Das Geld zur Finanzierung der Pensionen ist vorhanden
Gefordert ist nach Meinung des GLB-Oberösterreich der ÖGB, nicht nur gegen den Pensionsraub der Regierung zu wettern, sondern taugliche Konzepte und griffige Argumente für eine langfristige Finanzierung der Pensionen vorzulegen. Dass ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch dies weder in diversen TV-Auftritten noch in seiner Rede vor den 200.000 DemonstrantInnen am 13. Mai 2003 getan hat, lässt nur den Schluss zu, dass weiterhin aus falscher Parteiräson gegenüber der SPÖ auf eine "Pensionsreform light" Marke Gusenbauer und auf Verhandlungen der Sozialpartner gesetzt wird. Politik, Wirtschaft und Medien trommeln mit Schützenhilfe überbezahlter "Experten" Marke Rürup seit langem, dass Pensionen, Gesundheit usw. nicht mehr finanzierbar sind. Hintergrund der Behauptung der Unfinanzierbarkeit ist, das gigantische Volumen der Sozialversicherungen von 35,3 Mrd Euro durch Eigenvorsorge und Privatversicherungen für privates Profitstreben zu öffnen. Die Konzepte der Regierung, aber auch jene von SPÖ und Grünen, laufen auf eine ausschließlich ausgabenseitige Sanierung hinaus. Der GLB meint hingegen, dass eine einnahmenseitige Sanierung für eine langfristige Finanzierung von Pensionen, Gesundheit usw. notwendig und auch möglich ist. Für die Finanzierung der Pensionen nach dem bewährten Umlageverfahren und dem Solidarprinzip unter Ausschluss des Profitstrebens ist nicht die Alterspyramide entscheidend, sondern die Wertschöpfung. Wie die "Presse" am 22. März vorgerechnet hat, entsprechen 100 Euro vor 40 Jahren nach der Inflationsentwicklung heute 500 Euro, nach dem Wirtschaftswachstum aber 1.800 Euro! Wenn die bisher nur nach der Lohnsumme bemessenen Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung auf die gesamte Wertschöpfung umgestellt werden, um der immensen Rationalisierung Rechnung zu tragen, dann sind Pensionen, Gesundheit etc. auch künftig nach dem Umlageverfahren und einer Drittelfinanzierung (je ein Drittel Dienstnehmerbeitrag, Dienstgeberbeitrag und Bundeszuschuss) finanzierbar. Seit 1970 ist die Pensionserwartung für Männer von 4,6 auf 16,5, jene der Frauen von 13 auf 24,2 Jahre gestiegen, eine ähnliche Entwicklung ist in den nächsten Jahren nicht mehr zu erwarten. Der Bundeszuschuss ist hingegen für Arbeiter auf 18,5 Prozent, für Angestellte sogar auf 9,2 Prozent gesunken, beträgt hingegen für Bauern 75,2 und für Selbständige 52,7 Prozent. Das Geld für die Einhaltung des seinerzeit vereinbarten Drittelzuschusses des Bundes zu den Pensionen ist vorhanden und kann durch eine entsprechende steuerpolitische Umverteilung jederzeit flüssig gemacht werden: Über 40 Mrd Euro liegen steuerfrei auf Privatstiftungen der Unternehmer. Über 7 Milliarden machen die Rückstände der Unternehmer bei Finanzämtern und Sozialversicherungen aus. An die 6 Mrd Euro beträgt die jährliche Steuerhinterziehung. Die ersatzlose Streichung der Vermögensteuer 1994 brachte den Unternehmern seit damals jährlich 726 Mio Euro, in Summe bisher 5,8 Milliarden. Die Abschaffung der Sonderabgabe für Banken 1994 brachte den Banken bisher 1,2 Milliarden. Die Abschaffung der Gewerbesteuer (nur zur Hälfte durch die Kommunalabgabe kompensiert) brachte seit 1994 den Unternehmen in Summe 5,2 Mrd. Euro. 2,6 Milliarden zusätzliche Lohnsteuereinnahmen die bisherige "Nulldefizit"-Politik. 11,5 Mrd Euro Steuerbegünstigungen haben die Unternehmer in den nächsten Jahren zu erwarten, davon allein 1 Milliarde durch die Senkung der Körperschaftsteuer um 3 Prozent. (Presseaussendung des GLB-OÖ vom 15. Mai 2003)
