Das Programm der österreichischen Bundesregierung macht einmal mehr deutlich, was offen auszusprechen heute nicht opportun ist: Wir leben in einer Klassengesellschaft, deren Spaltung sich dramatisch vertieft! Das althergebrachte Schlagwort "die Armen werden ärmer, die Reichen reicher" gewinnt neu an Bedeutung, je mehr sich neoliberal geprägte, kapitalistische Politik durchsetzt.

Die Menschen werden mit einem Sammelsurium von Maßnahmen konfrontiert, die in Summe auf drei Faktoren hinauslaufen:

1. Abbau sozialer Errungenschaften, wobei immer mehr Menschen ohne ausreichende soziale Absicherung leben müssen und erkämpfte Sicherheiten generell demontiert werden. Die Grundlagen sozialstaatlicher Bestände – Solidarprinzip und Generationsvertrag – werden systematisch ausgehöhlt. Unter der Losung "mehr Eigenverantwortung!" werden soziale Leistungen immer stärker vom Einkommen abhängig gemacht: Wer schlechter verdient, hat weniger Zugangsmöglichkeiten zur sozialen Sicherheit im Alter, wie bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit.
2. Verschärfung des Verteilungsunrechts:
   Wer vom Verkauf der Arbeitskraft lebt, trägt immer höhere Lasten – selbst kurzfristige steuerliche Entlastungsmaßnahmen werden schon im Vorfeld ihrer Wirksamkeit durch neue Belastungen "aufgefressen" und überkompensiert. Ganz anders sieht es auf seiten des Kapitals, der Vermögenden und der Spekulanten aus: Hier sind massive und nachhaltige Entlastungsschritte vorgesehen, sofern bisher überhaupt Steuern bezahlt wurden. In Form der Senkung der "Lohnnebenkosten" werden sogar Arbeitgeberbeiträge ins Sozialsystem gestrichen. Und dies, obwohl die Einkommen aus Gewinn und Vermögen anteilsmäßig am Volkseinkommen gestiegen, die Löhne und Gehälter aber gesunken sind!
3. Ausverkauf des öffentlichen Eigentums.
   Industrieanteile, Post und Telekommunikation, Kommunalbetriebe, Bildungs- und Infrastrukturunternehmen werden zur Gänze oder teilweise verkauft. Ziel ist die Einverleibung dieser öffentlichen Güter in die private Kapitalverwertung, was von der Regierung unverblümt ausgesprochen wird: "Die Privatisierungen sollen den österreichischen Kapitalmarkt stärken". – Werden die Werte also an der Wiener Börse gehandelt, so kann der Ausverkauf munter betrieben werden! Und um möglichst hohe Erlöse aus dem Verkauf zu erzielen, wird Personal en masse eingespart und abgebaut. Ansonsten gilt die alte Regel: "Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert" – was Gewinn bringt wird verkauft, was keinen Gewinn bringt oder gar Verluste macht, wird einbehalten oder gleich geschlossen.

Am 6. März verlas unter dem flauen Beifall der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten Bundeskanzler Schüssel die Regierungserklärung, wobei er schöne Worte um die hässliche Sache machte. Bemerkenswerter Weise war die Kritik der SPÖ- und grünen Opposition ebenso flau wie der Applaus der Regierungsparteien. Gusenbauer bezeichnete das Kahlschlagpaket als "weder nachhaltig noch mutig, sondern interessenpolitisch und mutlos". Welchen nachhaltigen und mutigen Sozialabbau würde denn die SPÖ betreiben, wäre sie in der Lage, mitzuregieren? Für alle Fälle bot der "Oppositionsführer" dem Kanzler "konstruktive Zusammenarbeit" an – er würde einen "Dialog begrüßen". Van der Bellen wiederum machte sich Sorgen, dass das Regierungsschiff an den "Klippen" – Haider, Windholz, Stadler – zerschellen könnte, was wohl mit ihm und der grünen Parlamentsfraktion nicht passiert wäre! Sozialabbau? – Volle Fahrt voraus ...

Anstatt also die Konfrontation in den Kernfragen herbeizuführen, prinzipielle Kritik zu üben und Alternativen zu entwickeln, ließ man Schüssel schwadronieren, was zwingende Schlüsse auf eine künftige Regierungspolitik der heutigen Opposition nahelegt. Aber vielleicht hofft man, dass ÖVP und FPÖ lange genug regieren, um den Großteil der Drecksarbeit – O-Ton Schüssel: " für nicht immer ganz populäre Maßnahmen im Interesse der Zukunft ..." – zu erledigen.

Die Interessenvertreter des Kapitals und die Reichen dürfen sich jedenfalls über diese Regierung und die handzahme Opposition freuen. Und der ÖGB? – Was wird nun aus dem "Memorandum an die künftige Bundesregierung" und den Ergebnissen der Urabstimmung? Sweet memories – oder sollten wir nicht den Faden dort wieder aufnehmen, wo wir ihn nach der großen Demonstration und nach der Urabstimmung verloren haben? Damals stand sogar die Generalstreikdrohung im Raum. Die Regierung Schüssel II geht härter, ungerechter und unsozialer vor als die Regierung Schüssel I! Höchste Zeit zum Handeln, um den Klassenkampf von oben kämpferisch zu beantworten.