"Für viele von Armut betroffene Frauen, wird sich die Situation dadurch dramatisch verschlechtern" so Ingrid Piringer von der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende, "das Abrutschen in die Sozialhilfe bedeutet weitere Einschränkungen für alle Frauen und Männer, die ohnehin bereits um ihre Existenz kämpfen."

Aber auch die im Regierungsprogramm vorgesehenen Pensionskürzungen, Selbstbehalte im Gesundheitsbereich, Kürzungen im Bildungswesen und die weiteren Privatisierungen (Stichwort GATS) standen auf der Tagesordnung und wurden heftigst kritisiert.

Von Heidi AMBROSCH.

Von der neuen Frauen- und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat erwarten die Vertreterinnen der Frauenorganisationen, dass sie sich vor allem für jene Frauen einsetzt, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind. "Die Bekämpfung von Frauenarmut muss auf der Prioritätenliste der Ministerin an oberster Stelle stehen", so Michaela Moser für die Arbeitsgruppe "Frauen und Armut" der Konferenz, die das Treffen der Frauenorganisationen im Vorfeld der 5. Armutskonferenz organisierte. Die Frauenministerin müsse sich deshalb für die Beibehaltung der Notstandshilfe einsetzen und darüber hinaus dafür sorgen, dass arbeitslose Frauen diese Versicherungsleistung unabhängig vom Partnereinkommen erhalten.

Nach Jahren des frauenpolitischen Rückschritts ist die Liste an weiteren Forderungen, die von den NGO-Frauen genannt wurden, lang. Neben der Einführung einer Frauen- und Sozialverträglichkeitsprüfung für alle politischen Maßnahmen, umfasst sie unter anderem die langfristige Sicherung der notwendigen Ressourcen für Mädchen- und Fraueneinrichtungen, eine geschlechergerechte Finanz- und Budgetpolitik (Stichwort: Gender Budgets), Maßnahmen zur Neuverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, existenzsichernde Mindeststandards sozialer Absicherung, sowie die Finanzierung und verpflichtende Anhörung eines unabhängigen Frauenrats.

"Mit einem blossen Lippenbekenntnis zum Gender mainstreaming" so Moser, "werden wir uns sicher nicht abspeisen lassen. Ein unabhängiger Frauenrat, in dem alle Frauenorganisationen aus dem NGO-Bereich vertreten sein sollen, wäre ein notwendiges zivilgesellschaftliches Gegenüber für die Ministerin, wir haben die ersten Schritte zur Gründung eines solchen Frauenrats gesetzt, nun geht es um die Kooperationsbereitschaft der Ministerin, die wir in den nächsten Tagen um ein Gespräch bitten werden."

Im feministischen Regierungsprogramm haben Frauenorganisationen und Initiativen Alternativen zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft formuliert. Der Frauenrat, der im Herbst auf einem Frauenkongress gewählt werden soll, wird diese jeweils tagespolitisch aktuell vortragen und Aktionen zur Umsetzung durchführen. Auch bei der Gründung des Austria Social Forums wird das Programm prominent vertreten werden.

Gegen die akute Bedrohung durch die Streichung der Notstandshilfe wird sich die Armutskonferenz mit allen Mitteln einsetzen, unter anderem wurde der Start einer Unterschriftenaktion beschlossen.