Die Menschen produzieren, sie arbeiten, sie wirtschaften, Ziel ist die Bedarfsdeckung für alle. Darauf beruht der "Generationenvertrag" zur sozialen Sicherung, indem die tägliche Wertschöpfung entsprechend verteilt wird: unter anderem für Kinder- und Familiengelder, freie Bildung, Ausbildung und Weiterbildung, Umlagesystem für die Sozialversicherungen (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter). Da die Arbeitsproduktivität, die Wertschöpfung, täglich zunimmt, ist auch eine Teilhabe aller an diesem Wachstum ein Merkmal moderner Humanität. Aber diese Humanität wird seit mehr als einem Jahrzehnt nicht nur in Frage gestellt, sondern zunehmend entmenschlicht.

Menschlichkeit - für wen?

Unter dem Schild der Hetze gegen "Schmarotzer" und "Privilegien" verloren Arbeitswelt und Sozialsystem bereits einen Großteil ihrer schrittweise errungenen menschlichen Züge. Die Unmenschlichkeit des Profitstrebens einiger weniger Besitzender zertrampelt unaufhaltsam Strukturen, die sich im hundertjährigen Ringen um Fortschritt entwickelt hatten. Die gemeinsame Wertschöpfung wird stärker zugunsten einer besitzenden, reichen Minderheit umverteilt.

Einige wesentliche Fakten kennzeichnen die Tendenzen der Verteilung:

1. Die Anteil der unselbständig Erwerbstätigen am Gesamteinkommen sinkt systematisch zugunsten der Einkommen aus Besitz und Vermögen, also der Profite. Das Steueraufkommen verschiebt sich immer weiter zu Lasten der Lohnabhängigen und des Massenkonsums.
2. Die technologischen Entwicklungen haben das traditionelle Beitragssystem zu den Sozialversicherungen mit paritätischem Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil (zuzüglich als weiteres Drittel die Staatszuschüsse) zerstört. Die produktivsten, mit wenig Arbeitskräften und viel Technologie ausgestatteten Unternehmen tragen von ihrer hohen Wertschöpfung fast nichts mehr zum Sozialsystem bei. Daher wurde schon vor vielen Jahren das Alternativkonzept wertschöpfungsbezogener Sozialabgaben entwickelt.
3. Das kapitalistische System ist unfähig und uninteressiert, den Menschen das Recht auf Erwerbsarbeit und damit auf ein würdiges Leben zu sichern. Die Arbeitslosigkeit verursacht schwere Einnahmenverluste der Sozialversicherungen, während das soziale Netz mehr und mehr beansprucht wird.
4. Die Regierungen kürzen laufend ihre Zuschüsse zum Sozialsystem oder schöpfen sogar Beitragsreserven ab. In Österreich ist innerhalb weniger Jahre der ursprünglich vorgesehene Zuschuss zu den Pensionsversicherungen von 32 auf 20 Prozent des Gesamtaufwands gesunken. Die Reserven der Arbeitslosenversicherung hat der Finanzminister kassiert.
5. Die Geldvermögen einer verschwindenden Minderheit wachsen unaufhörlich an, der Finanzsektor bläht sich auf, die Veranlagung Profit suchender Profitmengen wird immer schwieriger, die Abschöpfung unmittelbar von der Produktion zum Spekulationskapital beschleunigt die Spirale, riesige Werte werden rund um die Welt verschoben und bringen ganze Nationalökonomien ins Schleudern. Opfer sind die Volksmassen.

Die entscheidende Frage

Heute stehen wir in einer Situation angeblicher Unfinanzierbarkeit des Sozialsystems, aus der es nur zwei mögliche Auswege gibt:

1. Die Verteilung reformieren, also von den Profiten nach unten.
2. Das Sozialsystem verschlechtern, z.B. das Beitragsaufkommen durch Selbstbehalte noch weiter zu den Lohnabhängigen und PensionistInnen verschieben, die Pensionen kürzen usw.

Die Regierungen haben längst den zweiten Weg eingeschlagen. Sie wollen das Profitsystem nicht antasten. Die Modewörter "Wettbewerb", "Standortsicherung" usw. verschleiern die Tatsache, dass es lediglich um Maximalprofite auf Kosten von Löhnen und Sozialsystemen geht. Die Gewerkschaftsführungen haben lange mitgetan - weil vielfach sozialdemokratisch geführte Regierungen handelten und weil sie sich jahrzehntelang auf eine "Sozialpartnerschaft" mit dem Kapital eingelassen hatten.

Sozialraub von Schüssel - Beifall aus Brüssel

Die Bürokratie der Europäischen Union ist vollends den Interessen der internationalen Konzerne und des Finanzkapitals verpflichtet. In Regierungstreffen - Maastricht, Barcelona, Amsterdam usw. - wurden diktatorische Rahmenbedingungen abgesegnet, laut denen nationale Verfassungs- und Bürgerrechte wertlos und die nationalen Parlamente zu Marionetten degradiert sind. Nationale Parlamentsparteien und Regierungen gebärden sich als Vollstrecker und leiten jede Narrenfreiheit davon ab, dass sie aufgrund bürgerlich-demokratischer Wahlpraktiken dafür legitimiert seien.

"Ich gratuliere Österreich für diese Pensionsreform!" sagte die französische Europa-Ministerin Noelle Lenoir bei ihrem Österreich-Besuch Ende April, und der "Kurier" stellt stolz fest, dass sie unsere Regierungspolitik als Vorbild für Frankreich in die Waagschale werfen möchte: "Wir müssen das erst durchsetzen, was Österreich schon erreicht hat." Die KollegInnen in Frankreich sind gewarnt, sie haben für 13. Mai einen Streik gegen die Regierungspläne angekündigt ...