Die Herrschaften wollen an der Macht bleiben - die Arbeiter sollen gegangen werden ...

Im Oktober vergangenen Jahres stieg ganz Termini Imerese auf die Barrikaden. Die sizilianische Kleinstadt in der Nähe von Palermo versammelte sich zu einer gemeinsamen Demonstration von Protest und Verzweiflung, an der Spitze der Bürgermeister, der Erzbischof und der Präsident der Region Sizilien. Sie verteidigten damit die größte Fabrik der Insel, das FIAT-Werk, gegen dessen geplante Schließung.

Von Heinz GRANZER.

Bei den letzten Wahlen hatte noch Berlusconis Partei Forza Italia mit über 60 Prozent der Stimmen haushoch gewonnen und alle politischen Vetretungen kamen in die Hände der Rechten und Ulktrarechten. Doch jetzt begrüsste der in den Hungerstreik getretene Bürgermeister der Stadt den Generalsekretär der Rifondazione Comunista, Fausto Bertinotti, mit den bezeichnende Worten: "Bürger, Freunde, Arbeiter. Und - warum nicht - Genossen! Zu euch spricht der Bürgermeister von Termini Imerese, der heute der Bürgermeister von Rifondazione Comunista ist. Es ist mir ganz egal. Heute bin ich Bürgermeister von Fausto Bertinotti, dem ich danke, dass er hierher gekommen ist, um an der Seite der Arbeiter dieser Stadt zu kämpfen".

Tatsächlich ist FIAT Imerese das letzte, was von den hochtrabenden Industrialisierungsplänen der Siebziger- und Achtzigerjahre noch übergeblieben ist, die aus der so genannten "Cassa del Mezzogiorno" finanziert wurden. Sie wäre die letzte in einer langen Reihe von Betriebsschließungen, die den kurzen Traum vom Anschluss an den industrialisierten Norden unter sich begraben haben.

Auf "Kurzarbeit Null" wurden von FIAT vorerst 1.900 Beschäftigte gesetzt, eine Warteschleife in die Arbeitslosigkeit. Weitere 600 wurden bereits ein Jahr zuvor "ausgegliedert", weitere tausend und mehr aus Zulieferbetrieben und Werkstätten drohen ihre Existenz zu verlieren.

Aufgrund der politischen Implikationen für den ganzen Süden wird nun doch eine Weiterführung überlegt, aber dafür ist nun wieder eine Produktionsverlegung aus dem Norden nötig - das Nachfolgemodell für den FIAT-Punto soll nun in Imerese gefertigt werden. Dafür hängen die Worte des Gouverneurs von Piemont wie ein Damoklesschwert über der Stadt: "Termini Imerese muss geschlossen werden, damit Turin gerettet werden kann."

Mehr als 11.000 Jobs gestrichen

Konzernweit will FIAT 8.100 Beschäftigte entlassen, zusätzlich zu jenen 3.300, die bereits im Juni vergangenen Jahres vor die Tür gesetzt wurden. Der im Dezember verhängte "Krisenstatus" erlaubt ein staatliches Sonderprogramm zur vorübergehenden Entlassung von Beschäftigten und ihrer Unterstützung. Bis zu zwei Jahren zahlt eine Lohnausgleichskassa 80 Prozent des Lohns oder Gehalts. Auch wenn noch sieben Jahre Rentenbeiträge zu zahlen sind, kann im Zuge dieser "langen Mobilität" in die Frühpension gegangen werden. Dies alles kann den Staat mit rund hundert Millionen Euro im Jahr belasten.

Daraus erklärt sich auch ein Ultimatum von Regierungschef Berlusconi Ende letzten Jahres, die 8.100 dienstfrei gestellten FIAT-Beschäftigten müssten bis Mitte des Jahres wieder aufgenommen werden, sonst würde der Staat keine Sozialleistungen übernehmen.

Als Flop haben sich hingegen Versuche erwiesen, FIAT indirekt durch die Subventionierung des Wechsels auf umweltfreundlichere Autos zu unterstützen. Zwischen 14 bis 18 Milliarden Euro würde es kosten, 11,5 Millionen veraltete Pkw durch Öko-Autos zu ersetzen. Das Problem ist nur, dass damit eher die Konkurrenz von FIAT gefördert würde. Zwar ist generell ein Rückgang bei den Neuzulassungen von Autos zu verzeichnen, aber FIAT ist davon überproportional betroffen.

"Das Management trägt große Verantwortung für die Krise. Seit Jahren verliert der Konzern an Konkurrenzfähigkeit, weil nicht auf Innovation gesetzt worden ist", kritisierte etwa Guglielmo Epifani von der Gewerkschaft CGIL. "Die Familie Agnelli hat jegliches Interesse an der Zukunft des Konzerns verloren. Was FIAT fehlt, sind neue Modelle, Investitionen und Visionen".

