
Eine andere Welt ist möglich
Ende Mai kamen mehr als 1.500 Menschen auf die Perner-Insel in Hallein. In zahlreichen Seminaren, Workshops und Versammlungen diskutierten sie Alternativen jenseits neoliberaler Politik. Höhepunkt der viertägigen Veranstaltung war die Gründung des Austrian Social Forums (ASF). Von Manfred Bauer. Im Vorfeld der Gründung wurde das ASF als offener Raum definiert, in dem sich Personen und Gruppen aus den unterschiedlichsten sozialen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen austauschen. Ihr gemeinsames und zentrales Ziel besteht darin, sich aktiv und demokratisch für Frieden, für soziale und politische Rechte für alle Menschen sowie für eine gerechte und ökologische Globalisierung einzusetzen. Voller Erfolg Das ASF, das vom 29. Mai bis 1. Juni stattfand, war dann auch ein voller Erfolg, wie die mehr als 1.500 TeilnehmerInnen attestierten. Die 100 AktivistInnen, die das ASF in einem Zeitraum von einem halben Jahr geplant und organisiert hatten, setzten 170 Veranstaltungen an, die allesamt gut besucht waren. Das solidarische und produktive Klima, das bereits die Vorbereitungstreffen geprägt hat, setzte sich dann auch an den vier Tagen auf der Perner-Insel fort. Den Reigen an Workshops eröffnete die Volksstimme mit einem "historischen Seminar" über die sozialen Bewegungen in Österreich. Der Bogen spannte sich von der 68er-Bewegung über Hainburg, die Universitätsstreiks von 1987 und 1996 bis zur Vorbereitung des ASF. Die Zahl von knapp mehr als 50 TeilnehmerInnen am Workshop wurde als deutliches Signal für das überraschend große Interesse an der Geschichte politischer und sozialer Kämpfe in Österreich interpretiert. Eine ähnlich hohe BesucherInnen-Frequenz konnten die beiden Konferenzen am Nachmittag des Eröffnungstages "Arbeitssinn und Arbeitslast - eine andere Arbeit ist möglich" sowie "Herrschaftsinstrument Weltmarkt - Wer gewinnt, wer verliert" verzeichnen. Auffallend bereits am Eröffnungstag war die solide gewerkschaftliche Präsenz am ASF durch die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), die Eisenbahnergewerkschaft, die Metaller, die Chemiearbeitergewerkschaft und die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ). Sie waren mit zahlreichen Seminaren und ReferentInnen vertreten ebenso mit Infoständen. Neben den Gewerkschaften waren auch ExpertInnen der Arbeiterkammer präsent. Sie erläuterten im Rahmen der so genannten Infotheken die Kernpunkte der sozialen Grausamkeiten der schwarz-blauen Regierung am Beispiel der Themenfelder "Pensionen", "Gesundheit" sowie "Arbeit und Kollektivvertrag". Autobahnbesetzung Weitere Konferenzen und Seminare befassten sich in der Zeit von Donnerstag bis Samstag mit den Themen "Wovon leben wir? - Ein anderes Einkommen ist möglich", "Selbstorganisation und Partizipation", "Die Linke ist feministisch oder sie ist nicht links" mit Heidi Ambrosch, "Ausgrenzung als System der Herrschaft" oder "Aufstieg und Fall von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus". Am Freitag, dem "Tag des sozialen Ungehorsams", fand die Besetzung der Tauernautobahn nahe Hallein statt. Die Autobahnbesetzung rief im Mainstream-Radio jedenfalls eine größere Resonanz hervor als das gesamte ASF-Programm. Am Abend des Schlusstags fand dann das mit großer Spannung erwartete Seminar zur Frage des Verhältnisses zwischen linken Parteien und sozialen Bewegungen statt. Angelika Klein von Euromärsche, Walter Baier von der KPÖ, Elisabeth Gautier von der französischen KP und Gennario Migliore von der Rifondazione Communista einigten sich nach einer ebenso langen wie spannenden Diskussion darauf, dass das Verhältnis zwischen linken Parteien und den neuen sozialen Bewegungen neu definiert werden müsse. Klar sei jedoch, dass sowohl die Partei die Bewegung wie die Bewegung die politischen Erfahrungen der Partei benötige. Von Hallein nach St. Denis Den Abschluss bildete am 1. Juni das "Plenum der sozialen Bewegungen". Im Rahmen dieses Plenums wurde die politische Agenda für die kommenden Monate und für das zweite ASF diskutiert. Zum Höhepunkt des Plenums, so sahen dies die TeilnehmerInnen am ASF, zählte die Verabschiedung von zwei Resolutionen (siehe neben stehenden Beitrag), die gemeinsam die Erklärung von Hallein bildeten. Sie versteht sich als pointierte inhaltliche Positionierung des ASF. Diese Erklärung mit klarer widerständischer, emanzipatorischer und alternativer Positionierung wurde - auch und gerade - von den anwesenden GewerkschafterInnen vollinhaltlich angenommen. Die nächste Station für die österreichische globalisierungskritische Bewegung wird das zweite Europäische Sozialforum im Pariser Vorort St. Denis Anfang November dieses Jahres sein. Wie auf dem ersten Forum in Florenz soll die Großveranstaltung europäischen Formats wieder in Konferenzen, Plenardebatten und unzähligen kleinen Seminaren strukturiert werden. Schwerpunkt werden unter anderem der Widerstand gegen den Krieg und die Zerschlagung der öffentlichen Dienste sein. Den Abschluss wird, wie schon in Florenz, eine Großdemonstration und eine Versammlung der sozialen Bewegungen bilden.