Langfristige Zielsetzung ist die Liquidation des Umlageverfahrens, also des "Generationenvertrags", und dessen Ersatz durch ein System der "Pensionskonten", einer dem Prinzip von Privatversicherungen untergeordnete Berechnung. Gleichzeitig erzwingt dies durch Privatvorsorge Abschöpfung von Lohnanteilen für den Kapitalmarkt mit allen Unsicherheiten aus jahrzehntelanger Abhängigkeit von Aktien-, Finanz- und Währungsspekulation. Der eventuelle Erfolg ist nur durch überproportionale Abschöpfung von den Erträgen produktiver Arbeit realisierbar. Nun die Nahziele der "Experten":

Bewusste Irreführung

Statt des sozialen Ausgleichs durch die Heranziehung der besten 15 Jahre zur Pensionsbemessung - Risikojahre wie Arbeitslosigkeit, Teilzeitarbeit, Kindererziehung usw. bleiben ohne Einfluss auf die Pensionshöhe - wird ein Pensionskonto-System vorgeschlagen, "bei dem sich die Pensionshöhe stärker nach den eingezahlten Beiträgen richtet" (Sozialforschungsunternehmer Prof. Bernd Marin). Nur ein solches System bilde optimalen Anreiz, länger zu arbeiten ...

Langjährige Durchrechnung sei immer eine Forderung der SPÖ gewesen ... Die Heranziehung der besten 15 Jahre begünstige Akademiker gegenüber Arbeitern (!) (Prof. Bernhard Felderer, IHS). (Die SP-Führung und die Gründenker verwenden dafür den Begriff "Gerechtigkeit".)

Mit einer Pensionskürzung hätten die letzten Zugangsjahre zu rechnen, denn der Steigerungsbetrag von 12 Prozent im Jahr 2000 müsse rückgängig gemacht werden. Ab 2004 seien die neuen Pensionen um rund 11 Prozent niedriger als nach der bisherigen Regelung. Pensionssicherungsbeiträge seien auch von jenen erwünscht, die im Boom der Nachkriegszeit zu arbeiten begonnen und von nie dagewesenen Einkommenssteigerungen profitiert hätten. Die über 65-jährigen seien die klaren Gewinner gegenüber den jüngeren Generationen (Bernd Marin in "Die Presse" vom 4.4.2003).

Wegen des raschen wirtschaftlichen Wandels müsse man entweder alle 15 Jahre den Beruf wechseln oder alle 15 Jahre im gleichen Beruf völlig umgelernt haben ... Im Lebenszyklus sei es erforderlich, nach einer Angestelltentätigkeit in eine freiberufliche oder in die Pflegedienste oder in Verkaufspositionen und dergleichen zu wechseln, die dem höheren Alter besser angemessen seien, selbstverständlich bei geringerer Bezahlung ... Durch Arbeit wird der Mensch mehr Mensch, habe der Papst gesagt. Der Umkehrschluss sei, dass frühzeitig bezahlte Nichtarbeit den Menschen entmenscht. Zumindest mache sie ihn zum müßiggängerischen Luxusgeschöpf ... Eigentlich wäre ein Pensionsalter von 80 Jahren anzustreben (der "führende Wirtschaftswissenschafter" Prof. em. Erich Streissler in "Die Presse" vom 3.5.2003).

Die Pension wegen langer Versicherungsdauer sei absurd. Es sei brutal, schlecht verdienenden Frauen jährlich viele Euro abzunehmen, damit andere in Frühpension gehen können. Die Wahrscheinlichkeit, arbeitslos zu werden, sei gering. Kein Unternehmer werde jemand entlassen, nur weil das Pensionsantrittsalter angehoben wird ... Wenn wir nichts machen, zahlen die Jungen Jahr für Jahr 25.000 Schilling Deppensteuer (Bernd Marin im ORFam 4.4.2003). Dazu DJP-Vorsitzender Franz Bittner: "Sie haben ja keine Ahnung ..."

