ÖGB: Es ist losgegangen
Mit der Forderung nach einem "Pensionskonvent" ist der ÖGB an die Regierung herangetreten, und wenn sie nicht rasch darauf reagiert, werde es heftige Massnahmen geben. Zugleich läuft eine Informationskampagne über das Regierungsprogramm und dessen Folgen an: Massenverteilung eines "Solidarität"-Sonderhefts, die Einberufung von Betriebsversammlungen, die sorgfältige Betreuung jener KollegInnen, die nicht Gewerkschaftsmitglieder sind und daher nicht im ständigen Informationsfluss stehen. Das kündigte der mit 100 Prozent wiedergewählte Vorsitzende der Gewerkschaft HGPD, Rudolf Kaske, an. Sein Stellvertreter und Vizepräsident der Wiener Arbeiterkammer, Alfred Gajdosik (FCG), kündigte eine Protestbewegung an, "dass sich manche in der Regierung noch wundern". Das sind zwar wichtige Worte und Initiativen, die von der Spitze erwartet werden, doch sie haben ihr Fundament in einer kämpferischen Stimmung. Tausende KollegInnen sind bereit, für die Erhaltung des Sozialsystems aktiv zu werden. Die Aktionen zielen vor allem auf die Regierung als Vollstrecker der Kapital- und Unternehmerinteressen. Und das muss auch hinter der Regierungspolitik erkannt werden. Die Geburtsstunde der Gewerkschaften lag in jenen Jahrzehnten, als die Lohnabhängigen zu begreifen begannen, dass die Bruchlinie der Interessen zwischen Arbeit und Kapital liegt. Das ist lange her. Allzu lange haben PolitikerInnen in den Gewerkschaften die Theorie und Praxis der Harmonie zwischen Arbeit und Kapital vertreten. Noch heute gelingt es nur wenigen, diesen fatalen Irrweg zu verlassen. Als ob es nicht in all den Zeiten auch andere gegeben hätte, die sich von diesen Theorien und Praktiken nicht verführen ließen. Konsequente Gewerkschafter riskieren in unserem Lande zur Zeit zwar nicht das Leben, aber leicht gemacht wird es ihnen nicht - das können unzählige Betriebsräte bestätigen. Im Widerstand zu unterliegen ist keine Schande. Konzessionen an das Kapital zu machen ist manchmal taktisch erforderlich. Aber als Prinzip wird es zur fatalen Kettenreaktion. Darum ist der Widerstand gegen das neoliberale System, gegen das Kapital mit seinen unmenschlichen Auswüchsen vom Sozialabbau bis zum Krieg auch als Kettenreaktion so rasch im Wachsen. Jede Beschleunigung dieses Widerstands erhöht seine Chancen, eine Kettenreaktion in die andere Richtung einzuleiten. Der Europäische Gewerkschaftsbund hält im Mai in Prag seinen Kongress ab. Ob die fatale wirtschaftliche und politische Entwicklung und die wachsende Unzufriedenheit der von Arbeitslosigkeit und Sozialabbau gepeinigten Menschen an der Basis die notwendigen Orientierungen ihrer Gewerkschaftsführungen beeinflusst, wird sich in den nächsten Wochen herausstellen. Es wurde wohl schon viel Zeit versäumt ...
