Unsere Post? Unsere Bahn? Oder was?
Zwei wichtige Unternehmen der öffentlichen "Daseinsvorsorge" stehen auf der Wunschliste der PrivatisierungspolitikerInnen, von denen wohl nur die Aktiengewinne des Finanzkapitals und einer Handvoll privilegierter Millionen"verdiener" ihr Dasein bereichern. Es geht um die Post und die Eisenbahn. Kein Wunder, dass dieses Thema und die Pensionssenkungsreform die Gewerkschaftstage im Mai (Post) bzw. im Juni (Eisenbahn) beherrschten. Hubert SCHMIEDBAUER berichtet von den Schauplätzen und wählt einige Inhalte aus. Post-Telecom: Wer kassiert? Die Widerstandsbewegung gegen die Zerschlagung der Post hat sich mit dem Gewerkschaftstag im Mai auf eine neue Stufe gestellt. "Ausverkauf - nicht mit uns!" heißt die Kampagne gegen die Versuche, Post und Telecom an "einen strategischen Partner" zu verjubeln. Das Regierungsprogramm sieht die Privatisierung von Postbus und Telecom vor, für die Post AG wird ein Teilverkauf angestrebt. Gegen alle sachlichen kaufmännischen und volkswirtschaftlichen Bedenken will die Regierung der ÖIAG den Verkauf der Telecom befehlen. Die Gewerkschaft der Post- Fernmeldebediensteten zeigt die Gefahren nicht nur für die Bediensteten, sondern für die Dienstleistungen im Interesse der Gesamtbevölkerung auf und hat ein Gegenkonzept erarbeitet, mit dem bewiesen wird, dass der Verkauf schädlich und die Weiterentwicklung des Unternehmens in öffentlicher Hand eher gesichert ist. Die bisherigen Maßnahmen zur Zerschlagung der Post und zur "Liberalisierung" des gesamten Sektors haben bereits großen Schaden angerichtet. Besonders betroffen sind die Postbediensteten selbst und die hunderttausenden Konsumenten, für die eine arge Verschlechterung der Dienstleistung eingetreten ist. Es ginge hier zu weit, alle Fakten aufzuzählen - es hat wohl der rechtzeitige Widerstand und die Mobilisierung der Gewerkschaftsbewegung in ihrer Gesamtheit gefehlt. So war es aber bisher stets: Die verstaatlichte Eisen- und Stahlindustrie und viele andere Industrieunternehmen wie OMV oder Semperit, die Banken, der Handel - was für das Auslandskapital lukrativ war, wurde ihm zugeschanzt. Einen tatsächlich wirksamen Widerstand hat es nie gegeben, denn die Regierungen haben diese Politik seit Jahrzehnten betrieben. Die Gewerkschaftsführungen haben sie (schmollend) mitgetragen. GLB verhindert Blamage Im Plenum des Postgewerkschaftstags gab es nur eine einzige Wortmeldung zu den Berichten: die des GLB-Gewerkschafters Robert Hobek, dem die Zeit dafür eben nicht zu schade war. Er erklärte unter anderem: Eisenbahn: Sie rollt und rollt ... Es waren die heißesten Tage im Juni. In jeder Beziehung: Das Wetter. Die Peitsche der Regierungspolitik in der Parlamentsdebatte samt Beschlussfassung des Pensionsschandgesetzes. Die hunderten Eisenbahner-KollegInnen beim 17.Gewerkschaftstag im Wiener Gasometer, der kein Gasometer mehr ist. Und unter ihnen eine Handvoll Delegierter, die sich zum GLB bekennen. Es war erhebend festzustellen, dass viele Wortmeldungen so klangen, als seien sie vom Linksblock gekommen. Menschen lernen aus Erfahrung und der Linksblock ist nicht der Meinung, er habe das Monopol auf kritische Positionen. "Während die im Parlament entschieden haben, sind wir hier gesessen und haben Manderln gezeichnet", spielte ein Kollege das "Brainstorming" an, eine Art Gruppendynamik über zwei Tage mit dem Ziel, die Zukunft der Gewerkschaftspolitik zu konkretisieren. Es waren nach Vorschlag des GLB allerdings etliche Kollegen zu einer Demonstration am Ring gekommen. "Wir haben Eigentümervertreter, die ihr - unser! - Unternehmen in der Öffentlichkeit schlecht machen", griff ein Kollege den Supereisenbahnstrukturplanungsspezialstaatssekretär Kukacka an, der für die Regierung die Drecksarbeit in der Anti-ÖBB-Politik macht. "Die Regierung hat mit einem Schlag zwei Fliegen erwischt: die Pensionsreform und die Schwächung der Gewerkschaften, weil die Leute sagen: Wer vertritt uns denn noch?" "Die Kollegen fragen: Was ist, wenn ein 23-Stunden-Streik nicht wirkt? Ich