Kriegsschauplatz

Mehr Druck auf Lohnverhandlungen, Verschlechterungen in den Kollektivverträgen, im Arbeitszeitrecht, im öffentlichen Dienst usw.

Rasante Zunahme der Leiharbeit, der geringfügigen und Teilzeitbeschäftigung.

Sparpaket von mindestens 5 Mrd Euro bis 2006. (Das wären pro Kopf der Bevölkerung mehr als 600 Euro, auf "eingesparte" Arbeitsplätze umgerechnet: rund 100.000.) Im Detail u.a.: je 1 Mrd bei Pensionen (Abschaffung Frühpension), Gesundheit, Verwaltung, zudem bei der ÖBB-Förderung, bei der Wohnbauförderung usw.

Unmittelbare Folgen: Selbstbehalte im Gesundheitssystem - es wurden bereits bis zu 1.000 Euro Krankenhausbeitrag, die Streichung der Zahnbehandlung usw. genannt.

Erhöhte Abschöpfung bei Steuern auf Treibstoffe, Tabakwaren usw., wie schon bisher ohne zweckgebundene Verwendung (Verkehrssystem, Gesundheitswesen).

Steuerreform: Senkung für die Arbeitnehmer nur um 160-170 Mio Euro, für die Unternehmer um 500-600 Mio Euro pro Jahr (Stummvoll). Die geforderte Senkung von "Lohnnebenkosten" bedeutet Sozialabbau.

Erhöhung der Nettomieten um rund ein Viertel in den nächsten Jahren aufgrund von Forderungen der Immobilientreuhänder.

Durch verschiedene Privatisierungsmodelle erhält das Kapital Profitmöglichkeiten in Milliardenhöhe, vor allem auf Kosten der bisherigen Einnahmen aus öffentlichen Dienstleistungen. Auf der Liste stehen u.a. die Abfall- und Abwasserwirtschaft samt Kanalsystemen, die E-Wirtschaft, der Gesundheitsbereich, die Wasserversorgung, der Straßenbau, das Autobahnnetz, das Immobilienwesen (z.B. der Gemeinde Wien). Schon bisher sind Milliardenwerte verschoben worden (Bahn, U-Bahn, Post, AUA usw.), meist getarnt als "Finanzierungsform".

 

Quellen (Auswahl): Markus Marterbauer und Ewald Walterskirchen (WIFO), "Bestimmungsgründe der Lohnquote und der realen Lohnstückkosten", Juli 2002. - Lohnsteuerstatistik. - Österreichische Nationalbank.


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