von Karin Antlanger für eine Wertschöpfungsabgabe ein.

Beschlossen wurde von der ÖGB-Landesexekutive Oberösterreich bei der Sitzung am 8. Mai ein Antrag mit dem Titel "Die Pensionen sind finanzierbar!" den die GLB-Vertreterin in der Landesexekutive, Karin Antlanger, Betriebsratsvorsitzende von EXIT-Sozial in Linz, eingebracht hat. Der Antrag widerlegt die ständigen Behauptungen von der angeblichen Unfinanzierbarkeit der Pensionen und greift die vom damaligen Sozialminister und GPA-Chef Alfred Dallinger schon in den achtziger Jahren in Diskussion gebrachte Notwendigkeit einer Wertschöpfungsabgabe auf. Der beschlossene Antrag im Wortlaut:

"Seit Jahren versuchen uns Politiker, Unternehmervertreter, Medien und Experten unter Berufung auf die gestiegene Lebenserwartung einzureden, dass die Pensionen nach dem Umlageverfahren nicht mehr finanzierbar seien und daher verstärkt Eigenvorsorge und ein Umstieg zur Finanzierung über den Kapitalmarkt notwendig sei. Dahinter steckt die Absicht, auch die Pensionsfinanzierung zu einem lukrativen Sektor für das Finanzkapital auf Kosten sozialer Ansprüche zu machen. Die jetzt vorgelegte "Pensionssicherungsreform" der Regierung ist durch gravierende Einschnitte auf Kosten des Lebensstandards der künftigen PensionistInnen ein Ergebnis dieser Argumentation. Sollte diese "Reform" umgesetzt werden, bedeutet dies eine deutliche Absenkung des Lebensstandards der künftigen PensionistInnen, wovon vor allem wiederum Frauen betroffen sind, sowie einen verstärkten Druck auf dem Arbeitsmarkt durch die Abschaffung der Frühpensionen. Österreich ist eines der reichsten Länder. Völlig unlogisch bei der Argumentation der Regierung ist jedoch, dass die Pensionen vor einigen Jahrzehnten bei einer wesentlich geringeren Wirtschaftsleistung finanzierbar waren, bei der heute wesentlich höheren Produktivität angeblich nicht mehr. Die Pensionen sind daher auf der Basis des Umlageverfahrens finanzierbar, wenn eine Reform nicht ausgabenseitig erfolgt, sondern die Pensionsfinanzierung einnahmenseitig der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst wird. Wir fordern daher: Bemessung der Unternehmerbeiträge für die Pensionsversicherung nach der gesamten Wertschöpfung anstatt wie derzeit nur nach der Lohnsumme um der Rationalisierung Rechnung zu tragen. Einhaltung des vereinbarten Bundeszuschusses zu den ASVG-Pensionen, welcher derzeit nur mehr rund 15 Prozent beträgt .Erhöhung der Besteuerung von Kapital und Vermögen, Anhebung des Spitzensteuersatzes und Abschaffung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen, Eintreibung der ca. 7 Mrd. Euro Steuerschulden der Unternehmer, Begrenzung aller Pensionen (auch jener von Spitzenbeamten und Politikern) auf die Höchstbemessungsgrundlage laut ASVG; wer mehr verdient, hat ohnehin genug Möglichkeiten zusätzlich privat vorzusorgen, daher auch keine Förderung des Staates für private Pensionen. Weiters: Maßnahmen zur Erhöhung der Kaufkraft wie Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich, öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, 1.100 Euro Mindestlohn und eine offensive Lohn- und Gehaltspolitik, weil dadurch auch die Beiträge zur Sozialversicherung erhöht werden."

Mit diesem Antrag hat sich erstmals auch der ÖGB dazu durchringen können, die Notwendigkeit einer Wertschöpfungsabgabe nicht länger zu verschweigen. Es ist zu hoffen, dass weitere ÖGB-Gremien und Fachgewerkschaften diesem Beispiel folgen werden. Bisher hat sich lediglich die GPA für die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe deklariert.

Manfred Bauer