Das Ergebnis der Nationalratswahl bescherte uns eine bürgerliche Mehrheit, die in den nächsten vier Jahren den politischen Weg vorgeben wird. Eine verstärkte ÖVP wird den Umbau des Staates vorantreiben, dessen Auswirkungen wir heute noch nicht in seiner gesamten Tragweite erkennen können. Die Zusammensetzung der zukünftigen Regierung ist hier nur insofern von Bedeutung, dass eine ÖVP/SPÖ-Regierung nach Lust und Laune Verfassungsgesetze die eine 2/3-Mehrheit erfordern, beschließen können! Die Eckdaten einer ÖVP-Regierung liegen auf dem Tisch! Massiver Personalabbau im öffentlichen Dienst, Verscherbelung der letzten Kronjuwelen des Staates und ein Sozialabbau der die Grundfeste unseres derzeitigen Sozialsystems erschüttern wird!

Das Ende des Sozialstaates Österreich: Nach tiefen Einschnitten der letzten Jahre (Ambulanzgebühren, Streichung der Berufsunfähigkeitspension, Erhöhung der Durchrechnungszeiten und Abschläge bei Frühpensionen, massive Gebühren und Steuererhöhungen) liegen die neuen Forderungen und Absichten auf dem Tisch!

Das Ende der Frühpensionen: Eine der Hauptforderungen der ÖVP-Regierung. In Zukunft soll es nur mehr wenige Ausnahmeregelungen geben, die es den ArbeitnehmerInnen ermöglichen in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen. Dies bedeutet einen Pensionsantritt mit frühestens 65 Jahren, wobei eine Erhöhung des zukünftigen Pensionsalters wahrscheinlich ist!

Selbstbehalt für alle Arbeitnehmer: Jeder Arzt-, Ambulanz-, Spitalbesuch soll nach dem Willen der ÖVP in Zukunft mit Kosten verbunden sein und jeden treffen. Chronisch Kranke und Ältere werden das am schmerzhaftesten zu spüren bekommen!

Verwaltungsreform: Hinter dem Schlagwort "schlankerer Staat", das in der Öffentlichkeit gut ankommt, verbergen sich eine Unmenge an Einschnitten die jeder Bürger in Zukunft zu spüren bekommen wird! Neben einem massiven Personalabbau im öffentlichen Dienst, sollen auch viele Leistungen der öffentlichen Hand in Zukunft an Private abgegeben werden! Erfahrungswerte aus Ländern in denen bürgerliche Regierungen schon gewütet haben, gibt es genug! England kann als Paradebeispiel gelten, Zusammenbruch des öffentlichen Verkehrs, Zusammenbruch des Gesundheitssystems mit monatelangen Wartezeiten auf Operationstermine sind nur die Spitze des Eisbergs!

Wohin führt dieser Weg? – Eine Gesellschaft, in der es derzeit einige sehr Reiche jedoch auch eine sehr breite Mittelschicht und relativ wenig Arme gibt, wird in Zukunft genau umgekehrt sein. Es wird einige Superreiche, eine geringe so genannte gute bürgerliche Schicht und die große Masse an Arbeitern, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen bevor sie ihn ausgeben, geben.

Die Ausrichtung der derzeitigen und zukünftigen Regierung ist eine rein wirtschaftliche. Die Argumente (steuerliche Entlastung der Wirtschaft, Abbau von Hürden und geringere soziale Abgaben), die sie vorbringt um Arbeitsplätze zu schaffen, erscheint oberflächlich logisch, sind jedoch ein Irrglaube. Die technologische Entwicklung wird immer rasanter. In Unternehmen die noch vor wenigen Jahren tausende Arbeiter beschäftigten sind heute nur mehr einige hundert und in einigen Jahren werden es eine Handvoll sein. So viele neue Jobs können durch neue Technologien gar nicht entstehen um diese Menschen in Zukunft zu beschäftigen.

In den USA kann diese Entwicklung schon heute beobachtet werden. Die Mehrzahl der Arbeiter muss mehrere schlechtbezahlte Jobs ausüben um ihren Lebensunterhalt einigermaßen bestreiten zu können. Krankheit bedeutet für sie Verlust der Arbeit und Verlust der Arbeit bedeutet sich nicht leisten zu können krank zu sein. Während Unternehmen und Konzerne durch steuerliche Erleichterungen und Rationalisierung immer größere Gewinne erwirtschaften, wird die Arbeitskraft überproportional besteuert und beschleunigt noch diesen Prozess.

Massenarbeitslosigkeit droht! – Jeder Arbeiter der heute mit 40 eine Arbeit sucht kann ein Lied davon singen. Sie bekommen immer öfter "zu alt" zu hören. Welche Chance hat dann ein 60-Jähriger, wenn in Zukunft der Weg in die Frühpension verschlossen ist? Keine. Der Weg in Arbeitslosigkeit und darauf folgende Notstandsunterstützung ist vorgezeichnet.

Ran an den Futtertrog: Bei der Verfassung dieses Artikels stand der zukünftige Regierungspartner noch nicht fest, jedoch zeigte sich schon im Vorfeld, dass Blaue und Rote - die so genannten Arbeitervertreterparteien - an dem Horrorpaket der ÖVP kaum Anstoß nehmen. Hauptsache man ist wieder am gefüllten Futtertrog und kann seine Funktionäre wieder mit gut dotierten Posten versorgen!

*) Roman Böhm-Raffay ist Vorsitzender des GLB in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten