Von Michael GRABER.

Es geht nicht um eine aus der demografischen Entwicklung herrührende Zwangslage, die das Pensionssystem zum Einsturz bringt. Sondern es geht um einen gigantischen Umverteilungsprozess von unten nach oben, der seit Beginn des neoliberalen Umbaus in Gang gesetzt wurde und jetzt die Sozialversicherungssysteme ergreift.

Pensionen zur Stärkung der Kapital- und Finanzmärkte

Im Rahmen der EU gibt es seit geraumer Zeit die Orientierung, die Pensionssysteme auf eine neue Grundlage zu stellen. Ausgangspunkt der Zielstellung war und ist die "Stärkung des europäischen Kapitalmarktes". Dies hängt wieder mit der Einführung des Euro zusammen. Um das Vertrauen der weltweiten Kapital-und Finanzmärkte in die EU- Währung zu stärken, wurde der "Stabilitätspakt" erfunden. Dieser sieht ausgeglichene staatliche Haushalte oder sogar Überschüsse vor. Der Markt für Staatsanleihen, Grundlage für sichere Veranlagungen und garantierte Zinsen (aus den Steuern) für die großen Banken und Finanzkonzerne wird dadurch enger.

Eine neue Kapitalanlagesphäre musste gesucht werden. Man fand sie im Pensionssystem. Gelänge es einen Teil der gigantischen Beträge in private Pensionsfonds abzuzweigen, die die Sozialversicherungssysteme direkt von den aktiv Beschäftigten und Beitragszahlern zu den PensionistInnen umlegen, entstünde eine milliardenschwere neue Basis für "Finanzprodukte". Genauso kam es. Im "Ecofin", dem EU-Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister, verpflichteten sich die Regierungen nach zeitlichen und strukturellen Vorgaben die so genannten zweiten und dritten - privaten – Pensions"säulen" auf Kosten der Umlagesysteme auszubauen. In ihren jüngsten wirtschaftpolitischen Richtlinien für Österreich kritisiert deshalb die EU-Kommission die "hohen Kosten des österreichischen Systems und die Dominanz der staatlichen Renten-Säule." ("Presse" vom 9.4.2003)

Ein zweites Motiv des neoliberalen Umbaus in und durch die EU besteht darin, zugunsten der großen Konzerne generell die Lohn- und Lohnnebenkosten in der EU zu senken, was automatisch eine Einschränkung der Sozialversicherungssysteme bedeutet.

Und drittens geht es schließlich um die ideologisch motivierte Rücknahme der so genannten Staatsquote, das heißt des Anteils der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP), was nur durch die Reduzierung der Sozialausgaben erreichbar ist. In die Pensionssysteme fließt der größte Teil der Sozialausgaben aller EU-Staaten. Die schwarz-blaue Regierung hat als Ziel die Senkung der Staatsquote von 45 auf 40 Prozent bis zum Jahr 2010 gegenüber der EU genannt.

Mit Zwang und Druck

Welcher Durchschnittsverdiener zahlt aber freiwillig zusätzlich in ein privates Pensionssystem ein, wenn das öffentlich-solidarische wie in Österreich halbwegs funktioniert? Nur durch Zwang und Druck. Zwangssparen wurde über die "Abfertigung-neu" versucht. Hier hat sich die Regierung aber noch nicht voll durchgesetzt. Die Arbeitnehmer können sich die (auf ein Drittel der bisherigen Ansprüche reduzierte) Abfertigung weiter auszahlen lassen. Der Druck wird jetzt über die radikale Verminderung der Pensionsansprüche der beruflich aktiven Generationen erzeugt.

Die Details dieses Pensionscrashprogramms sind in den Medien ausführlich dargestellt worden und werden unter öffentlichem Druck vielleicht da und dort noch verändert. In der Zielstellung, Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters auf 60/65 und in weiterer Folge auf 65/65 und die Erzielung von jährlichen Einsparungen beim Bundeszuschuss von mindestens 1 Mrd Euro jährlich ab 2006 sind sich alle Parlamentsparteien einig. Auch die SPÖ und die Grünen haben auf dieser außer Streit gestellten Basis mit der ÖVP verhandelt. Notwendig und möglich ist aber ein Kurswechsel um 180 Grad, wobei es jetzt vor allem auf den ÖGB ankommt.