Verhetzungsfreiheit

Vor allem junge Leute, die schon bisherigen Halb- oder Falschinformationen über das Sozialsystem und seine Finanzierung aufgesessen sind, werden heute zusätzlich verunsichert. Die Regierungspläne müssen sie ja zu schärfstem Widerstand veranlassen - nur wird versucht, die Empörung zur Entsolidarisierung umzulenken. Dabei ist den Medien - fast alle gehören multinationalen Unternehmen, der ORF steht unter Kuratel der herrschenden Ideologie - die Propaganda überantwortet, wofür sie sich natürlich wiederum jene MeinungsmacherInnen kaufen, deren Teil- und Halbwissen und deren eigene Geisteshaltung dem Auftrag entspricht. Einst waren die Juden an allem schuld, dann die Ausländer. Jetzt sind es "die Alten". Einige Beispiele - nicht aus der Schmarotzer-Volksverhetzungsjournaille, sondern aus einem so genannten seriösen Blatt:

"Was muss noch passieren, bis die Jungen aufstehen und auf den Tisch hauen? ... Wann stellen sie endlich klar, dass sie einer Reform nie und nimmer zustimmen werden, wenn nicht auch die wohlhabendste Altersgruppe in der Geschichte Österreichs (jene der heute 60- bis 70-jährigen) einen finanziellen Beitrag zur Pensionssicherung leistet?" (Kommentar in "Die Presse" vom 12.4.2003).

"Der Egotrip der Jungen ist umso verständlicher, wenn sie heute auf die Straße schauen. Dort protestieren Gewerkschafter dafür, dass sich in diesem Land noch auf Jahre hinaus vier von fünf Pensionsanwärtern vorzeitig in den Ruhestand verabschieden können, und dass weiterhin nur 27 Prozent der Österreicher zwischen 55 und 64 Jahren einer Arbeit nachgehen "müssen", während es in Schweden 70 Prozent sind. So verschieden kann Egoismus sein." (Kommentar in "Die Presse" vom 28.4.2003).

In derselben Zeitung empörte sich der Chefredakteur am Tag nach dem Streik über die "brutale" Verletzung des "seit Kaisers Zeiten" verfassungsrechtlich geschützten Grundrechts der Medienfreiheit und beflegelte die Kollegen, die deswegen gestreikt hätten, "weil ein Drucker-Gewerkschafter Karriere machen will". Er schließt mit der rhetorischen Frage: "Wer schützt die Verfassung vor solchen Hütern?" worin die Antwort sich aufdrängt: Einsatz von Polizei und Militär - um eine Medienfreiheit der Meinungsmanipulation im Nahbereich der Volksverhetzung gegen ebendieses Volk mit Waffengewalt zu beschützen ...?

"Die Gewerkschaften sind europaweit ein Fortschrittshindernis ... Gewerkschaften, Kammern, Verbände verwechseln das Gemeinwohl mit einem Fleckerlteppich, der sich nur noch aus den Gruppeninteressen ihrer Klientel zusammensetzt ... Das Gemeinwohl ist nach der Verfassung vor allem Sache des Parlaments und der Regierung ..." Die Gefährlichkeit solcher Geisteshaltung ergibt sich aus den weiter zu denkenden Schlussfolgerungen: Weg mit den Interessenvertretungen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung!

Der hier aus "Die Presse" vom 7.5.2003 zitierte ehemalige Herausgeber und langjährige ORF-Generalintendant Gerd Bacher steht damit auf einer Ebene mit einem zur Zeit einfachen Parteimitglied in Kärnten und den aggressivsten Vertretern des Industrie- und Finanzkapitals. Und Bacher zeigt die Trennlinie: "Die Gewerkschaften verstehen unter Reform nicht die Lösung des Problems, sondern eine neue Masche zur Wahrung des Besitzstands." Genau so ist es - der "Besitzstand" der Lohnabhängigen und PensionistInnen steht zur Disposition des Kapitals und der privilegierten Millionen"verdiener". Es sind alle Mittel gerechtfertigt, diese zu einer Reform umgelogenen Angriffe zurückzuschlagen!

Keine Alternativen?

