Der ÖGB-Spitze kann mangelnde Bereitschaft, die eigene Großmutter zu verkaufen, nicht vorgeworfen werden. Sauer reagiert die Organisation jedoch, wenn sie aus einschlägigen Verkaufsverhandlungen ausgeschlossen wird. Unter dieser Voraussetzung zieht die Gewerkschaftsführung vom Leder und nimmt wie jüngst, nachdem die Regierung ihr in der Frage der Pensionsgegenreform die kalte Schulter gezeigt hat, den regelrechten Arbeits- und Sozialkampf auf.

Was zunächst offensichtlich als Rute im Fenster für die Schüssel/Haupt-Partie gedacht war und die Aufnahme von Verhandlungen der Regierung mit den Sozialpartnern garantieren sollte, erwies sich als äußerst zweischneidige und schwer zu handhabende Angelegenheit. Während Bundeskanzler Wolfgang Schüssel offenbar entschlossen ist, das Säbelrasseln des ÖGB wie die Sanktionen der EU-Partner aus zu sitzen, hat die werktätige Bevölkerung großen Gefallen daran gefunden, gegen die Pläne der Regierung, künftige PensionistInnen auszubluten, einen Baum aufzustellen.

Damit hat sich in der Praxis erwiesen, dass die bereits in der Mitgliederbefragung des ÖGB ausgedrückte Kampfbereitschaft der überwältigenden Mehrheit der Befragten, kein Lippenbekenntnis war. Die Aktionen am 6. Mai 2003 wurden nicht nur von tausenden Aktiven getragen, sondern auch von nahezu allen anderen KollegInnen mehr oder weniger begrüßt, die in der veröffentlichten Meinung als "Opfer" der Kampfmaßnahmen hingestellt worden waren. Im Vorfeld der Großdemonstration am 13. Mai in Wien stellte sich heraus, dass die ÖBB nicht in der Lage waren, den Bedarf an Sonderzügen für die angemeldeten Demonstrationsteilnehmer zu erfüllen.

Es dürfte mit der offenkundigen "Rauflust" der werktätigen Bevölkerung zu tun haben, dass das Regierungslager beginnt, sich in der Frage der PensionistInnen-Aussackelung kalte Füße zu holen. Die Christgewerkschafter wissen genau, dass sie mit ihrer Zustimmung zu den Regierungsvorhaben ihre Mehrheit im öffentlichen Dienst, in dem mittlerweile in vielen Bereichen ASVG-Beschäftigte dominieren, aufs Spiel setzen. Die Freiheitlichen laufen Gefahr, bei weiterer Unterstützung der Schüssel-Pläne den letzten Kredit zu verspielen, den sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen als Anwalt des "kleinen Mannes" aufgebaut haben.

Vor einem Dilemma steht aber auch die Gewerkschaftsspitze: Auf Grund der Bereitschaft der Betroffenen, gegen den Pensionsraub zu kämpfen, ist es mit rituellen Protesten und der dadurch "erzwungenen" Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht getan. Mit dem von FPÖ-Chef Herbert Haupt erfundenen und von Bundespräsident Thomas Klestil begrüßten Runden Tisch zeichnet sich zwar formal aber nicht inhaltlich eine Lösung ab. Aus der Sicht der Betroffenen genügt es nicht, wenn der ÖGB auf die Beschuldigung, die Gewerkschaften würden verhindern, verzögern und verwässern, bloß mit der Formel antwortet, aufs Verhandeln, Vereinheitlichen und Verbessern aus zu sein.

Zu einem ernst gemeinten Kampf gehört eine klare inhaltliche Zielstellung. Eine radikale Verkürzung der Wochenarbeitszeit kombiniert mit einer Wertschöpfungsabgabe etwa würde eine schlagartige Sanierung der Sozialversicherung garantieren, ohne dass die künftigen PensionistInnen ausgesackelt werden müssten. (Dies deshalb, weil ein höherer Beschäftigungsgrad sofort für mehr Einnahmen und weniger Ausgaben und eine Wertschöpfungsabgabe für eine Erweiterung der Einnahmebasis - durch Beteiligung der Sozialversicherung an Rationalisierungsgewinnen - sorgen würde.) Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass im Rahmen der neoliberalen Orientierung der Europäischen Union sämtliche Mitgliedstaaten die Aufgabe übernommen haben, in ihrem Verantwortungsbereich für einen Rückbau der sozialen Sicherungssysteme zu sorgen.

Vor diesem Hintergrund stimmt auch die ÖGB-Planung des Kampfverlaufs skeptisch. Statt von politischen Willenskundgebungen zu immer konkreteren und umfassenderen Aktionen überzugehen, kamen zuerst Proteststreiks und dann eine Großkundgebung. Es ist daher zu befürchten, dass es trotz aller Kampfbereitschaft der Basis zu einem feierlichen Begräbnis des Aufstands der Werktätigen gegen den Pensionsraub kommt.