Nach Grazer Wahl: Alles andere als Kommunist?
Personalisierung und Individualisierung sind Techniken des bürgerlichen Journalismus, mit denen versucht wird, politische Akteure groß oder klein zu schreiben. Im Moment kommt gerade Ernest Kaltenegger, als extrem erfolgreicher Spitzenkandidat der KPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl, in den Genuss einer einschlägigen Behandlung. Von Hans GMUNDNER. Ein gemeinsamer Nenner ist aus der Fülle der Berichterstattung von elektronischen und Printmedien über Kaltenegger herauszulesen: Mit mehr oder weniger Krampf wird versucht, den Erfolg der KPÖ-Graz, der zwar auf den Leistungen des Wohnungsstadtrats aufbaut, aber auch auf das Konto eines gut eingespielten Kollektivs geht, zur Gänze als One-Man-Show zu deklarieren. So soll verhindert werden, dass dieses Beispiel Schule macht. Singuläres Phänomen? Im "Standard" las sich das etwa so: "Diese Politik (Kalteneggers) in Augenhöhe hat auch viele aus dem bürgerlichen Lager, aus der SPÖ und der Grün-Partei animiert, diesmal KPÖ zu wählen. Es ist aber ein singuläres Phänomen, das ausschließlich an die Person Kalteneggers gebunden ist. Jetzt gar eine Renaissance der KPÖ auszurufen, wäre eine krasse Missinterpretation des Grazer Wahlergebnisses." Diese Windungen zeigen, wie sehr die Angst vor Kommunisten zumindest unter bürgerlichen Journalisten weiterhin verankert sein dürfte. Davon abgesehen ist allen radikaleren Linken klar, dass für sie Wahlerfolge derzeit durchwegs nur dort möglich sind, wo passende MandatarInnen als "singuläres Phänomen" in Erscheinung treten. Im Bereich des GLB traf das zuletzt etwa auf Robert Hobek, mit seinem ebenso überzeugenden wie überraschenden Erfolg bei den Personalvertretungswahlen am Postamt Wien 23, zu. Spezifischer Erfolgsfaktor Weil das jedem klar ist, der keine weiche Birne hat, geht auch niemand im linken Lager davon aus, dass das Grazer Wahlergebnis ohne weiteres auf andere Städte, Bundesländer oder ganz Österreich übertragbar ist. Allerdings dürfte der Erfolg der Grazer KommunistInnen auf einen spezifischen Faktor zurück zu führen sein, indem sie sich grundsätzlich anders als die anderen Parteien erweisen. Die Rede ist von der durch Kaltenegger äußerst überzeugend präsentierten Orientierung, wonach zuerst die Grundbedürfnisse aller Mitglieder der Gesellschaft gedeckt sein müssen, bevor darüber hinaus gehende Ausgaben ins Auge gefasst werden sollten. Die etablierten Parteien scheinen hingegen auch bei der Kabinettsbildung davon auszugehen, die soziale Sicherheit nur mehr durch ihre Reduzierung gewährleisten zu können. Der Abschluss der Regierungsverhandlungen verzögert sich nicht, weil nach einer grundsätzlichen Alternative aus dem Dilemma gesucht wird. Sie scheiterten bisher vielmehr an der Frage, die Klientel welcher Partei am stärksten zum Handkuss kommen soll. In dieser Lage ist es höchst unangenehm, wenn plötzlich eine Kraft mit einem glaubhaften Spitzenkandidaten wie die KPÖ-Graz in Erscheinung tritt und auf breite Zustimmung stößt, die keine faulen Kompromisse beim Schutz der jeweils sozial Schwächsten eingeht. Entweder/oder bei Sozialsystem Das Problem aller an den Verhandlungen über die Bildung einer Bundesregierung beteiligten Parteien besteht darin, dass die Krise der Sozialsysteme in Österreich und Umgebung ohne tiefgreifende Einschnitte nicht zu lösen ist. Objektiv bieten sich zwei Wege zu ihrer Sanierung an: Um zu erkennen, worauf die Produktion öffentlicher Armut beruht, braucht man lediglich die Steuerleistungen der größten heimischen Unternehmen betrachten. Leider verzichten die führenden Politiker und Medien des Landes darauf, sich dieser Übung zu unterziehen. Gestörte Friedhofsruhe Angesichts dieser Umstände grenzen Wahlerfolge wie der der Liste Ernest Kaltenegger/KPÖ-Graz an eine massive Störung der herrschenden Friedhofsruhe in puncto Sozialdebatte. Falls es gelingt, in Österreich auf breiterer Basis nach dem Grazer Muster zu agieren, werden linke Wahlerfolge kein "singuläres Phänomen" bleiben.