In der TV-Diskussion am 4.Mai bestätigte der "Experte" Bernd Marin die bewusste Doppelzüngigkeit all dieser KonstrukteurInnen und PropagandistInnen des Sozialabbaukonzepts: Er berief sich auf den ehemaligen GPA-Vorsitzenden und Sozialminister Alfred Dallinger, der schon in den achtziger Jahren auf die bevorstehenden Probleme der Finanzierung des Pensionssystems hingewiesen habe. "Aber der ÖGB hat nichts getan ..."

Was Marin wohlweislich verschwieg, ist der alternative Finanzierungsansatz, den Dallinger damals zur Diskussion gestellt hatte: Anstatt der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung analog zu denen der jeweiligen Arbeiter und Angestellten sollen die Arbeitgeber eine Wertschöpfungsabgabe entrichten, bemessen von den Betriebsgewinnen. Dieses Konzept wurde sofort als "Maschinensteuer" in den Medien diffamiert. Freilich, es wäre ja die Heranziehung der Rationalisierungsgewinne zur Umverteilung von oben nach unten, während die kleinen, schlecht ausgestatteten Unternehmen besser ausgestiegen wären.

Zu ergänzen ist, dass Dallinger in der damaligen Diskussion die Frage einer zukünftigen Anhebung des Pensionsantrittsalters sehr wohl an die Situation in der Arbeitswelt geknüpft hat. Ich erinnere mich an seine Antwort (auf mein Nachfragen in einer Pressekonferenz zu diesem Thema), dass die zunehmenden Belastungen am Arbeitsplatz keine Verlängerung des Arbeitslebens erlauben und die Reform der Beitragsaufbringung vorrangig zu lösen sei. Auch die Arbeitslosigkeit war ein Argument - 100.000 "billige" Arbeitslose mehr statt "teure" PensionistInnen?

Gretchenfrage an den ÖGB

Eigenartig ist nur eines: Den Hinweis auf die Alternativkonzepte - seit Dallingers Vorschlägen in unzähligen Beschlüssen von Gewerkschaften immer wieder in Erinnerung gerufen – hat DJP-Vorsitzender Franz Bittner als Antwort auf Marin in der ORF-Diskussion versäumt.

In der ORF-Diskussion am 27.4.2003 hat GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter - sichtlich angewidert von den demagogischen Beteuerungen der Pensions"sicherung" durch Minister Bartenstein - auf den großen Wurf der Sicherung durch eine Reform in Richtung Wertschöpfungsabgabe vergessen.

Es ist wohl kein Zufall, dass auch ÖGB-Präsident Verzetnitsch stets beteuert, eine Reform sei nötig, doch die Details bewegen sich nur innerhalb des Pensionssystems. (Ohne Reform der Mittelaufbringung würde das jedoch ebenfalls Verschlechterungen bringen - nur halt nicht so "überfallsartig" ...)

In ÖGB-Informationen zur Pensionsreform fehlt der wichtige, längst errechnete und bewiesene Ansatz einer Umverteilung über die Abgaben- und Steuerpolitik. In der Medienmanipulation geistert stets der Vorwurf, der ÖGB habe in der Reformkommission keine Vorschläge gemacht. Welch Aufruhr, hätte man die Wertschöpfungsabgabe eingefordert!

Das muss nachdenklich machen. Noch ist es nicht zu spät, endlich auf die Verteilungslinie zwischen Arbeit und Kapital zu drücken, nachdem sie von der anderen Seite weit genug verschoben worden ist. Und bitte keine Ausreden von "Standortwettbewerb", sondern Entwicklung der internationalen Solidarität der Gewerkschaftsbewegung!

Weder die Wirtschaftskammer und schon gar nicht die Industriellenvereinigung werden dafür zu gewinnen sein, denn da hört sich jede "Sozialpartnerschaft" auf. (Zu KV-Verhandlungen werden sie dennoch gezwungen sein!) Von der SPÖ und den Grünen ist vorerst nach dem bisherigen Stand der Debatte nichts zu erwarten. Der ÖGB und die Gewerkschaften werden sich zwangsläufig andere Verbündete suchen müssen - und diese Bewegungen und Organisationen bestehen in der überwiegenden Zahl wiederum aus Arbeitern, Angestellten und öffentlich Bediensteten ...