Der ÖGB organisiert seit 22. April d.J. Betriebsversammlungen und Streiks, doch viele ArbeitnehmerInnen werden auf diesen Aktionen ("ihren" Betriebsversammlungen) zu politischen Statisten degradiert. Aber ohne starke Mitbestimmung und Mitarbeit der betroffenen Menschen wird es nicht möglich sein, den Kampf gegen den Pensionsraub zu gewinnen.

Von Michael GEHMACHER.

Die Betriebsversammlungen laufen meist sehr bürokratisch ab, die betroffenen KollegInnen erfahren von den Aktionen in ihren Betrieben oft erst aus den Medien.

Ein wichtiger Teil der Streikbewegung war der Streik bei "Media-Print". Er begann bereits am 5. Mai, damit am 6. Mai weder "Kronenzeitung" noch "Kurier" erscheinen konnten.

Die Auftaktbetriebsversammlung am 22. April war ein Beispiel im Kleinen, was im Großen alles falsch läuft. Ursprünglich war geplant, die Produktion der "Krone" so zu verzögern, dass sich zumindest die Abendkolportage verspätetet. Das wäre bundesweit ein wichtiges Signal gewesen. Am Abend des 21. April trat dann die Unternehmensleitung auf den Plan. Sie intervenierte beim Vorsitzenden der Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier (DJP), Franz Bittner. Die Gewerkschaft gab nach und legte die Versammlung auf einen Zeitpunkt fest, der die Produktion nicht behinderte. Als "Gegenleistung" wurde eine "positive Berichterstattung" über die Betriebsversammlungen in Aussicht gestellt. So kamen ca. 500 Arbeiter und einige Arbeiterinnen für eine Stunde in die Kantine des Druckzentrums. Die Beschäftigten hörten eine Stunde lang die Reden von GPA-Chef Sallmutter und DJP-Chef Franz Bittner .Die Ruhe und die Geduld waren bemerkenswert – doch bei der Erwähnung des Wortes Streik brach die Versammlung in Applaus aus. Gelegentlich gab es kämpferische Zwischenrufe. Ohne die geringste Möglichkeit der Debatte wurde die Veranstaltung beendet und die Arbeiter aufgefordert wieder "an die Maschinen arbeiten zu gehen"(O-Ton des BRV). Am nächsten Tag war in "Krone" und "Kurier" kein Unterschied zur üblichen Propaganda zu erkennen. Ein Abkommen mit der Geschäftsleitung der "Media-Print" ist eben wertlos!

Diese Betriebsversammlung zeigte die Bereitschaft der Belegschaft, selbst aktiv zu werden. Sie zeigte aber auch die Angst der Gewerkschaftsbürokratie vor dieser Eigeninitiative. Kein Wunder, dass bei vielen Betriebsversammlungen, (vor allem in den Großbetrieben in denen der ÖGB einen Einfluss hat) Mitbestimmung ein Fremdwort war. Bei den meisten Versammlungen gab es keine Möglichkeit sich zu Wort zu melden. Oft wurde die Tagesordnung nicht einmal vorgestellt, geschweige denn darüber abgestimmt. Eine Ausnahme bildete hier nur die Betriebsversammlung des Hanusch- Krankenhauses, wo über die Tagesordnung abgestimmt wurde und eine Debatte möglich war.

Bei den Wiener Kinderfreunden wurde über die Streikresolution der GPA abgestimmt, ohne dass diese Resolution irgendwo eingesehen werden konnte.("Wen’s interessiert der kann ja auf der GPA-Homepage nachschauen" - O-Ton einer Betriebsrätin).

Am 4. Juni soll der Pensionsraub im Parlament beschlossen werden. Um ihn tatsächlich zu stoppen, sind stärkere Kampfmaßnahmen notwendig. Ein wesentlicher Schritt wäre eine bundesweite BetriebsrätInnenkonferenz um weitere Schritte zu planen.

Der betriebliche Widerstand muss möglichst breit und geschlossen sein. Der beste "Abwehrstreik" wäre eine 24-stündiger Generalstreik. Dieser Streik muss von unten, von den Belegschaften in den Betrieben, organisiert werden. In die Betriebsversammlungen sollen möglichst viele Belegschaftsmitglieder einbezogen werden. Als erster Schritt ist es notwendig, sich als Belegschaft bewusst für die Beteiligung an einem Generalstreik zu entscheiden . Wenn sich die Situation verschärft, werden auch die Drohungen seitens der Unternehmer zunehmen. Alle sind von den Konsequenzen eines Streiks betroffen, daher müssen sich auch alle bewusst dafür entscheiden. Die nächste Frage ist, wie gestreikt werden soll. Eine Betriebsversammlung sollte ein "Streikkomitee"(aus den Beschäftigten des Betriebes) wählen, dass für die konkrete organisatorische Abwicklung und politische Leitung zuständig ist. Zu diesem "Streikkomitee" können verschiedene Ausschüsse oder Arbeitsgruppen gebildet werden. Wichtig ist, dass der Ablauf des Streiktags mit politischem Leben erfüllt ist. Dazu gehören z.B. eine Streikzeitung und eine Streikhomepage, die mit anderen Betrieben verlinkt ist. Der Betrieb, das Büro oder die Fabrik sollten mit Plakaten, Transparenten usw. geschmückt werden. Neben politischen Reden und Debatten kann auch ein kulturelles Rahmenprogramm wichtig sein.

Vom ÖGB wird oft behauptet, es sei gesetzlich vorgeschrieben im Betrieb zu bleiben. Das stimmt nicht! Es ist auch sinnvoll sich auf der Straße bemerkbar zu machen. Delegationen des eigenen Betriebs können andere Betriebe besuchen, es können andere streikende KollegInnen eingeladen werden. Gerade Straßenaktionen sind auch wichtig um andere Bevölkerungsgruppen, vor allem Arbeitslose einzubeziehen. Toll sind in so einem Zusammenhang auch internationale Grußbotschaften. Ideal wäre an einem Tag mit einem möglichst lückenlosen Generalstreik wenn sich Belegschaften verschiedener Betriebe auf der Straße treffen und in einem Sternmarsch zu einer Großdemonstration gehen.

Das Beispiel der Vorarlberger Nachrichten (die trotz Streikbeschluss der Belegschaft erschienen) zeigt, dass es auch wichtig sein kann, Streikposten aufzustellen um Störungen des Streiks abzuwehren. Klar ist: Es gibt kein Patentrezept für einen Streik, ein Streik ist Prozess der je nach politischen Bedingungen unterschiedlich verlauft. Klar ist aber auch, Streik ist kein freier Tag, sondern ein politischer Kampf der möglichst gut organisiert sein sollte. Der GLB sollte überall dort wo er gewissen politischen Einfluss hat, eine Vorreiterrolle spielen und möglichst viele KollegInnen einbinden.

Die alte Sozialpartnerschaft ist tot. Diese "Erkenntnis" ist dem ÖGB durch seine eigenen Mitglieder förmlich aufgezwungen worden. Durch den Druck aus den Betrieben kam es zum Streikbeschluss des ÖGB- Bundesvorstands vom 24. April 2003. Dieser Beschluss könnte tatsächlich ein Wendepunkt in der österreichischen Gewerkschaftsgeschichte werden. Wichtig ist, die derzeitigen Erfahrungen aufzugreifen und gemeinsam für kämpferische und demokratische Gewerkschaften zu kämpfen.