Die erste große Streikwelle seit 1950 ist vorbei. Hunderttausende Menschen haben in den letzten zwei Monaten wichtige Streikerfahrungen gesammelt. Für die meisten ArbeitnehmerInnen vollkommen neue Erfahrungen. Auch für die meisten von uns!

Von Michael GEHMACHER.

Der Zustand der österreichischen Gesellschaft hat sich nachhaltig verändert. Seit der ersten blau-schwarzen Bundesregierung gehören Demonstrationen zum politischen Alltag. Unterschiedliche Meinungsumfragen gehen davon aus, dass bereits 25 Prozent aller Wienerinnen und Wiener unter 30 Jahren an einer Demonstration teilgenommen haben. Ähnliche Daten gibt es auch für andere Bundesländer. Die jetzige Bundesregierung schafft es offensichtlich, eine sehr ähnliche Entwicklung mit den Kampfmittel des Streiks einzuleiten. Diese positive Entwicklung machte sich bei vielen kleinen Erlebnissen bemerkbar: Die Frage:"Was macht ihr am 6.5.?" oder "Streikst du auch?" hörte man in Straßenbahnen, Kaffeehäusern und an den Arbeitsplätzen. Ein wichtiger Teil der derzeitigen Entwicklung ist auch der Tabubruch in den Gewerkschaften. Wie oft haben wir von GewerkschaftsfunktionärInnen gehört, dass Streik kein taugliches Mittel einer Lohnauseinandersetzung ist. Das Argument wird nicht mehr wirklich "ziehen." Wenn der ÖGB gegen die so genannte "Pensionsreform" Abwehrstreiks organisierte, wie kann er dann ernsthaft gegen einen Streik bei der Post, der Telekom oder bei den ÖBB sein? Die geplante Zerschlagung der ÖBB, über eine Holdingstruktur, ist für die EisenbahnerInnen eine mindestens genauso große Gefahr wie die so genannte "Pensionsreform".

Wir erleben also als Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB) eine Entwicklung die uns sehr entgegenkommt und wir müssen uns die Frage stellen, wie wir uns bewährt haben.

Konnte der GLB in den letzten 2 Monaten sein Profil schärfen?

Fest steht: viele GLB-AktivistInnen haben in der Streikbewegung eine Vorreiterrolle gespielt. Betriebe wie der "Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung," das Postamt Wien-Liesing und andere in denen GLB-AktivistInnen eine wichtige Rolle im Betriebsrat haben, hatten eine wichtige "Schaufensterfunktion". Menschen die sich nach einer kämpferischen Politik umschauen, konnten an Hand dieser Beispiele erkennen, wie die Politik der Gewerkschaften ausschauen würde, wenn der GLB mehr zu reden hätte.

Wichtig war in dem Zusammenhang auch die kurze Besetzung der Wiener Mariahilferstrasse am 3. Juni. Diese Aktion - im Rahmen einer GPA-Kundgebung - bereicherte die für die meisten Anwesenden langweilige Veranstaltung. Viele GPA-AktivistInnen erwarteten sich einen kämpferischen Höhepunkt des Streiktags, eine Erwartung, die seitens der Veranstalter nicht erfüllt werden konnte. Die kurze Straßenblockade ging vom Betriebsrat des Vereins Wiener Jugendzentren aus (Vorsitzender ist ein GLB-Kollege) und kam sehr gut an.

Toll war es auch, den steirischen GLB-Kammerrat, Peter Scherz, beim Streikposten des Magna-Werks in Graz zu sehen (bezeichnender Weise sprach sich dabei auch der FSG-Betriebsratsvorsitzende für einen Generalstreik aus).

Leider konnte der GLB sein Profil zentral nicht schärfen. Es gelang nicht, die vielen positiven Einzelaktivitäten auf einen Nenner zu bringen. Deutlich wurde das auch bei der verregneten

ÖGB-Demo am 13. Mai. Der GLB wurde von der gesamten Demonstrationsplanung ausgegrenzt, er hatte keine RednerIn bzw. eine andere Möglichkeit sich sichtbar zu machen.

FSG und FCG nutzten die Möglichkeiten, sich über ihre bekannten Funktionäre zu profilieren.

Der GLB hätte sich mit einem Klein-LKW eine eigene Bühne für Reden, Musik und anderes Rahmenprogramm schaffen können. Meiner Meinung nach eine vergebene Chance.

Aber Chancen wird es in den nächsten Wochen und Monaten hoffentlich noch genug geben!

Viele Menschen sind in Bewegung geraten. Viele sind von der ÖGB-Kapitulation enttäuscht.

Der GLB hat jetzt die Chance viele Fragen positiv zu beantworten: Wie können wir solche Entscheidungen der ÖGB-Spitze in Zukunft verhindern ? Wie können wir die Gewerkschaften besser, also kämpferischer machen? Was sind die nächsten Schritte?

Darauf haben wir, etwa mit der Forderung nach einer Urabstimmung über Verhandlungsergebnisse oder mit der nach einem 24-stündigen Generalstreik, gute Antworten. Im Oktober steht der ÖGB-Kongress ins Haus, nutzen wir die Zeit bis dahin. Die Bewegung der vergangenen Monate war positiv, um eine Kapitulation wie die der Gewerkschaftsspitze für die Zukunft zu verhindern, müssen wir unsere Reihen stärken.