Die ständig steigende Wertschöpfung der Gesamtwirtschaft verteilt sich auf Lohneinkommen der unselbständig Beschäftigten bzw. Kapital- und Besitzeinkommen. Diese Verteilung hat sich seit den achtziger Jahren (in allen EU-Staaten) laufend auf Kosten der Lohneinkommen verschoben. Messbar ist dies durch die Statistik der um Schwankungen in der Beschäftigtenstruktur "bereinigten" Lohnquote, die anzeigt, dass in Österreich der Anteil der Unselbständigen am Volkseinkommen seither um jährlich 0,8 Prozentpunkte von über 70 auf unter 63 Prozent gesunken ist. Demgemäß stiegen die Einkommen aus Besitz und Vermögen an. Ungenauigkeiten bestehen natürlich, z.B. gibt es unter den Selbständigen eine starke Zunahme geringfügiger bzw. verhältnismäßig niedriger Einkommen, was die Gewichtung der Einkommen "echter" Profitierer hebt. Höhere Arbeitslosigkeit wiederum senkt die Lohnquote.

Daraus ergibt sich für Österreich, dass auf der Seite der Privatvermögen, der Konzern-, Bank- und Aktiengewinne ein ungeheurer Zuwachs stattgefunden hat. Wer viel Geld "anlegen" kann, kassiert höhere Renditen und braucht sie zudem nicht mit dem seinem Einkommen gemäßen Höchststeuersatz von 50 Prozent, sondern nur mit 25 Prozent KESt besteuern.

Alte Versäumnisse ...

Eine Wurzel für diese Umverteilung nach oben liegt in der steten Senkung der Lohnstückkosten (als Maßstab für Produktivität und "Wettbewerbsfähigkeit"). Eine andere Ursache besteht darin, dass die Löhne nicht nur hinter der steigenden Produktivität zurückbleiben, sondern auch den Preissteigerungen erst mit Verzögerung folgen. Damit widerlegen die Wirtschaftsforscher den Trick mit der "Abgeltung prognostizierter Inflationsraten", dem auch Gewerkschaftsführungen bei Lohnverhandlungen vielfach auf den Leim gehen. Das gehört natürlich in den Dunstkreis der "sozialpartnerschaftlichen" Tradition, denn damit "akzeptieren die Gewerkschaften einerseits den Status quo in der funktionellen Einkommensverteilung, andererseits werden lohnkostenbedingte Inflationsprozesse verhindert, die die Wachstumspolitik gefährden könnten. Im Gegenzug akzeptierten die Interessenverbände der Unternehmer das Vollbeschäftigungsziel", schildern kritische Wirtschaftsforscher vornehm die gängige Wirtschaftstheorie und was sie in den Köpfen der GewerkschaftsführerInnen angerichtet hat.

Wir sagen: Eben dieser Grundkonsens der Sozialpartnerschaft ist mit Schuld an der systematischen Verschlechterung der Lohnquote und an der durchaus nicht arbeitsplatzwirksamen Mästung der Kapitalkuh, die man nicht gemolken hat und die daher in eine Übergewichtskrise geraten ist: Das Kapital kann nur mehr entsprechend gewinnbringend angelegt werden, wenn der Staat aus dem gemeinsamen Topf zuschießt (z.B. "Förderungen") bzw. auf die entsprechende Besteuerung der Gewinne verzichtet (z.B. Senkung der Lohn"neben"kosten).

... und ihre Multiplikation

Nun haben wir einen Punkt erreicht, der jede/n unmittelbar betrifft: Die angebliche Unfinanzierbarkeit des Sozialsystems, das unter relativ sinkenden Beitragseinnahmen leidet, obwohl Verschiebungen der Finanzierung zu Lasten der Lohnabhängigen durch Selbstbehalte (z.B. Medikamenten- und Spitalsgebühren) bzw. Verschlechterungen im Pensionssystem (z.B. Durchrechnung, Anpassung) längst im Gange sind. Die Finanzierung über eine Umstellung vom Arbeitgeberbeitrag pro Kopf der Beschäftigten zur Abgabe je nach Wertschöpfung (Produktivität) soll hier nicht näher behandelt werden. Aber der von Politikern, Medien, Meinungsmachern (Pardon: -forschern), Versicherungen, Banken usw. in die Köpfe gehämmerte Wunsch nach "Eigenverantwortung" und wie der Schmus sonst noch verkauft wird wirkt sich unter anderem weniger auf die statistische Lohnquote aus, wohl aber auf die konjunkturwirksame Massenkaufkraft bei gleichzeitiger Stärkung eines anlagebedürftigen Kapitalstocks, der nun auf weniger Anlagebedarf wegen sinkender Massenkaufkraft stößt und alle Renditeversprechungen Lügen straft.

