Wolfgang Schüssel hat 3 Monate nach einem Komplizen für seinen Raubzug gegen die ArbeiterInnenklasse gesucht und scheint diesen nun in der FPÖ gefunden zu haben. Rosa und Grün waren ebenfalls zu fast jeder Sauerei bereit. Sie fanden es der Mühe wert, Schüssels Marschrichtung zu verhandeln: Massive Kürzungen bei den Pensionen, drastische Einschnitte in der Gesundheitsversorgung, weitere Angriffe auf Arbeitslose und weitgehende Privatisierungen. Gleichzeitig sollen großzügige Steuergeschenke an die Unternehmer (Lohnnebenkostensenkung) und Milliardenbeträge in die Aufrüstung gesteckt werden. Letzteres, um Österreich auf ein Militärbündnis vorzubereiten.

ÖBB, Post, Verkehrsbetriebe, Spitäler, … alles was nicht niet- und nagelfest ist, steht auf dem Speiseplan der internationalen und heimischen Bourgeoisie. Gerade in diesem Bereich gab es in Österreich bereits die ersten Ansätze zu gewerkschaftlichem Widerstand, z.B. beim Postbus oder den Grazer Verkehrsbetrieben. Hier könnte die KPÖ ihre Stärke in Graz dazu nutzen, die Bewegung voranzutreiben. Wenn die Beschäftigten der Grazer Verkehrsbetriebe gemeinsam mit Ernest Kaltenegger zu einer österreichweiten PersonalvertreterInnenversammlung aufriefen, könnte dies der Ausgangspunkt für eine gemeinsame Bewegung von Beschäftigten bei Bahn, Post(bus) und Verkehrsbetrieben sein. Dies wäre ein konkreter und wirkungsvoller Beitrag zur bislang etwas leblosen STOPP-GATS-Kampagne des ÖGB.

Die 4 Parlamentsparteien sind sich einig, dass "jeder in Österreich weiß, dass eine Pensionssicherungsreform nötig ist" (O-Ton Schüssel). Unter Pensionssicherungsreform verstehen die Parteien unisono: "Länger Arbeiten für weniger Pension". Was genau an diesem Konzept die Pension sichert, ist nicht erklärt worden. Im Gegenteil stellt sich eher die Frage, wie mensch von bis zur Hälfte weniger Pension leben soll! Verschwiegen wird in der gesamten Debatte, dass die Pensionen leistbar wären (inklusive einer saftigen Pensionserhöhung), würden nicht die Sozialsysteme permanent ausgehöhlt. Einerseits schwindeln sich immer mehr Unternehmer an den Sozialabgaben vorbei, in dem sie MitarbeiterInnen entweder in freie Dienstnehmerverträge drängen oder gleich schwarz anstellen. Andererseits kamen Erträge durch Produktivitätssteigerungen in den letzten fünfzehn Jahren fast ausschließlich den Unternehmern zugute, was dazu führt, dass davon nichts in die Sozialsysteme fließt. Würden alle Beschäftigungsverhältnisse in vollem Umfang sozialversicherungspflichtig sein und - entweder durch den Produktivitätssteigerungen entsprechende Lohnsteigerungen oder eine Wertschöpfungsabgabe - die tatsächliche Wertschöpfung als Beitragsgrundlage für Pensions- und Krankenversicherung herangezogen, gäbe es kein Finanzierungsproblem in den Sozialsystemen. Anstatt sich permanent in Geiselhaft von Spar- und Sachzwängen, die von angeblichen Experten untermauert werden, zu begeben, wäre es an der Zeit, ein eigenständiges Pensions- und Gesundheitsfinanzierungsprogramm der Gewerkschaften entgegenzustellen. Dies müsste offensive Lohnrunden beinhalten, um sich die Erträge der Produktivitätssteigerung zurückzuholen, sowie eine Wertschöpfungsabgabe, um die tatsächliche Wertschöpfung als Grundlage für Sozialbeiträge heranzuziehen.

Um ein solches Programm auch durchsetzen zu können, bedarf es Massenmobilisierungen. Der ÖGB muss in den Betrieben durch Betriebsversammlungen der Propaganda der Bourgeoisie entgegentreten und ebenso ernsthaft wie konkret eine Streikbewegung bis hin zum Generalstreik vorbereiten, um diese Anschläge auf den Lebensstandard hunderttausender Menschen abzuwehren. Der GLB muss in den Betrieben, wo er verankert ist, mit dieser Mobilisierung beginnen, um den Druck auf die ÖGB-Führung aufzubauen.

Die Kriegstreiberei der USA und ihrer Vasallen kann gestoppt werden. Friedensgebete und -appelle werden dafür nicht reichen. Selbst der größte internationale Aktionstag der Menschheitsgeschichte am 15. Februar, als zwischen 20 und 30 Millionen Menschen in über 600 Städten der Welt gegen den Krieg demonstrierten, konnte bislang die Kriegspläne nicht stoppen. Auf internationaler Ebene gibt es bereits Ansätze, die aufzeigen, was nötig wäre um Bush & Co tatsächlich zu stoppen. In Australien weigern sich Hafenarbeiter, US-Kriegsschiffe zu beladen, in Schottland Lokführer Kriegsgerät zu transportieren. Dies sind noch relativ kleine Ansätze, dennoch sind sie richtungsweisend. In Österreich hieße das für die GdE und HTV, den Transport von Kriegsgerät zu verweigern - mit oder ohne UN-Mandat. Stell´ dir vor, es ist Krieg und keineR belädt die Schiffe, transportiert die Panzer, betankt Flugzeuge, produziert Waffen oder Munition … Diese Methoden sind gerechtfertigt, weil es um sehr viel geht. Ebenso ist es anlässlich der neoliberalen Attacken gerechtfertigt, die herrschende kapitalistische Ordnung in Frage zu stellen.

*) Harald Mahrer war GLB-Betriebsrat bei Melzer-Kopie (seit Herbst 2002 in Konkurs) und ist Bundesvorstandsmitglied der Sozialistischen LinksPartei / SLP.