war der Meinung, weiterstreiken! Das haben wir nicht, die Reform wurde beschlossen. Es ist die Frage, ob die Kollegen beim nächsten Mal wieder bereit sind ..." "Der Streik ist perfekt gelaufen. Die Leute waren höchst motiviert. Ich fürchte mich ein bissl vor dem Montag ..." "Ich bin hier der Müllschlucker", beklagte sich der Christgewerkschafter Straßl nach der Absolution des Regierungsprogramms durch seine KollegInnen im Parlament. "Dort wurden christlich-soziale Grundsätze über Bord geworfen und durch neoliberale ersetzt!" machte er seiner Enttäuschung Luft. (Hier kann ich eine private Bemerkung nicht unterdrücken: Wer sich dem GLB anschließt, hat zumindest für die nächsten Jahre nicht zu befürchten, ein Regierungsprogramm verteidigen zu müssen ...) "Gestern sind die Netzwerke in die Hose gegangen. Auch Gusenbauer ist mit Haider umsonst Spargel essen gegangen. Da kann man sich höchstens anpatzen", höhnte ein Kollege und erntete heftigen Beifall. Enttäuschung "Die Leute sind enttäuscht, weil nicht erreicht wurde, was wir erreichen wollten. Es hätte nicht Schluss sein dürfen - aber wir sind nur ein Zwölftel im ÖGB!" verteidigte sich der mit 89 Prozent wiedergewählte Vorsitzende, Willi Haberzettl. "Jetzt beginnt erst der Kampf gegen die Regierung! Die Aktionen dürfen nicht aufhören!" versprach der als Zentralsekretär bestätigte Norbert Bacher. Zu den ÖBB-Problemen meinte Willi Haberzettl und erntete heftigen Beifall: "Wir werden die Probleme lösen - aber es wird eine Konfliktlösung sein!" "Wir müssen den Kampf fortführen, um die Kollegen und die Jugend vor Schaden zu schützen!" bekräftigte der GLB-Vorsitzende Theo Schneider. "Der Sozialstaat ist leistbar!" erinnerte er an die Fakten aus Wirtschaft, Wertschöpfung und Verteilung. Schneider (ihm gaben 94 Prozent der Delegierten das Vertrauen) mahnte auch das Thema Demokratie ein: Es werde behauptet, sie sei in Gefahr, wenn sich Menschen gegen den Verlust ihrer sozialen Sicherheit zur Wehr setzen. Dann zählte er die Verluste für die Familien, für die ArbeiterInnen und Angestellten, für die Jungen und die Alten auf, die aus der gegenwärtigen Regierungspolitik entstehen würden. "Dann ist die Demokratie in Gefahr!" verteidigte er das demokratische Recht der Menschen auf Lebensqualität. Und dann zog er den Bogen zur Übermacht reaktionärer Politik: Wenn es so weitergehe, gehe es in Richtung jener Verhältnisse, die das Jahr 1934 hervorgebracht haben. Das ist als Aufruf zu verstehen, aus der Geschichte der Arbeiterbewegung die Schlussfolgerungen zu ziehen! Es genügt nicht, das "Lied der Arbeit" zu singen und sich über den (gesamten) Text keine Gedanken zu machen. Strategien und Taktiken Für die Schwerpunkte in den nächsten Jahren nur einige Bemerkungen: GLB-"Rotbuch" Im Rahmen des Gewerkschaftstages stellte der GLB sein "Rotbuch" vor: "...unsere Bahn ist möglich", lautet das Motto in Anlehnung an die Forderung "Eine andere Welt ist möglich" - der Kampf gegen die unmenschlichen Auswüchse der kapitalistischen Globalisierung, wie es Zentralsekretät Bacher dankend würdigte. Dieses "Rotbuch" ist auch als Denkanstoß für die KollegInnen in allen anderen Branchen gedacht, denn es geht nicht nur von der Entwicklung des Massenverkehrs aus und den Interessen der ÖBB-Bediensteten innerhalb ihres Unternehmens, sondern auch von der Bahn als wichtige Dienstleistung für die Gesamtheit und vom Wohlbefinden der Fahrgäste, also überwiegend der KollegInnen, die von der Bahn als Zubringer zum Arbeitsplatz abhängen. Daher wird um Anregungen und Vorschläge ersucht. Nicht unerwähnt soll hier sein, dass erst kürzlich eine Studie der AK Wien erschienen ist, die das Thema ÖBB im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsfetischismus und ihrer Diskriminierung gegenüber dem Lkw-Transit sowie die fatalen Folgen der EU-Direktiven ebenso wie die Fleißaufgaben der Bundesregierung untersucht. "Eisenbahnliberalisierung: Sicherheit am Abstellgleis?", Serie Verkehr und Infrastruktur Nr.15, 76 Seiten, AK Wien, Prinz-Eugen-Str. 20-22, 1040 Wien.
