Unter diesem Motto fand die 12. Bundeskonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblock – GLB statt. Auf dieser Konferenz wählte der GLB auch sein Leitungsgremium. Manfred Groß wurde als Vorsitzender wiedergewählt, zu seinen Stellvertretern wurden Anita Kainz, Vorsitzende des GLB-Wien und Helmut Edlinger, Sprecher im Zentralvorstand der GMT bestellt.

Die teilnehmenden BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen aus verschiedenen Branchen führten eine intensive Diskussion, behandelten 15 Anträge, die wir auf Anfrage gerne zuschicken, und verabschiedeten folgende Resolution:

Der von der US-Administration und ihren britischen Verbündeten auf Betreiben der großen Rüstungs-, Technologie-, Öl- und Baukonzerne in Gang gesetzte militärische Überfall auf den Irak signalisiert eine neue Phase imperialistischer Kriege: Das Völkerrecht wird gebrochen und soll durch eine so genannte "Pax Americana" – die völlige Unterordnung unter die wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft der USA – ersetzt werden. Mit anderen Worten: Die USA stellen auch gegenüber anderen imperialistischen Zentren den absoluten Führungsanspruch in der Durchsetzung der Interessen und der Macht des internationalen Großkapitals. Damit sind neue militärische Raubzüge, Aggressionen und Kriege vorprogrammiert: Wer sich nicht in diese neue Weltordnung fügen will, bekommt die geballte militärische Macht und die enormen Zerstörungspotentiale dieser "Supermacht" zu spüren !

Im Irak-Krieg wird mit jedem Tag deutlicher, was solche Aggressionen für die Zivilbevölkerung, vor allem für Frauen, Kinder und ältere Menschen der ins Visier geratenen Länder und Regionen bedeutet: unermessliches Leiden, Vertreibungen, Vergewaltigungen, Seuchen und Tod. Die Infrastruktur, die Wohnhäuser, die Landwirtschaft, die Betriebe und Sozialeinrichtungen – kurz: die Lebensgrundlagen der Bevölkerung – werden zerstört. Die Rechtfertigungsversuche, wonach man mit "intelligenten Waffen" nur militärische Ziele treffen wolle, erweisen sich angesichts der schrecklichen Realität als niederträchtige, perverse Propagandalügen. Krieg ist und bleibt Massenmord und Zerstörung !

Die ökonomische Rechnung für diesen Krieg werden aber auch die lohnabhängig Beschäftigten und ohnehin schon sozial Benachteiligten, vor allem Frauen, MigrantInnen, in allen kapitalistischen Ländern und nicht zuletzt in den USA selbst zu tragen haben. Das ist die Logik dieses Systems: Die Kosten der Kriegsführung und nachfolgender Besatzungsregime trägt die Masse der Menschen über Steuern, Belastungen, Sozialabbaumaßnahmen und Arbeitsplatzverlust – die Gewinne aus dem Wiederaufbau der zerstörten Güter, des Raubguts an Bodenschätzen und der Wiederaufstockung der Waffenarsenale streifen die Konzerne ein ! Das war auch schon bei den Aggressionen gegen das damalige Jugoslawien und gegen Afghanistan wie bei allen vorangegangenen Kriegen so, - und das wird so lange so sein, so lange es eine Teilung der Gesellschaft in soziale Klassen gibt. Deshalb können wir Kriege nicht außerhalb des Zusammenhanges des Kampfes zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, Unterdrückern und Unterdrückten sehen. Mehr noch: Frieden wird auf lange Sicht nur dann eine Chance haben, wenn die Klassenteilung, wenn Ausbeutung und Imperialismus überwunden werden. Das ist auch der Grund, warum wir den Kampf gegen Krieg und für friedliche Verhältnisse als politischen Kampf verstehen, der nicht irgendwo in der Welt stattfindet, sondern hier und heute geführt werden muss.

Es ist pure Heuchelei, imperialistische Aggression und Krieg mit den Zielen von Freiheit und Demokratie zu argumentieren. Die Imperialisten verstehen unter Freiheit die Freiheit des Kapitals, die Freiheit zu Ausbeutung und Ausplünderung, die Freiheit zum rücksichtslosen Einsatz ihrer Gewaltmittel. Und so ist auch dieser Krieg nichts anderes als ein Krieg des Großkapitals zur Durchsetzung seiner Ausbeutungs- und Ausplünderungsinteressen.

Kein demokratisch gesinnter Mensch wird Despotismus und das irakische Regime rechtfertigen oder gar gut heißen. Es kann aber nicht so sein, dass sich eine Großmacht, die in ihrem Inneren selbst eklatante Demokratiedefizite aufweist und schon Dutzende demokratische Regierungen anderer Länder wegputschen ließ, zum Richter über andere aufspielt. Und es kann auch nicht so sein, dass andere Völker mit militärischen Mitteln ihrer Selbstbestimmungsrechte beraubt werden und ihnen fremde Lebensweisen aufgezwungen werden.

Der Krieg gegen den Irak ist ein Krieg gegen das Völkerrecht, ein Krieg gegen die Selbstbestimmung und für das Faustrecht in den internationalen Beziehungen. Dieser Krieg bedeutet einen Schritt in die Barbarei !

Der Gewerkschaftliche Linksblock ist Teil der internationalen Friedensbewegung und unterlässt keine Anstrengung, um über den Charakter dieses Krieges Aufklärungsarbeit zu leisten und für Friedensaktionen zu mobilisieren. Er wendet sich dabei an alle ArbeitnehmerInnen, aktiv zu werden. An die Gewerkschaftsführungen appellieren wir, es nicht bei Protesten und Demonstrationen zu belassen, sondern auf gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen wie Warnstreiks zu orientieren und an international koordinierten Aktionen zu arbeiten.

Wir müssen erkennen, dass dieser Krieg niederen Macht- und Profitinteressen dient und sich in letzter Konsequenz gegen uns alle richtet !

• Schluss mit dem Krieg gegen den Irak !
• Schluss mit allen imperialistischen Aggressionen und Kriegen !
• Gegen die "Neue Weltordnung" des Kapitals – für eine neue soziale und solidarische Weltordnung !
• Gegen Militarisierung und Einbindung Österreichs in die NATO oder einen EU-Militärpakt !
• Für eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik !