Die Entscheidung gegen eine Koalition mit SPÖ und Grünen sei in den Gremien 36:0 erfolgt, erklärte Ernst Kaltenegger in einer Pressekonferenz. "Wir hätten wesentliche Bereiche unserer Grundsätze aufgeben müssen," so der KP-Stadtrat, der dem vorgelegten SPÖ-Konzept zwar bescheinigte "wesentlich informativer" als jenes der ÖVP zu sein, dennoch gehe es "um einiges über unsere Leidensfähigkeit hinaus."

Kaltenegger bemühte sich, das "Nein" zu begründen: Man vertrete weiterhin das, was man vor der Wahl gesagt habe, die SPÖ habe wesentliche Beschlüsse, die zu der jetzigen "katastrophalen" Situation des Budgets geführt habe, mitgetragen, die Sozialdemokraten seien intern unterschiedlicher Meinung, ja, zu "instabil".

Den Vorwurf, sich, obwohl man von den Wählern mit einer entsprechenden Stärke ausgestattet worden sei, nun der Verantwortung zu entziehen, konterte Kaltenegger mit einem bildhaften Vergleich: "Das ist so, wie wenn jahrelang ein rauschendes Fest gefeiert wird und dann die, die vor den Kosten gewarnt haben, aufgerufen werden, diese zu übernehmen und die Aufräumarbeiten zu erledigen." Konkret kritisierte der KP-Spitzenmann, dass die SPÖ keine Zahlen über die vorhandenen Vermögenswerte der Stadt vorlegen konnten, auf die KP-Forderung nach einer Verkleinerung der Stadtregierung nicht eingegangen worden sei und auch in der Frage des Stadtwerkeverkaufs und der Messeübernahme Fragen offen geblieben seien.

Kaltenegger versicherte, dass man dennoch "konstruktiv wie schon in den vergangenen fünf Jahren" in Gemeinderat und Stadtsenat mitarbeiten wolle. Man werde auch jedes Ressort, das man angeboten bekomme, "korrekt" führen. Bei der Wahl des Stadtoberhaupts wollen sich die Kommunisten auch heraushalten. Kaltenegger: "Ich nehme an, dass wir – so wie in der Vergangenheit- in der Bürgermeisterwahl nicht zustimmen werden, weil der Bürgermeister ja für ein Programm steht."

Dass man, ein Scheitern eines Schulterschlusses von ÖVP und SPÖ im letzten Augenblick vorausgesetzt, mit der Absage an Rot-Rot-Grün Neuwahlen provozieren könnte, sieht der KP-Stadtchef nicht. "Das liegt nicht an uns. Wir streben keine Neuwahl an – wir werden sie aber auch nicht verhindern können."

(APA, 3. März 2003)

GLB-Mandatare im Gemeinderat

Hans Slamanig, Mitglied des ÖGB-Bezirksausschuss Graz, sowie GLB-ÖBB-Aktivist in der Steiermark, Gemeinderat.

Ulrike Taberhofer, Mitglied des GPA-Frauenausschuss Steiermark, Gemeinderätin.

Hubert Reiter, in den ÖGB-Steiermark Postgewerkschaft kooptiert, Gemeinderat.

Max Korp, Betriebsrat bei SFT-Powertrain in Lannach, Mitglied des ÖGB-Bezirksausschuss Graz, Bezirksvorsteherstellvertreter von Graz-Liebenau

Kurt Luttenberger, Landessekretär des GLB-Steiermark, Mitglied der ÖGB-Landesexekutive Steiermark, Bezirksvorsteherstellvertreter von Graz-Straßgang.