Von Manfred BAUER.

Erst der schwarz-blauen Belastungskoalition war es vorbehalten, den ÖGB aus seinem sozialpartnerschaftlichen Koma zu wecken. Initialzündung war die Urabstimmung im Herbst 2001, als eine überwältigende Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder für die Durchführung von Streikaktionen votierte. Auf der Basis dieses eindrucksvollen Ergebnisses erfolgte schließlich über Aufforderung des Gewerkschaftlichen Linksblock, linker, außerparlamentarischer Oppositionskräfte und tausender Gewerkschaftsmitglieder der historische Streikbeschluss. Eingeleitet wurden die Streikmaßnahmen mit Betriebsversammlungen, die in ganz Österreich organisiert wurden. Darin informierten die BetriebsrätInnen und die PersonalvertreterInnen über den geplanten Pensionsraub der Regierung, gegen die sich der Streik zunächst orientierte. Überdies wollten die Gewerkschaften ein letztes Mal die Stimmung für einen Streik ausloten.

Antrag für Wertschöpfungsabgabe

Diese Betriebsversammlungen ergaben ein klares Stimmungsbild für einen gewerkschaftlichen Widerstand. Damit war klar, dass der Streik als einziges Instrument gegen die brachialen Einschnitte in der sozialpolitischen Entwicklung Österreichs zur Anwendung gelangen würde. Vor allem die Funktionärsbasis und der gewerkschaftliche Mittelbau wollten endlich zu einer widerständigeren Politik aufschließen, wie sie in vielen anderen Ländern der EU gang und gäbe ist.

Vor dem Hintergrund des neuen gewerkschaftlichen Selbstbewusstseins, das mit den bisherigen Streikaktionen weitere Impulse erhalten hat, bleibt auch nicht länger die selbstbewusste Kommunikation von Gegenentwürfen zur neoliberalen Politik ausgeblendet. Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe etwa, von der ÖGB-Elite lange Zeit ängstlich totgeschwiegen, eine generelle Arbeitszeitverkürzung oder eine neue Umverteilungspolitik – von oben nach unten – bilden die zentralen Elemente des Konzeptes, das die Gewerkschaft gegen den neoliberalen Hegemonieanspruch in Stellung bringen will. So hat kürzlich der ÖGB-Oberösterreich auf Antrag von Karin Antlanger vom GLB die Forderung nach Einführung eines wertschöpfungsbezogenen Abgabesystems gefordert (siehe Seite 4). Zur neuen Politik des ÖGB zählt aber auch die verstärkte Hinwendung der Gewerkschaft zur außerparlamentarischen Opposition und zu den Sozialforen.

Weg mit der Aussackler-Regierung

Schon bei den Betriebsversammlungen, vor allem aber bei den Großdemonstrationen am 1. und 13. Mai ist aufgefallen, dass sich eine Erweiterung des gewerkschaftlichen Blickwinkels entwickelte: So stehen nicht allein mehr der Rentenklau der Regierung im Fokus des Widerstands, mittlerweile wird der flächendeckende und gnadenlose Krieg der Koalition gegen den österreichischen Sozialstaat zum Ziel der Kampfmaßnahmen.

Dabei erhalten die Gewerkschaften breite Unterstützung und Rückendeckung vom überwiegenden Teil der österreichischen Bevölkerung, von den Gewerkschaftsmitgliedern und von der linken, außerparlamentarischen Opposition. Es gehe darum, formulierte kürzlich Post-Personalvertreter Robert Hobek in einem Volksstimme-Interview, diese "Aussackler-Regierung" aus dem Amt zu jagen. Die Gewerkschaft werde gut beraten sein, so Hobek, das Gesamte im Auge zu behalten und müsse sich vor allem die Frage stellen, ob die Sozialpartnerschaft noch gefragt sei. Er habe diesbezüglich bei ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch vorgesprochen und ihn aufgefordert, keine Kompromisse mehr mit der Regierung einzugehen und am Streikbeschluss festzuhalten.

Für die KPÖ formulierte ihr Vorsitzender, Walter Baier, die Solidarität mit den gewerkschaftlichen Widerstandsaktionen. Die KPÖ und die Zivilgesellschaft werden Seite an Seite mit den Gewerkschaften gegen den geplanten Pensionsraub und den sozialen Kahlschlag kämpfen. Denn, so Baier weiter, sichere, den Lebensstandard abdeckende Pensionen, eine zeitgemäße Krankenversorgung und die Abschaffung von Bildungsbarrieren seien finanzierbar. Und zwar unter der Voraussetzung der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und einer Vermögensbesteuerung zu Lasten des Kapitals.

Generalstreik

Welche konkreten Streikaktionen der ÖGB für die Zukunft plant, stand bei Abfassung des vorliegenden Beitrags noch nicht fest – er wurde kurz vor der Großdemonstration am 13. Mai geschrieben.

Klar ist allerdings, dass es eine überwältigende Mehrheit für die Fortsetzung der Streiks bis hin zum Generalstreik gibt. Dieses Ergebnis erbrachte eine Umfrage des ÖGB – und dieses Votum geht quer durch die gesamte Bevölkerung, unabhängig von der politischen Einstellung oder der Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft. 74 Prozent der Bevölkerung halten die gewerkschaftlichen Widerstandsmaßnahmen für gerechtfertigt, bei den unselbständig Erwerbstätigen sind es 80 Prozent, bei den PensionistInnen immer noch 71 Prozent. Unter den unselbständig Erwerbstätigen hat sich die Bereitschaft, selbst an einem Streik "sicher" teilnehmen zu wollen, innerhalb der letzten Tage verdoppelt, bei den Angestellten fast verdreifacht – daran ändern auch die haltlosen Denunzierungs- und Disziplinierungsversuche führender RegierungsvertreterInnen und ihrer medialen Assistenzkräfte nichts.

Auf der Basis dieser eindrucksvollen Zustimmung, die gleichzeitig auch die konsequente Ablehnung der neoliberalen Koalitionspolitik ausdrückt, könnte die nächste Aktion der österreichischen Gewerkschaftsbewegung bereits die Ausrufung des Generalstreiks sein. In Frankreich haben ihn die Gewerkschaften –einmal mehr - vorexerziert (siehe nebenstehenden Bericht). Die österreichischen Gewerkschaften könnten folgen.