Dieses Budgetpaket unterscheidet sich gravierend von den bisherigen Machwerken des Finanzministers. Es ist ökonomisch und demokratiepolitisch höchst bedenklich.

91 "Budgetbegleitgesetze" in knapp fünf Wochen zusammengehudelt, bilden die Basis für das Doppelbudget 2003/2004. Änderungen im Steuerrecht, im Sozialrecht, im Arbeitsrecht wurden in diese Budgetbegleitgesetze gepackt. Der Grund dafür ist offensichtlich: Budgetbegleitgesetze werden im Parlament im Budgetausschuss behandelt. Die Pensionsreform wird somit nicht im Sozialausschuss diskutiert, der Abfangjägerankauf hat im Landesverteidigungsausschuss nichts mehr verloren, die Selbstbehalte und Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung berühren den Gesundheitsausschuss nicht etc. Weil der Ministerrat diese Machwerke als Budgetbegleitgesetze in das Parlament eingebracht hat, dürfen sie nur im Budgetausschuss behandelt werden. In diesen wenigen Wochen bis zum Budgetbeschluss muss im Budgetausschuss also nicht nur das Doppelbudget durchverhandelt werden, sondern auch das über 700 Seiten starke "Begleitpaket". Womit die Abgeordneten fachlich völlig überfahren werden, da sie für diese Novellierungen ja die Basisgesetze nicht im ausreichenden Ausmaß kennen, weil diese üblicher Weise, wenn die Regierung nicht mit schmutzigen Tricks arbeitet, ja nicht in ihren Aufgabenbereich fallen. Das Parlament wird mit dieser Vorgangsweise der Regierung absichtlich überfahren, die fachlich zuständigen Ausschüsse politisch ausgeschaltet!

Ausgangsbasis für jedes Budget sind Prognosen über die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Daten wie Wirtschaftswachstum, Inflation, Beschäftigung etc., denn sie bestimmen die Entwicklung der großen Einnahmen- und Ausgabenposten des Staatshaushalts und damit letztendlich auch die Höhe des Defizits. Die Prognosen sind höflich gesagt sehr optimistisch bzw. sehr stark vom Wunschdenken des Finanzministers geprägt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Wirtschaft gemäß den Wünschen des Finanzministers entwickelt, würde ich als nicht hoch ansetzen. Es gibt auch in diesem Doppelbudget sehr wenig Ansätze für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Arbeitslosigkeit wird somit als Geißel Gottes, die von der Politik nicht wirklich beeinflusst werden kann, gesehen.

Dafür gibt es diverse Steuererhöhungen auf Energie (Benzin, Diesel, Kohle, Erdgas), eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Angestellte und PensionistInnen, zusätzliche Pensionssicherungsbeiträge für PensionistInnen, eine zusätzliche "Unfallversicherung für Freizeitunfälle" für alle, usw. Es wird also wieder kräftig abkassiert.

Und die größte Steuerreform der Geschichte? Die kommt so sicher wie das Jüngste Gericht, aber höchstwahrscheinlich auch nicht früher. Was ab 1. Jänner 2004 kommt, ist eine Steuerfreiheit der Einkommen bis ca. 1.000 Euro brutto pro Monat und eine Entlastung der Einkommen bis ca. 2.000 Euro brutto pro Monat - wobei da die Entlastung noch 4 Euro pro Jahr (!) ausmacht! Der Rest hat nächstes Jahr nur zusätzliche Belastungen. Ob man sich die Steuerreform ab 2005 leisten kann wird davon abhängen, ob sich die Wirtschaft so positiv entwickelt wie sich das der Finanzminister erwartet, sein Beitrag dafür im Budget kann jedenfalls als sehr gering beurteilt werden.

Es gibt keine vernünftigen Offensiven bei den Investitionen – die Koralmbahn und der Gefängnisneubau sind wohl nicht ausreichend, dafür aber kommen Kürzungen bei Bildung, Forschung und Soziales. Weiters fehlen dringend notwendige Investitionen zur Vorbereitung der EU-Osterweiterung. Länder, Städte und Gemeinden tun hier im Rahmen ihrer gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten bedeutend mehr als der Bund!

Der Finanzminister hat einen cleveren Trick gefunden, um Länder, Städte und Gemeinden in einen neuen Würgegriff zu nehmen. Dazu muss man wissen:Es gibt zwei Arten von Bundessteuern, solche die zur Gänze dem Bund bleiben und solche die im Zuge des Finanzausgleichs zwischen dem Bund und den restlichen Gebietskörperschaften aufzuteilen sind. Aufzuteilen sind unter anderem Umsatzsteuer, Lohn- und Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer. Nicht aufzuteilen sind unter anderem Energiesteuern, Tabaksteuer sowie diverse Verbrauchsteuern. Der Finanzminister will nun die aufzuteilenden Steuern senken und die nicht aufzuteilenden erhöhen. Damit bleibt mehr Geld beim Bund und die anderen werden finanziell ausgehungert. Im Zuge des Finanzausgleichs können dann die "Braven", die Pensionskürzungen bei ihren Beamten durchziehen, oder ihre Spitäler von privaten Betreibern führen lassen, finanziell belohnt werden, und die "Schlimmen", die die Wünsche der Regierung nicht umsetzen, können schauen, wie sie mit dem wenigen Geld über die Runden kommen. Mit diesem finanziellen Würgegriff kann der Finanzminister den anderen Gebietskörperschaften so lange die Luft abdrehen, bis sie sich seinen Vorstellungen gemäß verhalten! Diese Variante der vollständigen Durchsetzung des Neoliberalismus auf allen politischen Ebenen wird natürlich auch von Schüssel entsprechend unterstützt. Denn viele Landeshauptleute und Bürgermeister aus seinem eigenen Lager, die aus eigenem gewisse Dinge nicht machen würden, werden somit zu einer neoliberalen Politik des Sozialabbaus und der Privatisierung gepresst!

Somit zeigt sich: Der Pensionsraub ist nur eine der Aktionen der Regierung, gegen die Widerstand notwendig ist!