Frauen haben Zukunft - aber welche?

Das Motto unter welchem Mitte April der 14. ÖGB-Frauenkongress in Wien stattfand lautete "Frauen haben Zukunft" - und so war auch der Ablauf eher als Feierstunde umrahmt von schöner Musik und Wortspenden der ÖGB- und AK-Vorsitzenden geplant. Doch die Politik hatte der Regie ganz schön hineingepfuscht. Der Krieg gegen den Irak und die innenpolitische Situation machten einen Strich durch die Rechnung.

So ging die Vorsitzende Renate Csörgits zu Beginn des Kongresses vor allem auf die Auswirkungen des Krieges auf die Frauen ein und verurteilte die Kriegshandlungen der USA und ihrer Verbündeten. Im Folgenden setzte es dann Kritik an den Pensionsplänen der Regierung und an der Frauenministerin. Eine Podiumsdiskussion zu Aspekten der Berufstätigkeit von Frauen rundete nach der Neuwahl des Präsidiums den ersten Tag der Beratung ab.

Der zweite Tag war der Behandlung der Anträge gewidmet. Wie schon bei früheren Frauenkongressen üblich, gab es elf gemeinsame von Patinnen aus allen Gewerkschaften erarbeitete Leitanträge zu Schwerpunktthemen wie der Entgeltfrage, zur Arbeitszeit, Arbeitsrecht, Soziales und EU-Erweiterung. Da der Antragsschluss fast fünf Monate zurück lag, fanden sich in den Anträgen zwar richtige Forderungen, allerdings fehlte das Eingehen auf die aktuelle politische Lage bzw. auf die Abwehrmaßnahmen gegen den sozialen Kahlschlag der Regierung.

Das war besonders augenfällig im Antrag zu den Pensionen. Obwohl das 10- Punkte-Programm Schüssels bei den Beratungen der Antragsprüfungskommission schon bekannt war, wurde mit scharfen Zurückweisungen abgewartet, weil die Koalitionsfrage noch nicht geklärt war. Auch bezüglich des Kinderbetreuungsgeldes wurden wir auf einen späteren Präsidiumsantrag vertröstet. Nur bei der Frage der Rücknahme der Studiengebühren gab es im Leitantrag "Soziales" einen Dissens mit den Kolleginnen der Christlichen Fraktion, ansonsten wurden alle Anträge vorerst einstimmig zur Annahme empfohlen.

Bei der Endsitzung der Antragsprüfungskommission auf dem Kongress gab es dann noch einen Rückzieher der FCG-Frauen bei der Arbeitszeitverkürzungen auf 35-Stunden bei vollem Lohnausgleich, da hatte sie angesichts der Regierungsbildung der Mut verlassen. Zur Pensionsproblematik lagen drei Initiativanträge vor, die GLB-Frauen zogen ihre Resolution, die zur Beteiligung an den Protestaktionen aufrief, zugunsten des Antrags der Salzburger Kolleginnen zurück, der die Voraussetzungen für frauenspezifische Kampfmaßnahmen bis hin zum Frauenstreik einforderte.

In ihrem Redebeitrag rechnete Kollegin Stadler mit der angeblichen "Unfinanzierbarkeit" unseres Pensionssystem ab und zeigte auf, wie die Sozialsysteme in unserem Land gesichert wären: keine Senkung der Bundeszuschüsse, Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, Zurückdrängung atypischer Beschäftigung und radikale Arbeitszeitverkürzung mit vollem Gehaltsausgleich, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Die Zukunft der Frauen in Österreich kann nicht die von Sozialhilfeempfängerinnen sein. Kollegin Rizy untermauerte den Initivantrag "Schluss mit dem Krieg gegen den Irak!" den die GLB- und AUGE-Frauen noch rechtzeitig eingebracht hatten, in dem sie auf den Bruch des Völkerrechts durch die USA hinwies.

Beim Antrag des Bundesfrauenausschusses zur Erweiterung der Geschäftsordnung um die Umsetzung des Prinzips des "Gender-Mainstreamings" auch im ÖGB, der wie die meisten Anträge einstimmig angenommen wurde, kam es zu einem ungewollten Lacherfolg, als Kollegin Stadler die letzte Nummer der "Solidarität" entfaltete, wo alle Vorsitzenden der Branchengewerkschaften abgebildet waren und mann nicht einmal die Frauenvorsitzende zu Wort kommen ließ.

In ihrem Schlusswort ging die mit 90 Prozent der Stimmen wiedergewählte Vorsitzende nochmals auf die Kahlschlagpolitik der schwarz-blauen Regierung ein und richtete den Appell an die Kolleginnen, sich an den kommenden Abwehrmaßnahmen aktiv zu beteiligen.

 

 

 


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