aber: Schluss mit der Doppelzüngigkeit!

Auf Antrag von Gewerkschaftern beschloss am 26.April der 32. Parteitag der KPÖ einstimmig eine Solidaritätsresolution, die umgehend zur Veröffentlichung freigegeben, doch von den "unabhängigen" Medien unseres Landes ignoriert worden war:

Der 32. Parteitag der KPÖ erklärt seine Solidarität mit den Kampfaktionen gegen die Belastungspolitik der Regierung. Wir unterstützen vor allem die konsequente Haltung der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock und aller mobilisierenden Kräfte in den einzelnen Gewerkschaften und Betrieben.

Es ist höchste Zeit, dass gegen die Umverteilung von der Arbeit zum Kapital der Widerstand derjenigen mobilisiert wird, von denen alle Werte geschaffen werden. Darum ist auch jedem Versuch der Entsolidarisierung, des Ausspielens einzelner Beschäftigtengruppen gegeneinander, der Volksverhetzung Jung gegen Alt, Gesund gegen Krank, Inländer gegen Ausländer sowie der verschärften Verdrängung der Frauen aus der "normalen" Arbeitswelt in "flexible" Unsicherheit massiv entgegenzutreten.

• Wir fordern den ÖGB und die Gewerkschaftsführungen auf, die Aktionen und Kampfmaßnahmen bis zum Erfolg weiterzuentwickeln. Wir erwarten, dass der ÖGB den Widerstand auf breiter Ebene, auch gemeinsam mit den neuen sozialen Bewegungen führt und die Gründung des Austrian Social Forums in Hallein Ende Mai 2003 aktiv unterstützt.
• Wir verlangen eine massive Informationskampagne über die Entwicklung der Arbeitsproduktivität, der Gewinne von Konzernen und Finanzkapital sowie der Verteilung der Wertschöpfung.
• Wir erwarten vom ÖGB eine Offensive für Alternativen zur gegenwärtigen Finanzierung des Sozialsystems, wofür es in den Gewerkschaften und Arbeiterkammern längst genügend fundierte Argumentationen gibt, z.B. Berechnungen für die Umstellung auf eine Wertschöpfungsabgabe statt der auf die Arbeitskraft bezogenen Arbeitgeberbeiträge, für die Besteuerung von Gewinnen und Kapitaltransaktionen usw.
• Nachhaltige Erfolge sind nur dann erreichbar, wenn die Gewerkschaftsführung aufhört, sich mit den Unternehmerorganisationen "sozialpartnerschaftlich" zu verbrüdern und die doppelzüngigen Scheinargumente von der Arbeitsplatzsicherung durch Lohn- und Sozialabbau zurückweist.
• Die Trennlinie liegt zwischen Arbeit und Kapital. Die Gewerkschaftsbewegung entstand in der Erkenntnis dieses Widerspruchs. Sie kann nur erfolgreich weiterbestehen, wenn sie national und international gegen das Kapital und seine Organisationsformen - Konzerne, Regierungen, EU-Administration, Zentralbanken, WTO usw. - die demokratische Mehrheit der Lohnabhängigen in Bewegung setzt.

Für Arbeit und soziale Sicherheit!

Soweit der solidarische Text. Wir wünschen allen KollegInnen und GewerkschafterInnen, dass sie in den Parteigremien, mit denen sie sich verbunden fühlen, dieselbe Einmütigkeit vorfinden!