Von Bernhard KULISZ.

Zunehmend verbreitet sich Theorielosigkeit in der Gewerkschaftsbewegung. Sie versucht gerade noch die Vorgaben des Kapitals so halbwegs erträglich für die ArbeitnehmerInnen zu gestalten und stützt sich bei Lohnforderungen eigentlich nur mehr auf Daten und Aussendungen der offiziellen Nationalökonomie, wie wenn es eine objektiv richtige Lohnpolitik überhaupt geben könnte und es hier nicht um Fragen der Macht und Hegemonie ginge: Ein die Bewegung selbst schwächender Pragmatismus gewinnt innerhalb des Großteils der Gewerkschaften langsam die Oberhand.

Weltweit scheint sich in den letzten 25 Jahren die gesamte Wirtschaft in einer Abwärtsspirale zu befinden. Man kann alle 4 bis 5 Jahre einen Wirtschaftseinbruch verfolgen, wobei die Arbeitslosigkeit sprunghaft ansteigt. Kommt es danach zu einem Aufschwung der Konjunktur; geht aber die Arbeitslosigkeit kaum mehr zurück: das heißt sie steigt alle 4 bis 5 Jahren treppenartig an.

Die meisten Regierungen, seien sie sozialdemokratisch oder konservativ, versuchen schon seit einigen Jahren durch Steuersenkungen für Unternehmen, die offizielle Inflationsrate niedrig zu halten. Durch den Abbau von Reglementierungen im Finanzbereich, Reduzierungen im sozialen Bereich und andere die Kapitalseite begünstigende Maßnahmen werden neue Regulierungsformen für die sich in einer prekären Situation befindliche Wirtschaft entwickelt (siehe EU-Vorgaben).

Ebenso glauben viele GewerkschafterInnen durch Zurückhaltung bei Lohnforderungen und Zugeständnissen - etwa bei Flexibilisierungsmaßnahmen der UnternehmerInnen - diese Politik unterstützen zu müssen. Aber das weitere Ansteigerung der Arbeitslosigkeit und die um sich greifende Verarmung von Bevölkerungsschichten, die noch einen Arbeitsplatz haben, konnte damit nicht eingebremst werden.

Bei den heutigen wirtschaftlichen Problemen haben wir es ähnlich wie Ende der Zwanzigerjahre mit einer Strukturkrise zu tun, auch Überakkumulations und/oder Überinvesitionskrise genannt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der allgemeinen Nachfrageschwäche steht. Das heißt: Durch Entwicklungen der ökonomischen Strukturen, die in der Eigendynamik des Wirtschaftssystems liegen, werden Erweiterungsinvestitionen für die Unternehmen immer unsicherer, da sie vor allem wegen der allgemeinen Kaufkraftschwäche keine Gewinne mehr garantieren können und es zu einschneidender "Kapitalentwertung" kommt. Der Maschinenpark veraltet, das heißt er verschleißt "moralisch", und Konsumgüter finden auf Grund eines Mangels an Kaufkraft keinen Absatz mehr.

Da sich also die so genannten Sachinvestitionen scheinbar nicht mehr lohnen, wird das Kapital aus den Gewinnen in Rationalisierungsinvestitionen oder - um einer drohenden Kapitalvernichtung vorerst zu entgehen - im finanziellen Sektor angelegt. Die Unternehmen vergrößern ihre Finanzanlagen und füllen ihre "Kriegskasse" die vor allem auch zum Ankauf von Konkurrenzunternehmen dient. Daneben ist aber für einschneidende technische Erneuerungen und Entwicklungen immer mehr Kapital notwendig, immer höhere Kredite müssen dazu aufgenommen werden, die nur dann zurückgezahlt werden können, wenn sich die Neuinvestitionen als rentabel herausstellen.

Die steigende Ausdehnung der Finanzmärkte ist also zum wichtigsten und vielleicht letztmöglichen Regulationsinstrument für den heutigen Kapitalismus geworden, das tendentiell aber selbst immer unwirksamer zu werden droht. Der finanzielle Sektor entkoppelt sich im Zusammenwirken mit der sinkenden Kaufkraft scheinbar vom produktiven Sektor, es entwickelt sich ein Phänomen, das allgemein als Casinokapitalismus bekannt geworden ist.

Diese Entwicklung ist nicht Folge der weltweiten neoliberalen Regulierungspolitik, sondern ergibt sich zwingend aus den Problemen kapitalistischer Entwicklung. Durch diese Politik werden diese aber erheblich verstärkt, ebenso wie die Wirtschaftsakteure in einen immer mörderischeren Konkurrenzkampf getrieben werden. Denn das Setzen auf die so genannten Regulierungsmaßnahmen - in Verbindung mit technischer und organisatorischer Modernisierung - heizt die internationale Konkurrenz derart an, dass selbst große Konzerne in die Verlustzone geraten, führt aber nicht aus den Problemen heraus. Vielmehr wird die wirtschaftliche Krise weltweit verschärft.

Zusätzlich verschärft die "kapitalimmanent logische" Reaktion der UnternehmerInnen – nämlich die strikte Einführung des "Shareholder-value-Prinzips" mit ihren Maßnahmen (z.B. Reduzierung von Erweiterungsinvestitionen, Lohnsenkungen, Kündigungen ...) die strukturelle Überakkumulation, fordert dadurch weitere drastische Umverteilungsmaßnahmen heraus. Die Kaufkraft wird so immer weiter nach unten gesenkt und die Gefahr einer deflationären Entwicklung wird immer aktueller. Das Ganze wird auf diese Weise immer irrationaler und vor allem brutaler.

