Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt und das sollte man denen sagen, die behaupten, all diese für uns notwendigen gesellschaftlichen Leistungen sind nicht finanzierbar. Wir selbst, die ArbeiterInnen, die diesen Reichtum unseres Landes durch den Verkauf der Arbeitskraft geschaffen haben, müssen entscheiden, ob wir diese Einrichtungen brauchen. Darum sollte öffentliches Eigentum unter Verfassungsschutz gestellt werden, das heißt, eine Volksabstimmung sollte über diese Frage entscheiden.

Wir müssen aber auch zu uns so ehrlich sein, dass diese Probleme nicht mehr allein in Österreich entschieden werden. Seit dem EU-Beitritt muss jedem klar sein, dass in Fragen öffentlichen Eigentums zu Gunsten privater Konzerne, Banken, Finanzkapitals entschieden wird. Allein 30 Prozent privater Zustelldienste in der EU bestimmen den Preis bei Briefsendungen.

Seit dem Beitritt ist die Armut sehr rasch angestiegen. 300.000 Menschen leben in Österreich in Armut.

GewerkschafterInnen in Europa, aber auch in Österreich, die sich diesem neoliberalen Treiben gegenüber zur Wehr setzen, werden zunehmends kriminalisiert. Darum möchte ich dem Kollegen in Salzburg unsere Solidarität und Unterstützung aussprechen. Mag sein, dass es rechtlich Probleme gab, aber ich meine, er hat in seiner Aufgabe als Betriebsrat richtig gehandelt.

Die vorgeschlagene Kampagne, die wir inhaltlich unterstützen, wird aber nur dann zum Erfolg führen, wenn wir alle Möglichkeiten ausschöpfen. Das heißt, in der Frage der Pensionen, der Umverteilung, der Besteuerung von Vermögen und der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. Es ist ja so, dass wir als ArbeitnehmerInnen unsere Abgaben einbringen, während es für UnternehmerInnen noch immer möglich ist, Vermögen in Stiftungen zu verstecken und ihrer solidarischen Pflicht nicht nachzukommen.

Zum Ausverkauf unserer Post: Das Projekt Phönix und das was wir in der Präsentation gesehen haben, kann nur ein erster Schritt sein. Wir müssen aber Illusionen, die es im Präsidium der GPF gibt, aufzeigen. In der ersten Aussendung an unsere KollegInnen steht es so unter Punkt 2. Kapital lässt sich nicht kontrollieren.

Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, die Mitglieder des ÖGB, also auch wir, haben sich mit fast 90 Prozent bei der ÖGB-Urabstimmung gegen den Verkauf von öffentlichem Eigentum ausgesprochen. Ebenso haben sich diese 90 Prozent notfalls für Kampfmaßnahmen bis hin zum Streik entschieden.