Gelingt es nicht dieses Pensionscrashprogramm zu verhindern, liegen die gesellschaftspolitischen Konsequenzen auf der Hand. Die "Dominanz" des öffentlich- solidarischen Pensionssystems wird am Ende der "Reform" zurückgedrängt sein. Die Einkommensersatzrate wird auf das Niveau einer "Volkspension" zurückgeschraubt sein, von der die meisten Menschen nicht leben können. Die soziale Ungleichheit wird auch im Alter zunehmen, denn die Möglichkeit in die "dritte Säule", in die privaten Pensionsfonds, einzuzahlen hängt eben vom Einkommen während der Berufstätigkeit ab. Beschäftigte in Niedriglohnsektoren, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte, Frauen in ihrer großen Mehrheit, letztlich alle die unregelmäßige Erwerbsbiografien aufweisen, werden an den Rand oder direkt in Altersarmut abgedrängt.

Die gesellschaftpolitischen Folgen

Die soziale Ungleichheit wird sich auch auf die Verteilung der Lebensarbeitszeit erstrecken. Denn nach Ablauf der "Frühpension" kann ab 2010 das Pensionsantrittsalter zwischen 60 und 70 und darüber "gewählt" werden. Natürlich bei entsprechenden Abschlägen (21 Prozent bei 60 Jahren, ohne Einrechnung der durch die auf die Lebensarbeitszeit erweiterten Berechnungszeitraum entstehende Verkürzung der Pension.). Wer es sich also leisten kann wird früher gehen. Wer nicht, hackelt bis 70 und darüber mit kurzem Übergang in die Grube.

Volkswirtschaftlich gesehen wird der Konsum in dem Maße zurückgehen in dem private Einkommen in die Pensionsfonds fließen. Statt der kaufkräftigen Nachfrage werden die neuen Finanzkapitale in den Pensionsfonds wachsen. Die Instabilität der Wirtschaft wird dadurch, vor allem aber durch die Veranlagungsstrategien der Pensionsfonds, die ja von den Börsenkursen bestimmt werden und durch die Unsicherheit der Auszahlungen aus diesen Fonds drastisch zunehmen.

Der "Generationenvertrag" wird nicht mehr existieren. Denn die aktiv Beschäftigten, die an Existenz sichernden stabilen Einkommen interessiert sind, werden mit dem Interesse der von den Pensionsfonds Abhängigen konfrontiert sein, die hohe Profite und hohe Aktienkurse für ihre Pensionszahlungen erwarten. Der Kern des derzeitigen Generationenvertrags besteht ja darin, dass Beschäftigte und PensionistInnen objektiv an hohen und stabilen Beschäftigungsraten interessiert sind, da die Finanzierung des Umlagesystems der Pensionsversicherung unter anderem von der Zahl der beruflich Aktiven abhängt.

Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit erhöht die Arbeitslosenrate. Dies wird zynisch in Kauf genommen. Für den neoliberalen Umbau ist es vorteilhafter, PensionistInnen durch Arbeitslose zu ersetzen. Nicht nur wird für die Betroffenen soziale Sicherheit durch Unsicherheit ersetzt, sondern das Arbeitslosenheer insgesamt aufgefüllt, was unweigerlich die Position der Unternehmer in der Gesellschaft stärkt.

Unsoziale Umverteilung nach oben entsteht auch durch die von der Regierung für die Förderung privater Pensionsfonds vorgesehenen Mittel. Was sie nicht bereit ist für die Absicherung des Umlagesystems des ASVG bereitzustellen, investiert sie in Prämien für die privaten Pensionsversicherungen, die in Wiklichkeit nichts anderes als die öffentliche Förderung der Profite der Banken und Versicherungskonzerne darstellt. Dabei geht es um mehrere hundert Millionen Euro jährlich, die dem öffentlichen Pensionssystem entzogen werden.

