Angst vor der Beispielwirkung

Ein Interview mit Dave Nellist; Stadtrat in der englischen Stadt Coventry; zum Streik der Feuerwehrleute in Großbritannien. Dave Nellist ist langjähriges Mitglied der Socialist Party, der englischen Schwesterpartei der SLP. Das Gespräch führte Michael GEHMACHER.

"die arbeit": In Britannien ist der Streik der Feuerwehrleute nach wie vor ein großes Thema, bei uns in Österreich weniger. Was sind das eigentlich für Leute die solange streiken? Was ist das für eine Gewerkschaft?

Nellist: Die Feuerwehrleute sind in der FBU (FireBrigadeUnion), das ist eine Gewerkschaft, die fast 6.000 Feuerwehrleute in England und Wales vertritt, organisiert. Nur 4 Feuerwehrmänner aus dem Süden von England sind keine Gewerkschaftsmitglieder. Die meisten Aktivisten sind eher jung und kämpferisch. So haben sie z.B. auf ihrer Homepage ein Bekenntnis zum Sozialismus, sind aber nicht wirklich marxistisch, aber sie wollen sich von der Labour Party (britische Sozialdemokratie) abgrenzen. Viele sind nach wie vor Mitglieder der Labour Party, aber in den Feuerwehrkasernen hängen überall Unterschriftenlisten, wo die Unterzeichner kollektiv aus der Labour Party austreten wollen. Dass die Streikenden eher jung sind, hat Vor- und Nachteile. Einerseits sind sie frisch und kämpferisch, die Niederlagen der Thatcher- Ära sind für sie Geschichte aber keine persönliche Erfahrung, sie gehen unbeschwert an die Sache heran. Der Korpsgeist steigert natürlich auch den Zusammenhalt und die Solidarität. Organisatorisch sind sie gut drauf, das läuft fast ein wenig militärisch ab, wie das bei Feuerwehrleuten eben oft ist. Anderseits fehlt ihnen die Erfahrung, sie haben z.B. Unmengen an T-Shirts, Ansteckern usw. produziert und verschenken die an jeden, der zu einem ihrer Streikposten kommt. Sie sammeln aber keine Spenden oder versuchen eine große Streikinfrastruktur für die Zukunft des Streiks aufzubauen. Sie lösen die organisatorischen und finanziellen Probleme wenn sie auftauchen. Für eine Vorsorge fehlt ihnen die Erfahrung. Viele sowohl aus der Führung als auch von der Basis haben wohl geglaubt es wird schnell vorbei sein.

"die arbeit": Worum geht es bei diesem Streik überhaupt?

Nellist: Es geht um ca. 40% - bei den Bruttolöhnen. Das hört sich viel an, ist es aber bei genauerem Hinsehen nicht. Derzeit haben sie ein Jahreseinkommen von 32.000 Euro brutto, das soll auf 40.000 brutto gesteigert werden. Feuerwehrleute haben eine 4-jährige Ausbildung und sie arbeiten aus gesundheitlichen Gründen bis 55 Jahre. Ein großer Teil dieses Bruttolohns geht in eine betriebliche Pensionskassa. Die Pension errechnet sich aus dem was man einzahlt. Zuschüsse der Gemeinde oder des Landes gibt es, wegen der Sparmaßnahmen der letzten Jahre, fast keine mehr. Es geht also auch um höhere Pensionen. Das jetzige System geht auf einen siebenwöchigen Streik von 1977 zurück, damals wurde das jetzige Gehaltsschema erkämpft. Es gab seither eine jährliche Lohnsteigerung von 75 Prozent des Lohnerhöhungsindex. Das heißt: Machten die durchschnittlichen Lohnerhöhungen in ganzen Land zum Beispiel 2 Prozent aus, bekamen die Feuerwehrleute 1,5 Prozent Lohnerhöhung. Da die gesamten Lohnerhöhungen oft nur knapp an der Inflationsrate waren, bekamen die Feuerwehrleute oft Erhöhungen unter der Inflationsrate. Die Löhne sanken ab. Außerdem muss man bei so einer hoch klingenden Forderung auch überlegen, wie das Leben 1977 eigentlich war. Es hat seither enorme Verschlechterungen im Pensionssystem und im Gesundheitswesen gegeben. Die Grundstückspreise und die Raten - wenn man ein Grundstück mit Kredit kauft - sind enorm gestiegen. In England haben wir nicht so eine Wohnungs- und Sozialbautradition, die Leute brauchen ein kleines Haus. Viele der Feuerwehrleute haben daher 2 Jobs.

"die arbeit": Wie geht das ?

