Sorge um ÖBB wird immer größer
Die Regierung hat bereits die Pläne zur Bildung einer Holding bekräftigt, unter der die ÖBB in selbstständige Gesellschaften geteilt werden soll. Fix soll eine Gesellschaft für Absatz (Personen- und Güterverkehr) und eine für Infrastruktur sein. Noch diskutiert wird eine eigene Gesellschaft für Immobilien, sowie ein Personalunternehmen. Die Abteilung Planung und Engineering soll aus der ÖBB ausgegliedert und mit der HL-AG vereinigt werden. Dadurch würden aber keine Probleme gelöst, sondern nur verschoben werden. Der Staat soll besser seiner Finanzierungsverpflichtung nachkommen und seinen öffentlichen Auftrag erfüllen. Als "untragbar" wäre aber eine Personalgesellschaft für die ÖBB-Bediensteten zu bezeichnen. Eine Holdingsbildung würde nichts anderes bedeuten, als die Filetierung der ÖBB in einzelne Teile, um die lukrativsten Sektoren in die Privatisierung abzuschieben. Dagegen sprechen aber sämtliche bisherige Erfahrungen aus anderen Ländern. Längerfristig erhoffte Vergünstigungen für den Konsumenten stellten sich bald als Flop heraus. Enorme Verteuerungen und Qualitätsverluste waren innerhalb kürzester Zeit wieder an der Tagesordnung. Durch das GATS-Abkommen steht lediglich die totale Liberalisierung zum Gespräch, aber Maßnahmen zu Sicherheits-, Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards gibt es nicht einmal im Ansatz. Es existieren weder Rahmengesetzgebungen oder einheitliche europäische Regeln zur Garantie der Eisenbahnsicherheit, noch gibt es europäische Regeln über Sozialstandards, die das Qualifikationsniveau und die Einsatzbedingungen des Personals regeln. Auch wird der Begriff "Ausbildung des Personals" in keiner Weise in den Mund genommen. Wir vom GLB haben schon vor Jahren vor jeglicher Liberalisierung gewarnt. Wir wurden wie immer als "Spinner" und "Bremser" hingestellt.
