Im Klartext ...
Die von der Regierung angepeilten Maßnahmen zu den Pensionen und auch in den anderen Sozialbereichen - Gesundheit und Arbeitslosenversicherung - stellen einen Einschnitt in der sozialpolitischen Entwicklung dar. Etwas pathetisch formuliert: Jetzt hat der Generalangriff auf das Sozialsystem begonnen! Der kapitalistische Staat entledigt sich seiner sozialstaatlichen Elemente und Errungenschaften. Ist diesem Generalangriff Erfolg beschieden, wird Maßnahme auf Maßnahme folgen. Am Ende kann sich die Sozialpolitik - sofern sie diesen Namen überhaupt noch verdient - auf das Betteln um Mindeststandards gegenüber den Mächtigen beschränken. Vielleicht werden ein paar Superreiche auch Herz beweisen und in Wohltätigkeitsveranstaltungen Geld für ein paar Herzeigefälle sammeln. Das österreichische Sozialsystem mit all seinen bisherigen Schwächen und Tücken wäre im besten sozialen Sinn reformierbar und gestaltbar. Es wäre auch zu finanzieren, so wie es bisher finanzierbar war. Dazu müssten freilich die Steuerlasten grundlegend anders verteilt und eine Wertschöpfungsabgabe eingeführt werden. Kurz: das Kapital müsste dazu herangezogen werden, so wie die ArbeitnehmerInnen Steuern zu bezahlen. Das liegt aber nicht im Interesse des Kapitals und all jener Konzerne und Finanzspekulanten, die sich an den Beiträgen der Versicherten bereichern wollen. Also wird dieses System zerschlagen - und den Vorschlaghammer führen PolitikerInnen, die sich nicht wie Hunderttausende andere vor materieller Not fürchten müssen. Für diese Leute ist gesorgt ... Die parlamentarische Opposition von Sozialdemokratie und Grünen hat Interesse angemeldet, im Zerstörungswerk mitzumachen, sollte die Regierung zu einigen Korrekturen bereit sein. Man sorge sogar für eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat (O-Ton Gusenbauer) wenn die Regierung einen "Konvent" - einer Art Bischofskonferenz von Partei- und Sozialpartnerschaftsspitzen - veranstaltet und bis dahin nichts unternimmt. Eigene Vorschläge will man zurückhalten, offensichtlich um das sozialpartnerschaftliche Konventklima nicht unnötig zu belasten. Tatsächlich dürfte man sich wohl eher vor der Öffentlichkeit fürchten, da diese schnell erkennen könnte, dass sich die Vorschläge gar nicht so wesentlich von denen der Regierung unterscheiden ! Der ÖGB bereitet Aktionen gegen die Pensionsreform der Regierung vor. Das ist gut. Er kann sich aber auch gemeinsam mit der AK die Beteiligung an einem Pensionskonvent vorstellen. Das wäre so weit auch noch keine Katastrophe, so lange klargestellt bleibt, was man will: Weg mit dem Maßnahmenpaket ! Eine Katastrophe wäre es aber, sollte eine Beteiligung nur der Vorwand sein, um sich kampflos in Lösungen zu fügen, die sich gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen richten und den Profitgeiern entgegenkommen. Daher ist der GLB für Klartext: Auf den Generalangriff mit Generalstreik antworten ! - Groß -