Wertschöpfungsabgabe, ein Kern zukünftigen Sozialstaates

Damit sind wir bei den wirklichen Gefahren für das derzeitige Pensionssystem. Es fehlen die Beiträge von an die 300.000 Menschen die derzeit arbeitslos sind. Das wären ca. 1 Mrd Euro (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge). In den letzten Jahren holte sich die Regierung einen Großteil dieser Summe aus der Arbeitslosenversicherung, deren Reserven restlos ausgeräumt sind. Jetzt soll dieser Betrag aus der direkten Senkung der Pensionen kommen.

Es fehlen immer dringender die Dienstgeberbeiträge. Diese sind an die betriebliche Lohnsumme angebunden. Jede Form der Rationalisierung hat aber die Senkung des Lohnanteils an der Wertschöpfung zum Ziel. Im volkswirtschaftlichen Maßstab sinkt daher der Lohnanteil am Volkseinkommen. Daher sinken auch die Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung in Relation zur gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung. Es bleibt ein höherer Profitanteil übrig. Dieser wird aber nicht zur Finanzierung der sozialen Sicherheit herangezogen und auch immer weniger besteuert.

Die Lösung wusste schon der seinerzeitige Sozialminister Dallinger: wertschöpfungsbezogene Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen (unter Einrechnung der Gewinne, Abschreibungen, Fremdkapital, Zinsen, Mieten und Pachten). Nur dadurch kann der wachsende gesellschaftliche Reichtum, der durch den Produktivitätsfortschritt entsteht, sozial nutzbar gemacht werden.

Die oberösterreichische Arbeiterkammer errechnete: Allein in den Jahren 1995 bis 2001 blieben die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung mit einer Steigerung von 20,1 Prozent hinter dem Wachstum des BIP von 22,9 Prozent zurück. Das sind fast 300 Millionen Euro jährlich. Eine wertschöpfungsbezogene Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmer hätte diese Lücke ausgeglichen. Gäbe es dieses System seit Dallinger, als die SPÖ noch unangefochten regierte (und der ÖGB mitregierte) hätte die Pensionsionsversicherung heute erhebliche Überschüsse.

Trotzdem: Alle statistischen Langzeitreihen, aber auch die seriösen Prognosen zeigen, dass keine unmittelbare Gefahr auch für die derzeitige Finanzierungsbasis der Pensionen besteht. Das bestätigte auch der Pensionsexperte des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Alois Guger, mehrmals in öffentlichen Stellungnahmen.

Prinzip Arbeitszeitverkürzung

Es wird immer wieder übersehen: Das im Jahr 2000 abgeschaffte Pensionsantrittsalter 55/60 war ein schwer erkämpftes soziales Recht, keine "Frühpension". Es bedeutete neben der Verkürzung der wöchentlichen- und Jahresarbeitszeit auch die Begrenzung der Lebensarbeitszeit mit dem Erreichen der notwendigen Versicherungsjahre. Hängt die Festlegung der Wochen- und Jahresarbeitszeit aber unmittelbar von der Auseinandersetzung mit dem Kapital ab, so die Lebensarbeitszeit von den gesamtgesellschaftlichen Verteilungsverhältnissen, also von der Stärkung oder eben dem Abbau des Sozialstaates.

Noch vor nicht all zu langer Zeit hat der ÖGB noch das Ziel "80 Prozent Pension nach 35 Jahren für alle" vertreten. Heute wirkt er an der "Harmonisierung" der Pensionssysteme nach unten mit: "80 Prozent nach 45 Jahren", aber nicht für alle. Denn durchgehende Erwerbsbiografien wird es, geht der neoliberale Umbau in diesem Tempo weiter, nur noch für eine kleine Minderheit geben. Gelingt es nicht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu verhindern, dann wird radikale Arbeitszeitverkürzung aber immer dringender. Denn ein Arbeitsleben von 45 Jahren und mehr mit den heutigen Arbeitsintensitäten und Belastungen ist unzumutbar.