Nellist: Die Feuerwehrleute haben eine 4-Tage Woche mit Bereitschaft. Viele haben nebenbei Hilfsarbeiterjobs wie Taxifahrer oder ähnliches. Manche wohnen weit weg von ihrem Arbeitsplatz und reisen zum Dienst, weil es in der Nähe ihrer Feuerwehrkaserne keine leistbaren Häuser gibt. Sie schlafen zwischen den Diensten in der Kaserne oder versuchen, die Zeit mit einem anderen Job zu füllen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Motor für den Streik,dass die Leute dort wo sie arbeiten auch normal wohnen wollen.

"die arbeit": Warum gibt die Regierung überhaupt nicht nach?

Nellist: Blair hat Angst vor der Beispielwirkung. Schon am 5. Dezember des Vorjahresgab es eine Demonstration der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (UNISON) zur Unterstützung der Feuerwehrleute. Gehen die Lohnforderungen der FBU durch, gerät die Führung der UNISON gehörig unter Druck. Der Unmut bei den Lehrern, den Krankenschwestern usw. ist eine Schlüsselfrage in dieser Bewegung. Es ist der Regierung auch ein besonderer Dorn im Auge, dass die Feuerwehrleute keine Überstunden machen. Sie teilen sich die Arbeit selber ein; Dienstpläne, Einsätze, Übungen, Wartungen der Geräte und Löschfahrzeuge, alles wird besprochen und gemeinsam entschieden. Viel natürlich in den Stehzeiten in der Feuerwehrkaserne. Man kann sagen bis zu einem gewissen Grad werden die Kasernen in einer Art Selbstverwaltung geführt. Daher auch dieser große Zusammenhalt, alle wissen, dass sie sich im Ernstfall aufeinander verlassen können müssen. Und dieser Streik ist so ein Ernstfall. Das hat natürlich eine Wirkung auf andere öffentlich Bedienstete. Dave Prantis, der Chef der UNISON, hatte beim letzten Gewerkschaftstag einen Gegenkandidaten von der Campeing for a fighting and democratic UNISON, einem Zusammenschlus linker und kämpferischer GewerkschafterInnen. Dieser Gegenkandidat war Roger Banister, ein Genosse von uns und er erhielt 38 Prozent der Delegiertenstimmen. Wenn also die Feuerwehrleute erfolgreich sind, werden es ihnen viele Berufsgruppen im öffentlichen Dienst nachmachen wollen. Dann muss die Führung handeln, denn es gibt ja den Druck von links unten. Und davor hat Toni Blair Angst, immerhin hat die UNISON 1,5 Millionen Mitglieder. Daher seine harte Linie.

"die arbeit": Ihr seid 3 Stadträte der Sozialistischen Partei in Coventry. Was könnt ihr machen?

Nellist: Die Regierung hat den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, denFeuerwehrleuten 16 Prozent Erhöhung in 2 Jahren anzubieten. Das ist aber verbunden mit einer Zustimmung der Gewerkschaft zu einer so genannten Personalreform, wie eben Personaleinsparungen heute heißen. Da machen wir als SP-Stadträte natürlich nicht mit. Wir haben natürlich Anträge zur Solidarität in den Gemeinderat eingebracht. Die wichtigste Arbeit ist aber die praktische Solidarität und der persönliche Kontakt. Es gibt immer Arbeitstage und Streiktage. Wenn Streik ist schauen wir, dass wir bei Schichtbeginn früh um 6:00 Uhr beim Streikposten sind und uns mit den Leuten unterhalten, ihnen helfen usw. Für mich ist das leicht, denn ich wohne gleich bei der Kaserne. Am 23.11. 2002 gab es auch eine gemeinsame Kundgebung von unserer Partei und der FBU vor der Gemeinderatssitzung. Es war ein beeindruckendes Bild. Um Punkt 12:00 Uhr verließen alle 160 Feuerwehrleute der Kaserne in Coventry den Streikposten und marschierten in Zweier-Reihen in voller Uniform zu der Kundgebung vors Rathaus, wo schon Lehrer, Postbedienstete und andere Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes auf sie warteten.

"die arbeit": Wie verhält sich eigentlich die Polizei?

Nellist: Wenn es darauf ankommt werden sie wohl den Befehl zur Gewaltanwendung ausführen. Aber die Sympathie mit den Streikenden ist sehr groß. Man muss bedenken, dass Polizei und Feuerwehr bei Einsätzen oft zusammenarbeiten. Es gibt ein hohes Maß an gegenseitigem Respekt.

"die arbeit": Was können GewerkschafterInnen international tun?

Nellist: Die Feuerwehrleute mit Grußbotschaften oder auch Spenden solidarisch unterstützen. Entweder über die FBU- Homepage oder über meine e-mail-Adresse: dave@nellist.net

"die arbeit": Danke für das Gespräch.


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