Von Leo FURTLEHNER.

Mit zynischer sozialer Kälte beschlossen ÖVP und FPÖ am 11. Juni 2003 den als "Reform" getarnten Pensionsraub, nachdem der politisch wiederauferstandene FPÖ-Führer Jörg Haider mit seinen acht getreuen Abgeordneten und FCG-Chef Neugebauer für ihr jeweiliges Klientel diverse Korrekturen ausverhandelten, die jedoch nichts an der Substanz ändern.

Dass gleichzeitig mit dem Pensionsraub der Kauf von Abfangjägern um zwei Mrd Euro als Baustein für die neutralitätswidrige EU-Armee beschlossen wurde zeigt, wie der Abbau des Sozialstaats mit Aufrüstung einher geht. Hintergrund der "Reform" ist, dass die Regierung die Pensionsfinanzierung über den riskanten Kapitalmarkt durch die zweite (Betriebspensionskassen, Abfertigung Neu) und dritte (Privatvorsorge) Säule der Pensionsfinanzierung fördern will.

Der Pensionsraub bringt durch Abschaffung der Frühpension, Ausweitung der Durchrechnung und Senkung der Steigerungsbeträge einen Verlust von durchschnittlich 10 Prozent, also den Verlust von eineinhalb Monatspensionen im Jahr. Hauptbetroffene sind BezieherInnen kleiner Einkommen und vor allem Frauen, die durch Unterbrechungen und prekäre Beschäftigung zuwenig Versicherungsjahre erreichen.

SPÖ und Grüne wetterten zwar verbal gegen die "Reform" von Schüssel & Haupt, boten aber in der Substanz keine Alternativen an. Im Gegenteil, Gusenbauer meinte sogar, dass man mit zehn Prozent Verlust "leben wird müssen". Eine Rücknahme der "Reform" bei einer allfälligen SPÖ-geführten Regierung ist daher nicht zu erwarten. Daran ändert auch das von der oberösterreichischen SPÖ inszenierte Volksbegehren nichts, das den Unmut über den Pensionsraub für den Landtagswahlkampf kanalisieren soll.

Veranlasst durch die Härte von Kanzler Schüssel, getragen vom Unmut breiter Bevölkerungsschichten und gestützt auf das Ergebnis der Urabstimmung von 2001 mobilisierte der ÖGB gegen den Pensionsraub, nachdem sozialpartnerschaftliche Verhandlungen am "Runden Tisch" gescheitert waren. Den größten Streikaktionen der 2. Republik am 6. Mai und 3. Juni 2003 folgte jedoch statt einer Ausweitung zum Generalstreik ein schmählicher Rückzug des ÖGB.

Schüssels Brutalität und Gusenbauers Spargelessen haben auch den politisch erledigten FPÖ-Führer Jörg Haider wieder ins Spiel gebracht. Damit kommt einmal mehr die politische Prinzipienlosigkeit und zunehmende Austauschbarkeit der Parlamentsparteien zum Ausdruck. Ausdruck dessen sind die seit der letzten Nationalratswahl deutlich gewordenen Koalitionsvarianten: schwarz-blau, schwarz-rot, schwarz-grün, rot-grün und jetzt auch rot-blau.

Während die Parlamentsparteien auf eine ausgabenseitige Pensionsreform setzen, haben KPÖ und Gewerkschaftlicher Linksblock die einnahmenseitige Finanzierung thematisiert: Die Pensionen sind nach dem jahrzehntelang bewährten Umlagesystem und Solidarprinzip auch langfristig finanzierbar, wenn die Unternehmerbeiträge auf die gesamte Wertschöpfung umgestellt und der Drittelzuschuss des Bundes zu den ASVG-Pensionen sichergestellt ist.

Für die Pensionsfinanzierung ist nämlich nicht die Alterspyramide maßgeblich, sondern die enorm gestiegene Produktivität. Kapital und Vermögen werden aber im Gegensatz zu Arbeit (Lohnsteuer) und Konsum (Mehrwertsteuer) zunehmend immer weniger belastet. Daher ist eine steuerpolitische Umverteilung notwendig.