Das haben wir zur Zeit, denn die Pensionsfonds können nicht mehr mit den versprochenen Wertsteigerungen bedient werden. Noch mehr Abschöpfung? Noch mehr Anklagekapital? Noch weniger Massenkaufkraft? Zugleich Aushöhlung des sozialen, solidarischen - nicht "staatlichen", sondern demokratischen - Umlageverfahrens zur Finanzierung des Sozialsystems ...

Wer die Werbung für "Eigenvorsorge" registriert, hört von "staatlicher Förderung", "sicheren Renditen", "Steuervorteilen" usw. - also geht ohne Subventionen aus der öffentlichen Hand auch hier gar nichts. Die Frage ist leicht zu beantworten, wem das alles nützt: "Mehr privat" ist weniger sozial, ist weniger solidarisch, ist mehr Macht für die Geldsäcke gegenüber den sozial Schwachen. "Weniger Staat" ist mehr privat zugunsten einiger weniger "Privater", Versicherungskonzerne, Banken, Fondsverwalter (meist identisch mit großen Aktiengesellschaften), die statt eines Sozialsystems das Geschäft mit der Entsozialisierung machen wollen.

Wenn Renditen oder Zinsen über der Wachstumsrate der Wirtschaft - zur Zeit etwa ein Prozent - erwartet und ausgeschüttet werden dann liegt es auf der Hand, dass sich eine Minderheit auf Kosten der großen Mehrheit mehr herausholen möchte und das auch darf, ohne der Privilegienschmarotzerei beschuldigt zu werden. Die Lohnquote verschleiert daher zusätzlich die Abschöpfung eines Teils ihrer Substanz zugunsten der Reichen und des Kapitals.

Statt Glaubwürdigkeit ...

All das kann nur geschehen, wenn die politischen Akteure - Regierungen, Parlamente, Landtage, Landesregierungen - entsprechend handeln - und wenn die demokratischen Gegenkräfte, also der organisierte Widerstand der Bevölkerungsmehrheit, sich nicht bemerkbar machen und schließlich durchsetzen. Aber wie ist das mit den Wahlergebnissen? Keine der wahlwerbenden Parteien hat sich zur permanenten Benachteiligung der Lohnabhängigen bekannt. Im Gegenteil. Keine der Parteien hat die Zahlen der Verteilung und der Umverteilung zur Entscheidung angeboten. (Lassen wir die KPÖ hier weg, denn sie hatte keine Chance, ihre Alternativen in den Medien ebenso zu verbreiten wie es die Ideologie der neoliberalen Profitwirtschaft durfte.) Weder Rosarot noch Grün standen, abgesehen von kosmetischen Einwänden, grundsätzlich auf der Seite der Lohnabhängigen gegen die Profitierer.

Nicht einmal die so genannten objektiven MeinungsforscherInnen sind glaubwürdig, selbst wenn sie die sinkende Glaubwürdigkeit der Politik beklagen. Kurz gefasst ist zu sagen, dass sie nicht mehr tun als den Stand der über die Medien in die Köpfe getragenen "Meinungen" wiederzugeben. Ein Beispiel: Der Meinungsforscher Werner Beutelmaier behauptete in einer TV-Diskussion Ende Februar - im Beisein von ÖGB-Präsident Verzetnitsch -, dass die Regierung nun die Probleme anpacken müsse, denn die Bevölkerung zeige einen "Wertewandel zu mehr Selbständigkeit", eine "Bereitschaft zur Eigenleistung". Wen wundert das nach jahrelanger Kampagnen gegen das bewährte Sozialsystem?

Verzetnitsch ging in die Defensive und reduzierte den Widerstand auf die Formel "Reformen, die gerecht sind und Arbeit schaffen". Immerhin beharrte er auf der bewährten Umlage-Finanzierung als "absolute Basis" für ein Pensionssystem, das 80 Prozent des Lohneinkommens sichern müsse. Dahinter stand aber nicht mehr Power als hinter der Reaktion auf die Forderungen nach drastischen Einsparungen im Gesundheitssystem; man müsse sich halt zur Kooperation von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammensetzen. Unternehmerpräsident Leitl nickte zufrieden.

