"Wir sollten uns mehr mit den Sozialforen vernetzen", meint die Vorsitzende des GLB Wien, Anita Kainz, im Interview mit Manfred Bauer

"die arbeit": Was war der Anlass zur Gründung des GLB Wien?KAINZ: Wir haben vor etwa einem Jahr im Gewerkschaftlichen Linksblock eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich zum Ziel gesetzt hat, auf die Grauslichkeiten der Regierung durch Mobilisierung der gewerkschaftlichen Basis rascher reagieren zu können. Dazu bedurfte es allerdings einer vertieften Regionalisierung des GLB, deren weitere Konsequenz in der Gründung des GLB Wien mündete. Die neue Struktur ist selbstverständlich branchenübergreifend und stellt die Weichen für eine höhere Flexibilisierung unserer Interessenpolitik. Wir reagieren damit auch auf die Richtungsentscheidung, vor der die österreichische Gewerkschaftsbewegung angesichts des neoliberalen Großangriffs des Kapitals auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen steht. Die Basis des GLB Wien ist ein Zehn-Punkte-Programm, das wir anlässlich der ersten Landeskonferenz vorgestellt haben (siehe Seite 7).

"die arbeit": Könnten sie unseren LeserInnen diese zehn Punkte kurz erläutern?KAINZ: Wir wollen das Pensions-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungssystem verteidigen und den Selbstverwaltungscharakter stärken. Gerade vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Pläne der schwarz-blauen Koalition wird linke Gewerkschaftspolitik extrem wichtiger. Weiters geht es um eine massive und dauerhafte Entlastung der kleinen Einkommen, und nicht um eine Belastung, wie dies die alte und neue Regierung plant. Die folgenden Punkte möchte ich in Stichworten formulieren: Privatisierungsstopp und Schutz des öffentlichen Eigentums, eine Arbeitsmarkt-Offensive für junge Menschen, gezielte Förderungen für Frauen inklusive eines gesetzlichen Diskriminierungsverbots, die kämpferische Verteidigung der Kollektivverträge, gleiche Bildungschancen für alle, eine Reform der öffentlichen Dienste und der Verwaltung mit deutlicher BürgerInnen-Orientierung, eine strikte Zurückweisung der Eingriffe der EU und der WTO ins heimische Sozialsystem und last not least keine öffentlichen Gelder für die Militarisierung.

"die arbeit": Das ist ein sehr ambitioniertes Programm ...KAINZ: ... das nicht sofort und in vollem Umfang realisierbar ist.

"die arbeit": Was sind also die unmittelbar folgenden Aktionen und Maßnahmen des GLB Wien?KAINZ: Zunächst einmal wollen wir ganz stark beim Frauentag präsent sein. Weitere Pläne und Maßnahmen für 2003 sind die Teilnahme an den 1. Mai-Aktionen, das Volksstimme-Fest und selbstverständlich die massive organisatorische, personelle und inhaltliche Unterstützung von Widerstandsprojekten im Zusammenhang mit einem drohenden Krieg der USA im Irak. Für 2004 stehen dann die AK-Wahlen an der Spitze unseres Katalogs. Zusätzlich haben wir uns vorgenommen, einen Beratungsdienst für arbeits- und sozialrechtliche Fragen einzurichten. Hinzu kommt noch die Bewältigung von Aufgaben mit interner Orientierung. Bei der Landeskonferenz wurden 18 Anträge eingebracht, diese müssen von der Leitung des GLB Wien erledigt werden. Weiters wollen wir eine homepage aufbauen und Mailing-Aktionen starten. Jede Menge Arbeit jedenfalls.

"die arbeit": In welchen Intervallen wird eine Landeskonferenz einberufen werden?

KAINZ: Eine Landeskonferenz des GLB Wien soll einmal pro Jahr stattfinden. Dabei wird es jeweils auch zu Neuwahlen kommen und bei der nächsten zur Verabschiedung einer Geschäftsordnung.

"die arbeit": Themenwechsel: Die alte und neue Regierung plant tiefe Einschnitte ins Pensionssystem. Informationen, die mehr oder weniger offiziell gehandelt werden, lauten, dass es zu Pensionskürzungen und zur Aufhebung der Frühpensionen kommen wird. Die Reaktion des GLB Wien darauf?

KAINZ: Wir werden die Kraft unserer Organisation Wien in Richtung einer linken Gewerkschaftspolitik bündeln und vernetzen, die eindeutig gegen die Attacken auf das Umlageverfahren gerichtet sind. Bei den Pensionen darf es zu keinen Privatisierungen kommen, das Solidaritätsprinzip muss erhalten bleiben und gegen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit werden wir massiv kämpfen. Das ist auch eine Forderung an den ÖGB und die Einzelgewerkschaften. Wir verlangen, dass sich die Gewerkschaften deutlich gegen die geplanten Anschläge auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen und sozial Benachteiligten konzentrieren und sich für einen kämpferischen Weg entscheiden. Der GLB Wien möchte seinen Beitrag zur Mobilisierung der Gewerkschaften leisten. Für Gewerkschaften, die für Streik, Arbeitskampf und gegen die Attacken des Kapitals auftreten. Dazu bedarf es einer deutlichen Kräftemassierung des GLB. Die Schaffung regionaler Strukturen, damit verbunden die Gründung des GLB Wien, kann und soll die Linke in der Gewerkschaft stärken.

"die arbeit": Sie haben das Stichwort Vernetzung genannt und dabei die Politiken innerhalb der Gewerkschaft angesprochen. Wie weit steht der GLB Wien als jüngste Landesorganisation des Linksblock mit zivilgesellschaften Projekten, etwa mit Sozialforen, in Kontakt?

KAINZ: Wir haben bereits begonnen, diesbezügliche Themen und ReferentInnen zu sondieren. Meine persönliche Meinung dazu ist, dass wir uns mit nationalen und internationalen Sozialforen stärker als bisher vernetzen sollten. Wir wollen und werden uns, so weit es unsere Ressourcen zulassen, auch an einem Austrian Social Forum beteiligen. Nur durch die organisatorische und inhaltliche Verbindung gewerkschaftlicher Positionen und Strategien mit zivilgesellschaftlichen Projekten können wirkliche politische Optionen und Alternativen erreicht werden. In diesem Zusammenhang könnten uns die italienischen und französischen Gewerkschaften als Vorbild dienen. Schließlich lautet auch das Motto des GLB Wien: Eine gerechte Welt ist möglich. Das ist als Signal zu verstehen.

"die arbeit": Danke für das Gespräch.