Aus den solidarischen, sozialen Systemen sollen die "sozialromantischen" Komponenten gestrichen werden. Die Pensionsversicherung bekommt eine 40-jährige Durchrechnung und damit wird de facto das individuelle Pensionskonto eingeführt. Hast du lange Vollzeit gearbeitet und gut dabei verdient, bekommst du auch eine ausreichende Pension. Hast du hingegen Lücken in deiner Erwerbsbiographie, fallweise nur Teilzeit gearbeitet, oder bist du wegen Kindererziehung oder Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger einige Jahre "zu Hause" geblieben, so bist du selbst Schuld, wenn du dadurch weniger Pension bekommst, du hast ja auch weniger einbezahlt. Und es wird nicht lange dauern, so ergibt sich die Pensionshöhe aus den einbezahlten Beiträgen dividiert durch die restliche Lebenserwartung bei Pensionsantritt.

Aus der Sozialversicherung wird somit eine stinknormale Versicherung, die dann (GATS) auch leicht zu privatisieren ist.

Ähnliches ist beim Gesundheitssystem geplant. Zusätzliche Einnahmen sind erforderlich. Die werden aber nicht von der gesamten Solidargemeinschaft durch Erhöhung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge geholt, sondern durch zusätzliche Selbstbehalte für die Kranken. Also wieder eine Entsolidarisierung bei der Finanzierung des Systems.

In dieser Logik steht auch die Forderung, dass die Sozialversicherungsträger in Zukunft keine Spitäler, Rehabilitationszentren oder Kurbetriebe betreiben dürfen. Wer seine Häuser nicht verkaufen will, muss sie zumindest von einer privaten Betriebsgesellschaft führen lassen. Die weiß nämlich, wie man in personalintensiven Betrieben die Kosten drückt!

Im Rahmen der Arbeitslosenversicherung soll die Vermittlungszeit drastisch verkürzt werden, was wohl nur bedeuten kann, wenn du nach einiger Zeit nicht jede Arbeit nimmst, die dir zugeteilt wird, gibt es auch kein Geld.

Dazu passt auch sehr gut, dass in Zukunft im Rahmen der Kollektivverträge nur mehr über die Höhe der Mindestlöhne verhandelt werden soll (darf). Die Istlohnerhöhungen sollen auf die betriebliche Ebene runtergebrochen werden.

Durch Schwarz-Blau begibt sich Österreich in die neoliberale EUropäische Normalität. Wohlfahrtstaat, Chancengleichheit und Solidarität haben dort definitionsgemäß keinen Platz. Der "Thatcherismus" wird auch am Kontinent immer mehr zur Normalität, und von immer mehr Menschen fälschlicher Weise als der "richtige" Weg verstanden. Zuerst verändert sich das Denken, dann das Wahlverhalten. Für eine andere Politik ist also vor allem ein anderes Denken von Nöten!