... bessere Machtsicherung

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hatte am selben Tag mit dem Gestus eines absoluten Herrschers über Wohl und Wehe der öffentlichen Haushalte ein sozial- und wirtschaftspolitisches Horrorprogramm auf den Tisch gelegt, das neben massivem Sozialabbau auch die langfristige Absicherung solcher Schritte durch drastischen Demokratie-Abbau enthielt. Unter dem Vorwand der Einsparungen - in harmonischer Übereinstimmung mit Bundeskanzler Schüssel - sprach er sich z.B. für eine Reduktion des Parlaments auf eventuell sogar 100 Abgeordnete aus - also für noch mehr Abgehobenheit vom Wählervolk und für noch bessere Absicherung der Macht gegen kritische, oppositionelle Kräfte.

In dieselbe Richtung gehen alle Überlegungen zur Mehrheitswahl oder zur Direktwahl. Dafür wurde nun auch die Idee propagiert, die Bundesländer mit eigener Steuerhoheit auszustatten. "Warum soll es da nicht einen gewissen Wettbewerb der Länder geben, auch einen Standort-Wettbewerb?" bestätigte Schüssel den Hintergedanken, auf Kosten der Lohnabhängigen ein länderweises Steuerdumping zugunsten gewisser Konzerne, Banken, Fonds usw. in Gang zu setzen - im Widerspruch zu den beteuerten Bemühungen um eine Steuerharmonie in der EU gegen das Steuerdumping einiger Staaten, die damit die Ansiedlung von Konzernbetrieben erkaufen.

Fortsetzung oder Umkehr?

Nun sind wir schon mitten im zu diesem Zeitpunkt absehbaren Regierungsprogramm. Es ist nicht schwer, die Grundzüge zu erkennen, wenn es auch im Detail manche Kosmetik geben mag. Außer Streit steht die beschworene Dienerschaft gegenüber dem aggressivsten Kapital. Bundeskammerpräsident Leitl beklagte im erwähnten TV-Gespräch in rührenden Tönen das Schicksal der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die er als Träger der Wirtschaft bezeichnete. Mag sein, dass dies zahlenmäßig stimmt, doch wer das Sagen hat, das sind die großen Konzerne, die Zentralbanken, die Finanzzentren.

Was Leitl an angeblich arbeitsplatzschaffenden Privilegien für die KMU beansprucht, nutzt primär den Großen bzw. deren massiv unter Druck gesetzten Zulieferern und hilft nicht wirklich der Existenzsicherung einer Basis wertvoller KMU. Was die "neue" Regierung angeblich für die Wirtschaft und den Staatshaushalt an "Reformen" (sprich: Rückschritten) vor hat, ist Futter und Machtsicherung für das Groß- und Finanzkapital. Da ist VP-Leitl "loyal".

In der erwähnten TV-Diskussion fasste ÖGB-Präsident Verzetnitsch vermutlich die Position der Gewerkschaftsführungen zusammen: Arbeitsplätze, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehen im Vordergrund. Wenn man Beschäftigung steigern will, werde es "wenig helfen, die Reallöhne immer weiter hinter die Produktivität zurückfallen zu lassen" und es sei "fraglich, ob höhere Gewinne das Wachstum der Beschäftigung beschleunigen können" - das sagte nicht Verzetnitsch, sondern es steht in der jüngsten WIFO-Studie zur Lohnquotenentwicklung.

Die Wirtschaftswissenschaft besteht nicht nur aus jenen Ökonomen, die den gegenwärtigen Krieg des Kapitals theoretisch vorbereitet haben (so wie auch die "echten" kapitalistischen Kriege Vordenker und Meinungsmacher brauchen) und für seine Fortsetzung plädieren. Sie behaupten nach wie vor, die Reallöhne müssten hinter die Produktivitätssteigerungen zurückfallen, um Beschäftigung auszuweiten und die Arbeitslosigkeit sinken zu lassen. Die Realität hat dies längst widerlegt. Dieselbe Realität hat jedoch auch die Gewerkschaften geschwächt - je höher die Arbeitslosigkeit, desto schlechter ihre Verhandlungspositionen. Dies beschleunigt die Spirale abwärts, bis sich engagierte Theorie und organisierte Praxis - von der politischen Ebene bis zum letzten Arbeitsplatz - zur Gegenströmung verbinden. Je rascher, desto besser, denn die "Kriegsschäden" werden immer ärger und ihre Reparatur rückt in die Ferne.