Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften
Der Gewerkschaftliche LinksBlock (GLB) steht für eine grundsätzlich andere Gewerkschaftsbewegung. Wir wollen demokratische Gewerkschaften, in denen die Leitungen demokratisch von unten nach oben gewählt werden. Wir stehen für Gewerkschaften, die zu wichtigen, die Mitglieder betreffenden Entscheidungen, verbindliche Urabstimmungen abhalten. Wir wollen eine Rechenschaftspflicht aller GewerkschaftsfunktionärInnen gegenüber der Mitgliedschaft. Das Einkommen - auch führender GewerkschaftsfunktionärInnen - soll das eines Facharbeiters nicht übersteigen. Wir brauchen kämpferische Gewerkschaften. Das soziale Interesse der Mitglieder steht für uns im Vordergrund. Dieses wollen wir - wenn notwendig - mit Kampfmaßnahmen verteidigen. Wir wollen die sozialen Interessen bestmöglich durchsetzen, ohne Rücksicht auf sozialpartnerschaftliche Verhaltensformen und Strukturen, ohne Rücksicht auf Bindungen an die etablierten Parteien. Dieser Anspruch unterscheidet uns von der derzeitigen ÖGB-Führung. Die ÖGB-Führung hat formal eine starke Mehrheit hinter sich, aber politisch stark an Autorität verloren. Sie verspielte ihre Autorität durch die ständige Passivität gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau. Es ist bezeichnend, dass es bei den bescheidenen Aktionen der vergangenen Jahre (vor allem bei der Demonstration vom 5. Juli 2001) wesentlich mehr um die Interessen der ÖGB-Bürokratie als um die der Mitglieder ging. Der Verlust der Autorität der ÖGB-Führung bedeutet einen Autoritätsverlust für den gesamten ÖGB. Diesen politischen Autoritätsverlust des ÖGB bekommen wir dann bei unserer Arbeit zu spüren. ÖGB-Führung hält sozialpartnerschaftlichen Crashkurs Weite Teile der ÖGB-Basis haben das Ende der Sozialpartnerschaft längst begriffen, während die ÖGB-Führung permanent so tut, als gäbe es noch eine Sozialpartnerschaft und es gibt bis jetzt nur wenige BetriebsrätInnen und ÖGB-FunktionärInnen, die ihre Politik den neuen Verhältnissen anpassen. Erscheinungen wie der Betriebsrat der Postbus-AG sind noch die Ausnahme und nicht die Regel. Wir würden aber einen großen Fehler machen, wenn wir davon ausgehen, dass dies so bleiben muss. Es ist durchaus möglich beziehungsweise wahrscheinlich, dass in den nächsten Monaten und Jahren viele Belegschaften dem Beispiel des Postbus-Betriebsrats folgen. Wir müssen aufpassen, dass wir von so einer Entwicklung nicht überrascht zu werden. Ein großer Fehler wäre es, Forderungen nach Streiks gar nicht mehr vorzuschlagen, weil wir deren Umsetzung nicht für realistisch halten. Es geht darum, auszusprechen was nötig ist. Danach müssen wir die Umsetzung überlegen. Klassenkämpferische Opposition im ÖGB aufbauen Ein Appell an die ÖGB-Führung reicht nicht aus. Für die engere ÖGB-Führung geht es um ihre sozialen und politischen Privilegien. Diese wären bei einem kämpferischen Gewerkschaftskurs gefährdet. Die Interessen eines Großteils der ÖGB-Basis und unsere Interessen als GLB stehen daher im Widerspruch zu denen der engeren ÖGB-Führung. Wenn wir unsere politischen Ziele erreichen wollen, müssen wir sie gegen diese erkämpfen. Dazu ist eine organisierte klassenkämpferische Opposition notwendig. Dazu ist es notwendig, dass in den Betrieben von den Belegschaften Druck erzeugt wird. Solche Aktionen müssen möglichst einheitlich sein. Beim Druck auf die ÖGB-Führung sind Betriebsratsgremien, in denen der GLB die Mehrheit hat, sehr wichtig. Auf die Betriebe, in denen GLB-KollegInnen den Betriebsrat dominieren, schauen politisch bewusste KollegInnen besonders. Sie haben für unsere Politik eine "Schaufensterfunktion". Es muss daher einen permanenten Austausch zwischen den KollegInnen in diesen Betrieben, anderen GLB-AktivistInnen und der GLB-Zentrale geben. GLB braucht stärkeres kämpferisches Selbstverständnis Der GLB braucht ein einheitliches Bild nach außen und ein solidarisches branchenübergreifendes Verständnis nach innen. Um diese Identität nach innen und außen zu stärken, schlagen wir von der Sozialistischen LinksPartei (SLP) eine einheitliche Kampagne vor. Da davon auszugehen ist, dass die ÖGB-Führung von sich aus keine Kampfmaßnahmen gegen das kommende Sparpaket setzen wird, sollte der GLB eine Kampagne für einen 24-stündigen Generalstreik bis zum ÖGB-Kongress durchführen. In dieser Kampagne sollten wir darstellen, welchen ÖGB wir wollen. Dazu gehört unter anderem die Forderung nach einem demokratischen und kämpferischen ÖGB und die Notwendigkeit, eine kämpferische Opposition im ÖGB aufzubauen. Bei vielen Menschen wird die Wut über den kommenden Sozialabbau, vor allem über die Verschlechterungen im Pensionswesen, noch steigen. Viele haben die Dimension dieser Angriffe noch nicht erkannt, weil der Krieg gegen den Irak im Zentrum der Berichterstattung steht. Die ÖGB-Führung wird unter Druck kommen, handeln zu müssen. Mit einer Losung, die an die Urabstimmung anknüpft und explizit Kampfmaßnahmen gegen Sozialabbau und Privatisierungen beinhaltet, könnte der GLB diesen Druck aufgreifen. Im Rahmen solcher Kampagnen soll es zu regelmäßigen Aktionen in und vor Betrieben, sowie auf der Straße kommen. Eine Reihe von jungen kämpferischen Menschen geht in Österreich und weltweit gegen Konzernherrschaft und Neoliberalismus auf die Straße. Es gibt eine globale Protestbewegung gegen den Kapitalismus beziehungsweise seine Auswirkungen. Wenn wir einen Teil dieser Menschen für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik gewinnen wollen reicht es nicht aus, sich an verschiedenen Treffen der "Sozial Foren" zu beteiligen. So wichtig eine Beteiligung daran ist, entscheidend ist der eigenständige Beitrag des GLB in die Bewegung. In diesem Antrag an die Bundeskonferenz des GLB sind Eckpunkte unseres Verständnisses von Gewerkschaftspolitik enthalten. Er ist für uns eine Art "Arbeitsprogramm" für die Tätigkeit in der Bundesleitung des GLB. Harald Mahrer und Michael Gehmacher, beide SLP. Fragen, Kritik oder Anregungen bitte an
