Bei länger andauerndem Krieg der USA könne es in (West)Europa von der Flaute zur Rezession kommen, wenn auch der Krieg nur eine von mehreren Ursachen sei. Das haben die Wirtschaftsforscher Ende März durchblicken lassen: Die Regierungen stehen zwar nicht geschlossen hinter der Aggressionspolitik, einig sind sie bei der Fortsetzung des räuberischen Feldzuges zur Bereicherung des Kapitals auf Kosten der Löhne, der Sozialsysteme und der Staatshaushalte. Die Gewerkschaften haben es in der Hand, diese Kettenreaktion zu durchbrechen, meint Hubert SCHMIEDBAUER.

Allmählich dämmert es auch manchem der verbohrtesten Neoliberalen unter den Wirtschaftstheoretikern, dass die jahrelang "gedämpfte" Massenkaufkraft und das Aushungern der öffentlichen Investitionen Hauptfaktoren für die wirtschaftliche Langzeitflaute sind. Wenn nicht genügend verkauft werden kann, wird weniger investiert. Beschäftigungsrückgang ist zugleich wieder Kaufkraftverlust und Rückgang der Steuerleistung. Weniger Investitionsbereitschaft drückt auf die Aktienkurse - das jahrelang zusammengeraffte Kapital kann nicht mehr gewinnbringend angelegt werden. Da helfen schließlich keine staatlichen Subventionen und Steuerbegünstigungen mehr - es verringert sich jedoch die Finanzierungskraft der öffentlichen Hand mit den bekannten Folgen: Sozialabbau, Sparpolitik ... Die Kettenreaktion geht weiter.

Banken- und Konzernprofite

Täglich wird die Leier von der Staatsverschuldung und von den Budgetdefiziten der öffentlichen Hand herunter gebetet. Mit den willkürlichen Maastricht-Regeln hat die EU den Rückgang der Beschäftigung, die sinkende Massenkaufkraft, die Stagnation der Wirtschaft verschuldet, während gleichzeitig die aufgehäuften Kapitalmengen wachsen, aber immer weniger gewinnbringende Anlage finden. Bemerkenswert scharfe Kritik kam dieser Tage von Professor Helmut Kramer (WIFO), der aus heutiger Sicht feststellte, es sei "ökonomisch ganz einfach unhaltbar", einfach auf Beschluss maximal zwei Prozent Inflation und drei Prozent Budgetdefizit zu halten, denn "die Bindung an quantitative Regeln hat in der weltwirtschaftlichen Wirklichkeit ... ihre Grenzen" und könne zu "gravierenden Fehlern der Makro-Wirtschaftspolitik verleiten".

Zu den (vorläufigen) Nutznießern dieser Politik gehören natürlich die Konzerne, aber auch die großen Banken - trotz aller Konkurse, Skandale, Zusammenbrüche, trotz angeblicher Milliardenverluste ... Die Banken sind es, die im wesentlichen jene Zinsen kassieren, die von den öffentlichen Haushalten für die Staatsschulden zu leisten sind. Das zwingt zur Frage, wie hoch die Bankprofite besteuert werden - damit fließen ja die Zinsen zum Teil wieder zurück ins Budget. Der Rest könnte von den Banken im Lande investiert werden. So spielt es aber die "freie" Wirtschaft nicht.

Die Erste Bank berichtet über ein zweistelliges Gewinnwachstum - vor allem durch ihre Aktivitäten in Osteuropa. Die Eigenkapitalverzinsung habe seit 1999 stets mehr als 12 Prozent betragen. Der Konzernüberschuss werde sich bis 2005 auf 500 Mio Euro verdoppeln. Erwähnenswert ist, dass die Banken für so genanntes Risikokapital Zinsen zwischen 15 und 30 Prozent (!) verlangen. Andererseits haben sie und die Konzerne durch Verträge mit den Regierungen der Reformstaaten Mindestgewinne abgesichert. Siemens hat zum Beispiel kürzlich berichtet, dass der größere Teil der Konzerngewinne aus dem "Osten" stammt. Prompt verschwinden Arbeits- und Sozialrechte aus dem Gesetzeswerk dieser Länder ... Was dem Kapital in Österreich gelungen ist, setzt sich dort als Kettenreaktion fort.

Staatliche Hilfe ...

Noch wächst jährlich die Wirtschaftsleistung Österreichs, in den letzten drei Jahren allerdings nur mehr um jeweils etwa ein Prozent - zuwenig, um gesamtgesellschaftliche Fortschritte zu ermöglichen. Unter 3 Prozent Wachstum sei das Problem Arbeitslosigkeit nicht zu lösen, meinen Fachleute.

Jüngste Wachstumsprognosen sagen für den EU-Raum (nach drei Jahren Korrektur nach unten) schon ein Sinken auf unter 0,5 Prozent voraus. Es ist zu bedenken, dass Anlagekapital - ob in Aktien oder Fonds - bei weniger als 5 Prozent Rendite bestenfalls mit einem Auge hinschaut. Auf wessen Kosten werden ihre Profiterwartungen gehen, wenn die gesellschaftliche Wertschöpfung um weniger als ein Prozent wächst?

Das einfache Volk muss sich mit weniger begnügen. Sparzinsen decken nicht einmal mehr die Geldentwertung. Erst kürzlich wurden die Gewinnbeteiligungen für Lebensversicherungen und Pensionsfonds auf Renditen bis unter 4 Prozent herunter geschraubt und bereits etliche Zusatzpensionen empfindlich gekürzt.

