Um die Politik – keinesfalls aber um die Sozialpolitik – der neuen Regierung soll es nach dem Willen der Herausgeber in diesem Artikel gehen. Dieser Wunsch war leichter gesagt als er erfüllt ist, weil beim Verfassen dieser Zeilen noch gar nicht feststand, welche Parteien das Kabinett Schüssel II, quasi die 2-er Schüssel, bilden und welche Gemeinheiten sie im Schilde führen. Diese Rahmenbedingungen erfordern einen etwas grundsätzlicheren Blick auf aktuelle Entwicklungstendenzen auch der Zweiten Republik, der vorläufig doch kein nahtloser Übergang in die – autoritär konzipierte – dritte Auflage zu drohen scheint.

Während der Kanzler Sondierungsgespräche geführt hat, ist die wirtschaftliche Lage Österreichs keineswegs besser geworden. Diese Entwicklung mit einem Rekordwert bei der Arbeitslosigkeit wird mittlerweile von immer mehr Branchen der heimischen Wirtschaft beklagt. Von der ÖVP wird sie hingenommen wie das Amen im Gebet. Aber auch die anderen drei im Nationalrat vertreten Parteien scheinen keine Eile zu haben, an dieser Entwicklung etwas zu ändern. Das mag mit der Erkenntnis zusammenhängen, dass systemkonforme Parteien auf dem Feld der Ökonomie ohnehin nichts zu bestellen haben.

Momentan drängt sich der Eindruck auf, dass der Kapitalismus um so krisenanfälliger wird, je weniger er durch eine reale Alternative in Frage gestellt wird. Der gesamte neoliberale Zinnober läuft auf eine massive fortgesetzte Eindämmung der Massenkaufkraft hinaus – sei es durch das Zurückbleiben der Reallöhne hinter der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, sei es durch die Reduzierung der sozialen Transferzahlungen in Fall von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Pension. Diese Orientierung mag dem Schlagwort vom Nulldefizit gerecht werden; das für das herrschende Wirtschaftssystem unerlässliche Wachstum wird dadurch nicht produziert.

Einer Verarmung der öffentlichen Haushalte und der Bezieher von Lohneinkommen steht ein ständig steigender Reichtum der Einkommensbezieher aus Besitz und Vermögen gegenüber. Besonders bemerkenswert ist in dem Kontext, dass die großen Körperschaften wie Bank Austria oder Siemens Österreich eine Steuerleistung erbringen, die gegen Null geht. Im Grunde hätte die ganze Sondiererei sich um die Frage drehen müssen, wie der immens gestiegene und steigende, aber in den letzten Jahren immer weniger zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogene Reichtum für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und das Austrocknen der Sozialversicherungen flottgemacht werden kann.

Traut man den seltsamer Weise dürftigen Informationen, die über die Gespräche zwischen SPÖ bzw. Grünen einerseits und ÖVP andererseits bekannt geworden sind, waren alle Beteiligten weit davon entfernt, derartige Gesichtspunkte auch nur am Rande aufs Tapet zu bringen. Tatsächlich wurde darüber geredet, was den Lohnabhängigen an weiteren Belastungen zugemutet werden kann. Dabei liegt auf der Hand, dass nur ein Doppelschlag wieder für gesunde volkswirtschaftliche Verteilungsverhältnisse sorgen kann: Rasche Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit zur Schonung der aktiven Werktätigen und zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen sowie Einführung der Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung der Sozialversicherung. Wer heute derartige Forderungen erhebt, dürfte freilich außerhalb des "Verfassungsbogens" stehen.

So viel Demokratie war nie, könnte man jedoch angesichts der zahllosen Monate, die Wolfgang Schüssel mit Sondierungsgesprächen aller Art vertan hat, meinen. Der Glanz des strahlenden Wahlsiegers vom 24. November ist im Sandstrahlgebläse dieser Verhandlungen verschlissen. Allerdings zeigt die Bereitschaft von SPÖ und Grünen, mit dem ÖVP-Chef überhaupt in Verhandlungen einzutreten, dass es mit ihren Grundsätzen – wie bei der ohnehin prinzipienlosen FPÖ – nicht weit her ist. Es gehört schon eine hohes Maß an Selbstverleugnung dazu, nach den vollmundigen Ansagen von Gusenbauer und Van der Bellen über den Charakter von Schwarz-Blau, beim Architekten dieser Konstruktion zum Verhandlungskreuz zu kriechen.

