge vor allem vom Widerstand in Europa aber auch von einer stärkeren Friedensbewegung in den USA selbst ab, die globale Hegemonie der USA und ihren ungebremsten Expansionsdrang zu brechen. Ich werde meine Ideale nicht verraten Der brasilianische Präsident geriet am Rande des Forums in die Kritik der GlobalisierungskritikerInnen. Grund: Seine Reise zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Dies führte zu heftigen Debatten und Lula musste sich gegenüber seinen KritikerInnen rechtfertigen. "Ich werde in den kommenden vier Jahren versuchen, das umzusetzen, was ich selbst seit Jahren von früheren Regierungen gefordert habe", betonte er. Er werde seine Ideale jedenfalls nicht verraten. Bestimmt sei auch das Ausland an den sozialen Problemen in Brasilien mit Schuld, gab er jenen gegenüber zu Protokoll, die gerne nur die USA als einzigen Buhmann für die Übel der Welt ausmachen. "Aber auch hier im Land gibt es eine politische Elite, die sich über Jahre hinweg nur selbst bediente und sich kein bisschen um das Wohl der Menschen scherte". Wenn die reichen Länder Brasilien helfen wollen, so sollten sie nicht die Millionen der korrupten Politiker auf ihren Banken horten, sondern das Geld zurückgeben. Austrian Social Forum Der nächste wichtige Termin für die globalisierungskritische antineoliberale Bewegung in Österreich ist der 29. Mai 2003. An diesem Tag beginnt die Gründungsversammlung des Austrian Social Forums am Gelände der Perg-Insel in Hallein. Die Gründungsversammlung ist bis 31. Mai 2003 anberaumt. Eingeladen dazu sind alle - organisiert oder nicht organisiert - die ein Interesse an dem im zukünftigen Forum vernetzten Widerstand gegen Neoliberalismus und Krieg und für ein soziales Österreich haben. Das Forum soll als offener Raum strukturiert sein, in dem der Austausch und die unterschiedlichen Vernetzungsprojekte möglich sind. Nach dem "Zwischenstopp" in Hallein geht es dann Anfang November weiter nach Paris, wo das European Social Forum 2003 stattfinden wird. Der Austragungsort für das ESF 2003 wird Saint-Denis sein, ein Vorort von Paris. Die VeranstalterInnen rechnen mit einer TeilnehmerInnen-Zahl, die die von Florenz noch übertreffen könnte.