Obwohl unbestreitbar in jedem Land viel zu tun ist (z.B. die Sanierung der Wohnstätten, der ökologische Umbau in der Produktion, die Verbesserung des allgemeinen Verkehrswesens, vor allem aber auch die Erzeugung lebenswichtiger Konsumgüter ...), gibt es in Europa weit über 30 Millionen Frauen und Männer, die arbeiten können und wollen, die aber durch die Steuerungsmechanismen unseres Wirtschaftssystems, das ein ineffizientes, ahumanes und asoziales System ist, daran gehindert werden, ihre Kräfte für eine bessere Versorgung für sich und der Gesellschaft einzusetzen.

Anstelle einer bloß nachholenden Lohnpolitik, die nur kompensatorischen Charakter hat, hat gewerkschaftliche Lohnpolitik im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen wie Arbeitszeitverkürzung und einer expansiven Investitionspolitik als Hebel zu wirken, der gemäß den gewerkschaftlichen Zielvorstellungen Umfang und Richtung des wirtschaftlichen Wachstums bestimmt.

Die anvisierte Zuwachsrate für die Einkommen der ArbeitnehmerInnen muss drei Komponenten umfassen:

1. Ausgleich der Preissteigerung
1. Produktivitätszuwachs
1. Anspruch auf Umverteilung

Diese Grundlage für gewerkschaftliche Lohnerhöhungen muss stets aufrechterhalten werden, auch wenn die Forderungen vielleicht einmal nicht voll realisiert werden können.

Tiefergehende und nicht nur oberflächliche Veränderungen des Verteilungsverhältnisses von Arbeit und Kapital sind bei der Akzeptanz einer bloß produktivitätsorientierten Lohnpolitik nicht möglich. Dieses Konzept wurde ja einmal von der UnternehmerInneseite entwickelt, mit der Zielsetzung, "die Lohnpolitik zu disziplinieren" und die Gewerkschaften zu schwächen.

Soll der Lohnkampf wirtschaftspolitisch erfolgreich sein, darf er sich nicht durch die Orientierung an "objektiven statistischen Daten", die die offiziellen bürgerlichen Experten vorgeben, selbst reglementieren, und durch "Rücksichtnahme auf das so genannte Auf und Ab der Konjunktur", das ja auch durch die Machtpositionen des Kapitals beeinflusst wird, selbst Schranken setzen.

Besonders in Zeiten einer wirtschaftlichen Strukturkrise (Überakkumulation in Zusammenhang mit nachhaltigem Kaufkraftmangel) ist eine "expansive Lohnpolitik", die den Kaufkraftmangel bei der unteren Hälfte der Einkommenspyramide entscheidend beseitigt, besonders wichtig ( die französische Gewerkschaft CGT zeigt hier mit ihrer Mindestlohnforderung von 1.400 Euro den richtigen Weg für Gesamteuropa). Sie innoviert eine Steigerung der Gesamtsumme der Erweiterungsinvestitionen für den Massenkonsum, schafft damit Arbeitsplätze und dämpft damit auch die Krisenlasten für die Gesamtheit der Arbeitenden, insbesondere Frauen wird eine eigenständige Existenzsicherung ermöglicht.

Natürlich wird eine expansive Lohnpolitik umso erfolgreicher sein, wenn sie in ein alternatives Konzept zur herrschenden Praxis (neoliberale Standortpolitik) der Investitions- und Innovationsmaßnahmen eingebaut ist.

Durch mehr politischen Druck über gewerkschaftliche, politische und soziale Bewegungen (Bündnispolitik der Gewerkschaften) muss daher die wirtschaftliche Machtposition der Kapitalseite blockiert werden, um eine wissenschaftlich durchdachte, planmäßige und demokratisch kontrollierte Lenkung der Investitionen und Innovationen zu erreichen. Nur auf diese Weise ist auf der Basis kräftiger Lohnerhöhungen in Zusammenhang mit einer nachhaltigen Arbeitszeitverkürzung das Problem der Arbeitslosigkeit tatsächlich und effektiv in den Griff zu bekommen.

ZUSAMMENGEFASST:

Die Lohnfrage ist also nicht entsprechend der neoliberalen Ideologie - die ja eigentlich nur wissenschaftlich verpackte Stammtischphilosophie ist und neueren Untersuchungen zufolge eine nahe Verwandschaft zu rechtsradikalen Ideologien aufweist - aus betriebswirtschaftlicher Sicht zu behandeln und schrittweise in die "Kompetenz der einzelnen BetriebsrätInnen", falls im Betrieb überhaupt welche vorhanden sind, zu verlegen (siehe Thesen zur Verteilungsoption). Vielmehr müsste das Produktionsverhältnis so verändert werden, dass "um den Preis einer Erhöhung der Stückkosten" die Ausweitung des kollektiven Konsums betrieben wird.

Abschließend soll noch einmal an die "eigentlichen Aufgaben der Gewerkschaften heute" erinnert werden:

Nicht nur Existenz des Arbeitenden zu schützen und seine Lage zu verbessern, sondern auch die sozialen Ursachen von Armut, Raubbau an Arbeitskraft, Unfreiheit - also die heutige Form des Lohnsystems selbst - zu transformieren und gesellschaftliche Alternativen durchzusetzen.