Tatsächlich wird FIAT die verzögerte Modernisierung vorgeworfen. Statt auf Europa und die USA habe man sich auf eine zu optimistisch eingeschätzte Nachfrage aus Entwicklungsländern orientiert und sei mit hässlichen Modellen und zu geringer Qualität von 50 Prozent Marktanteil auf 17 Prozent abgerutscht. Und so stellt ein Arbeiter aus dem bedrohten Termini Imerese die gar nicht so "dumme Frage": Hat die Familie Agnelli nicht Abermilliarden an staatlicher Hilfe für ihre FIAT-Werke bekommen? Wäre es nicht an der Zeit, dass die ein Schärflein beitragen?" Landesweit wird die Forderung erhoben, das Familiensilber auf den Tisch zu legen.

Berlusconi als Retter und Profiteur

Mit FIAT ist offensichtlich auch die Hochblüte des Kapitalismus der so genannten "großen Familien" am Ende. Nach dem Tod des charismatischen FIAT-Ehrenpräsidenten, des Patriarchen Giovanni Agnelli und der Erhöhung des Kapitals der Familienholding um 250 Millionen Euro zeichnet sich jetzt eine Lösung ab, die eine Weiterführung des Konzerns ohne den endgültigen Ausverkauf an General Motors und der Trennung von der traditionellen Autoerzeugung vorsieht.

"FIAT soll italienisch bleiben", kennzeichnete Regierungschef Silvio Berlusconi die nun schon traditionelle Verbandelung der Unternehmerdynastie Agnelli mit der staatlichen Filzokratie und steuerte ein nicht gerade bescheidenes Quentchen Eigeninteresse bei: Der vom norditalienischen Finanzier Emilio Gnutti präsentierte Plan einer Beteiligung an FIAT-Auto, ohne dabei operativ einzugreifen, erfreut sich der größten Sympathie bei den Banken, bei denen FIAT noch immer mit etwa drei Milliarden Euro in der Kreide steht. Kein Wunde, an der Gnutti-Holding Hopa ist auch Regierungschef Berlusconi beteiligt ...

Gnutti will mit Hilfe befreundeter Banken und Unternehmen Finanzmittel für eine Kapitalaufstockung im Wert von 500 Millionen Euro auftreiben. Weitere 2,5 Milliarden sollen mit Hilfe verbündeter Banken aufgetrieben werden. Auch die Familie Agnelli ist nun scheinbar doch bereit, aus eigenen Mitteln etwa 750 Millionen Euro zur Sanierung der ins Trudeln gerateten Auto-Sparte beizutragen, statt diesen Bereich auszugliedern und zur Gänze General Motors (GM) zu überlassen, die 1988 noch zwei Milliarden Dollar für einen 20-Prozent-Anteil an FIAT hingeblättert haben, wobei FIAT auch noch die Option besitzt, im Jahr 2004 von GM die Übernahme der restlichen 80 Prozent der Aktien zu verlangen. Bei einer Änderung der Eigentumsverhältnisse würde diese Option freilich hinfällig und so soll nun ausgehandelt werden, dass sich GM stattdessen mit kolportierten 1,7 Milliarden Euro an der Sanierung von FIAT-Auto beteiligt. Weitere Mittel sollen durch den Verkauf von "Familiensilber" wie etwa der Flugtechnikfirma FIAT-Avio und dem Versicherer Toro aufgebracht werden - rund vier Milliarden Euro hofft man so zu erlösen. Auch die Nobelweinfirma Chateuaux Margot steht zum Verkauf.

"Ein Neustart ist nur bei Verzicht auf die von FIAT forcierte Entlastungswelle möglich", kontert Guglielmo Epifani von der CGIL. "Unter dem Damokles-Schwert eines einseitigen Abbau-Beschlusses kann man nicht verhandeln".

Halbherzige Solidarität aus Österreich

Mit Streiks, Betriebsbesetzungen und Autobahn-Sperren haben die Belegschaften der betroffenen Betriebe ihren Widerstand tatkäftig zum Ausdruck gebracht. Unterstützung kam auch von der deutschen IG Metall, denn auch bei Opel sollen 20.000 Stellen abgebaut werden. Und auch der Europäische Metallarbeiter Bund (EMB) hat im Dezember des Vorjahres seine Organisationen in Italien, Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien, Portugal und Polen zur Solidarität aufgerufen. Europaweit sollte ein zweistündiger Streik die Proteste der italienischen Kolleginnen und Kollegen unterstützen. In Österreich betraf dies lediglich vier über diverse Muttergesellschaften des Konzerns mit FIAT verbandelte Unternehmen, wie etwa die CNH-Österreich, die ehemalige Steyr-Landmaschinentechnik mit etwa 550 Beschäftigten. Deren Muttergesellschaft CNH Global ist die Land- und Baumaschinenholding von FIAT. Weitere Aktionen fanden laut Gewerkschaft Metall-Textil in der Vertriebsgesellschaft FIAT-Austria, beim Iveco-Kundendienst sowie bei der ebenfalls zum Iveco-Nutzfahrzeugskonzern gehörenden Lohner-Feuerwehrtechnik statt. Bei Opel-Austria Powertrain in Wien-Aspern, einem joint-venture von General Motors und FIAT, liefen hingegen die Bänder weiter. Hier stehen selbst große Umstellungen bevor und es ist gerade erst gelungen, den Standort fürs erste wieder abzusichern...


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