Wenn der ÖVP-Chef sich in etwas durch seinen Wahlsieg bestätigt gefühlt hat, dann war es seine Absicht, die neoliberalen Daumenschrauben weiter anzuziehen. Wer also mit ihm verhandelt hat und bereit war mit ihm gemeinsame Sache zu machen, verkauft auch die eigene Großmutter. Denn ohne massive Eingriffe in den sozialen Besitzstand der Lohnabhängigen kann offenbar die Profitrate der diversen Kapitalfraktionen, denen die ÖVP Dank und Privilegien schuldet, zum gegenwärtigen Zeitpunkt der weltwirtschaflichen Entwicklung nicht gesichert werden. Damit sind wir beim springenden Punkt, der über die Orientierung der politischen Parteien entscheidet: Wer der Illusion zuneigt, Investoren aller Art müssten bei Laune gehalten werden, um die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen zu können, befindet sich – wie Schröder in Deutschland – auf dem Holzweg.

Wenn sich das Kapital in einer kapitalistischen Gesellschaft nicht selbst hilft, wer soll ihm dann helfen? – Sobald der Verteilungsspielraum enger wird, was die "Sozialpartner" für die aktuelle Lage bezeugen, gilt es daher, in erster Linie die Interessen der "Unterdrückten und Beleidigten" in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Erst wenn die Mindestbedürfnisse sämtlicher Gesellschaftsglieder auf einem zeitgemäßen Niveau gesichert sind, kann man über andere Themen reden. Praktiziert wird in der heimischen Politik aber eine umgekehrte Vorgangsweise: Erst wenn die Sonderinteressen der verschiedensten Lobbies und Einflussgruppen auf staatlicher Ebene erfüllt sind, wird an unzureichende Brosamen für "die Ärmsten der Armen" gedacht.

Wer wie die ÖVP von einem Neubeginn der heimischen Politik spricht, sollte wirklich neu beginnen. So wie es niemand einfällt, ein Haus von oben nach unten zu bauen, wäre es zweckmäßig auch in der Gesellschaft zuerst für eine solide, für alle gleiche Basis zu sorgen, um auf dieser Grundlage einer gesicherten Existenz und gleichen Lebenschancen für alle Gesellschaftsglieder eine weitere Differenzierung sowie feine und grobe Unterschiede der Gruppen, Schichten und Klassen zuzulassen. Aber weder einen entschlossenen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit noch gegen den Hunger in der Welt setzt sich die ehemals christlich-soziale Partei als Ziel. Kein Wunder, dass sie sich zuletzt entschlossen hat, wieder mit der FPÖ gemeinsame Sache zu machen, falls die Regierungsverhandlungen nach Wunsch verlaufen, was zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses "der arbeit" noch nicht abzusehen war.

Man könnte meinen, dass SPÖ und Grüne sich wenigstens im Nachhinein darüber freuen, an einer Koalition mit der ÖVP noch einmal vorbei gekommen zu sein. Während Alfred Gusenbauer sowieso schwer enttäuscht war, dass ihm Herbert Haupt vorgezogen wurde, hat Peter Pilz eine seltsame Wuchtel nachgeschoben. Ausgerechnet in der "Presse" gab er zur Begründung des Verhandlungsmisserfolgs und zur künftigen Perspektive zwischen den Schwarzen und den Grünen zu Protokoll: "Jenseits aller Kanzler-Taktik konnten Gräben, die es aus guten Gründen gibt, nicht einfach eingeebnet werden ... Auch bei uns Grünen gibt es einige, die glauben, dass damit wieder alles beim Alten ist. Sie haben sich gegen die Verhandlungen gestemmt und versucht, die Tür zuzuhalten. Es nützt nichts. Die zweite Option steht. Das nächste Mal werden Grüne selbstverständlich mit der Österreichischen Volkspartei verhandeln. Die ÖVP wird wissen, das sie nicht mehr ohne Weiteres auf halbem Weg zur FPÖ abbiegen kann." ("Presse", 22. 2. 2003) Man liest und staunt: Nach der Regierungsbildung ist vor der Regierungsbildung. Möglich ist alles, weil es auf Dauer keine Unterschiede gibt.

Die Überdehnung der Sondierungsrunden durch Schüssel hat deutlich gemacht, dass die Differenzen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien in wesentlichen Punkten gegen Null tendieren. Immer mehr Menschen dämmert, dass das aktuelle politische Personal mehr an Mitglieder ein und derselben Kaste als an Vertreter entgegengesetzter Interessen erinnert. Ein vernünftiger Staat ist mit dieser Besetzung nicht zu machen. Vermutlich ist es kein Zufall, dass genau in diesem Moment der Ernüchterung Ernest Kaltenegger und der KPÖ-Graz ein toller Wahlerfolg gelungen ist. - "Da kommt Hoffnung auf!" - wie man in Analogie zur leicht abgewandelten Lieblingsäußerung einer Figur von Ernst Hinterberger sagen könnte.