Ein neues Gesetz hat für solche Pensionsfonds die Vorschrift zur Veranlagung in Aktien von 60 auf 40 Prozent reduziert. Nun boomen Anleihen der öffentlichen Hand - aus Steuergeldern subventionierte Verzinsungen sollen mithelfen, Kapital von Löhnen und Gehältern abzuschöpfen, um mit der Ideologie der "Eigenvorsorge" das angeblich zu teure Umlagesystem weiter zu diskreditieren. Ohne Staatszuschüsse geht es eben so oder so nicht. Die Eigenvorsorge geht auf Kosten der Kaufkraft und verstärkt obendrein den Zustrom von anlagebedürftigem Kapital. Die österreichische Börse rechnet mit zusätzlich 200 bis 300 Mio Euro pro Jahr. Die Renditen dafür müssen von der Wertschöpfung aus solcher Art finanzierten Produktionen oder Dienstleistungen abgezweigt werden. Aber wenn die Produktion mangels kaufkräftiger Nachfrage stagniert ... Die Kettenreaktion geht weiter.

... zur Umverteilung

Wir sehen also, dass die Regierungen - und hier besteht kaum ein Unterschied zwischen konservativen, sozialdemokratischen oder irgendwelchen bunten PolitikmanagerInnen - zum Vollstrecker der Kapitalinteressen werden. Welche Rolle die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen dabei spielt, muss hier nicht näher behandelt werden: Die Protestkampagne gegen die GATS-Verhandlungen bringt täglich Argumente. Auch die Gesetzgebung zum Pensions- und Gesundheitssystem wird laufend ausführlich kommentiert. Ein paar weitere Beispiele für die Milliarden-Umverteilung:

> Schon die Endbesteuerung von Kapitalgewinnen mit 25 Prozent KESt statt progressiver Einkommensteuer war ein Geschenk, das nun laut EU-Rechtsprechung auch ausländischen Fonds bei Auszahlung des Kapitals gewährt werden muss.

> Die stete Verschlechterung des Mietrechts, die Kapitulation der Politik vor Boden- und Bauspekulation, der Rückgang der Wohnbautätigkeit von Ländern und Gemeinden führten schon bisher zu starker Verteuerung der Mieten, wobei z.B. die Immofinanz mit weiteren 10-25 Prozent in den beiden nächsten Jahren rechnet.

> Von Milliardensubventionen in Form von Zuschüssen oder Entlastung von Abgaben ("Lohnnebenkosten") profitieren Unternehmen unter verschiedensten Titeln, oft genug unter "Schaffung" oder "Erhaltung" von Arbeitsplätzen. Wieviel davon letztlich auf die Profitseite oder über Pleiten an andere Unternehmen und Banken geht, ist kaum eruierbar.

"Marktkräfte" und die Alternative

Der Kreis schließt sich. Österreichische Politik dient - noch dazu am Gängelband der EU-Administration - den Kapitalgewinnen. Die Wirtschaft ist weltweit den Interessen jener untergeordnet, von denen das Kapital verwaltet wird beziehungsweise die als Eigentümer darüber verfügen. Man nennt sie auch "Marktkräfte". Diesen Marktkräften ist die Verantwortung des Staates gegenüberzustellen, sei hier nochmals Prof. Helmut Kramer zitiert (vor ein paar Tagen beim HGPD-Gewerkschaftstag): Die Sorge um die Zukunft sei nicht Sache der "Marktkräfte", sie agieren kurzsichtig und kurzfristig, überdies gebe es auch ein Marktversagen.

Freilich ist vom WIFO-Chef nicht zu erwarten, dass er die Abschöpfung von den Kapitalprofiten empfiehlt, um anstelle des "Marktversagens" das Sozialsystem und die Kaufkraft radikal wiederherzustellen. Aber die GewerkschafterInnen können sich ja ihre eigenen Gedanken machen.

Diese Alternative bewiesen sie auf dem HGPD-Gewerkschaftstag: Mit heftigem Beifall honoriert wurden stets klare Worte zu den Themen Umverteilung von oben nach unten, Ausbeutung, neoliberaler (und globaler) Profitwirtschaft, aber vor allem zum Thema Widerstand und gewerkschaftlicher Aktion. "Die Pensionen sind unfinanzierbar? 80 Prozent werden aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber bezahlt, das funktioniert. Der Staatszuschuss kommt über die Steuern wieder herein, weil die PensionistInnen Lohnsteuer und Mehrwertsteuer zahlen." – "Bewusst bewegen heisst kampagnenartig mobilisieren, organisieren, nicht nur in Betriebsversammlungen."

Haben die jetzigen Regierungsmitglieder im Wahlkampf angekündigt, die Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen? Sie haben das nicht, also haben sie gelogen. "Die Pensionsreform ist nur eine ihrer vielen Sauereien", entfuhr es dem GPA-Vorsitzenden Hans Sallmutter, und als er den Streik als mögliches Mittel des Widerstands anführte, erhielt er heftigen Beifall.

"Die Finanzierung des Staatshaushalts muss man auf andere Beine stellen – zum Beispiel die Wertschöpfung. Es gibt genug Geld, das von der Produktion abgeschöpft wird - wo ist es? Man muss es dort holen!" meinte eine Gewerkschafterin aus Vorarlberg unter heftigem Beifall der KollegInnen. – "Jetzt müssen wir radikalere Maßnahmen gegen diese Regierung einsetzen!" verlangte ein Diskussionsteilnehmer.- "Es müssen Kampfmaßnahmen sein, mit denen wir sie wegbringen", sagte ein anderer.

Dem ist nichts hinzuzufügen.