Von Manfred Bauer.

Das von der rechtskonservativen Regierung in Paris geplante Gesetz zur "Reform" der Altersvorsorge hat schon bei den Mai-Kundgebungen eine zentrale Rolle gespielt. Vor allem die Gewerkschaften ließen an diesem Tag keinen Zweifel aufkommen, dass sie mit aller Kraft gegen die Verschlechterungen im Pensionssystem ankämpfen würden.

Eine halbe Million Menschen sind dann auch am 1. Mai auf die Straße gegangen. Die Chefs der Gewerkschaftsverbände, die gemeinsam zu den Protesten aufgerufen hatten, fühlten sich durch die massive Beteiligung am 1. Mai für die weiteren Mobilisierungen ermutigt. Am 6. Mai fand dann auch eine nationale Mobilisierung im öffentlichen Bildungswesen statt, am 13. Mai wurde der erste Generalstreik organisiert, zu dem alle Gewerkschaften aufgerufen hatten - für 24 Stunden war Frankreich praktisch lahm gelegt.

Worum geht es?

Die Gewerkschaften kritisieren vor allem die von der Regierung geplante Anhebung der Beitragsjahre. Zunächst sollen die öffentlichen Bediensteten ähnlich den Angestellten der Privatwirtschaft 40 an Stelle der bisher geltenden 37,5 Jahre Abgaben zahlen. Die Beitragsjahre sollen ab dem Jahr 2012 auf 41 und ab dem Jahr 2020 dann auf 42 Jahre angehoben werden. Durch Prämien sollen die LohnempfängerInnen weiter dazu angehalten werden, auch nach dem gesetzlichen Rentenalter von 60 Jahren zu arbeiten. Kritisiert wird auch die künftige Höhe der Pensionen. Laut Arbeits- und Sozialminister Francois Fillon sollen diese mindestens 75 Prozent des Mindestlohnes betragen, während die Gewerkschaften 100 Prozent fordern.

Gegen diese Forderungen der Gewerkschaften wandte sich bisher Premierminister Jean-Pierre Raffarin. Die Richtlinien der Reform seien zu 80 Prozent ausgehandelt, argumentiert der konservative Premier. Zu den Punkten die er nicht mehr diskutieren wolle, zählt etwa die Anhebung der Beitragsjahre. Das Niveau der Mindestrente befinde sich nach Angaben Raffarins noch in Diskussion, er könne sich einen Kompromiss vorstellen, der etwa bei 90 Prozent liegen würde.

Die Gewerkschaften haben diese Kompromissformel bisher abgelehnt, sie beharren auf den 100 Prozent.

Generalstreik

Der Protest gegen die Sozialdemontage im Pensionssystem Frankreichs stand bereits im Mittelpunkt zweier Demonstrationen am 1. Februar und am 3. April. Am 1. Mai gab es dann landesweit mehrere Großdemonstrationen gegen die Regierung. Am 13. Mai schließlich legte ein Generalstreik in Form von 155 landesweit organisierten Kundgebungen Frankreich zur Gänze lahm. An diesem Tag fand eine breite soziale Mobilisierung der öffentlich Bediensteten und der ArbeiterInnen sowie der Angestellten in der Privatwirtschaft statt.

Auch die Interventionsversuche von Premierminister Raffarin und von Staatspräsident Chirac konnten die Gewerkschaften nicht davon abbringen, diesen und drei weitere Generalstreiks zu organisieren.

"Es ist nicht die Straße, die regiert", betonte der Regierungschef und fügte hinzu, dass er keinerlei Verwässerungen bei seiner Reform zulassen werde - Töne, wie sie auch hierzulande aus dem Bundeskanzleramt verbreitet werden.

Doch während in Österreich die Gewerkschaften einmal mehr an den Runden Tisch zurückgekehrt sind und einen Generalstreik zur Zeit völlig ausschließen, verschärften die französischen Gewerkschaften den Konflikt. In den bisherigen Generalstreiks wurden nicht nur der Bahn- und Metroverkehr in den großen Städten einschließlich Paris lahm gelegt, auch die Briefverteilung durch die Post, die Krankenhäuser, die Flughäfen, die Metallindustrie und die gesamte öffentliche Verwaltung wurden bestreikt. Streiks wurden auch in den Energiekonzernen "Electricite de France" und "Gaz de France" organisiert. Auch die öffentlichen Schulen blieben geschlossen, deren Personal sich massiv an den Demonstrationen beteiligt hat.

Schon einmal gelang es den Gewerkschaften, mit einem Generalstreik eine "Pensionsreform" zu Fall zu bringen. Im Winter 1995 legte ein fünfwöchiger Generalstreik Frankreich lahm. Der Streik führte dazu, dass die konservative Regierung ihren Plan, massive Verschlechterungen im Pensionsrecht durchzusetzen, fallen lassen musste. Dieser Generalstreik leitete auch den Abschied der rechtskonservativen Regierung ein.

Aktuelles Szenario

Dieser Erfolg wird den französischen Gewerkschaften diesmal möglicherweise nicht beschieden sein. Derzeit ist ihre Mobilisierungsfähigkeit für weitere Generalstreiks etwas außer Tritt geraten. Es wird zwar für den 19. Juni noch einmal zu einer landesweiten Streikkundgebung aufgerufen (Redaktionsschluss für diesen Beitrag war der 16. Juni), zu dem vor allem die Transport- und die Postgewerkschaft mobilisieren, ob es zu der von den Gewerkschaften erwarteten hohen Teilnahme kommen wird, bezweifeln BeobachterInnen.

Insgesamt ist die Streikbewegung ins Stottern geraten, ein Umstand, den die Regierung für sich auszunutzen weiß und sich jetzt erst recht kompromisslos zeigt. Ihr gilt die Pensionsreform als Autoritätsbeweis und als Experiment für den weiteren geplanten Sozialabbau - schon im Herbst sollen Gesetzesvorlagen zur sozialen Restriktion in der Krankenversicherung ins französische Parlament kommen.

Der Chef der den Kommunisten Frankreichs nahestehenden Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, will den Konflikt mit der Regierung allerdings fortführen. Raffarin habe unrecht, nicht auf die Stimme der Straße zu hören, betont Thibault und kündigt eine Verschärfung der Kraftprobe mit der Regierung an. Zentrale Aufgabe der Gewerkschaften im Rahmen der neuerlichen Proteste gegen die Regierung werde die lückenlose Mobilisierung aller Franzosen sein, die von den unsozialen Maßnahmen der Regierung betroffen sind - und das ist der überwiegende Teil der Bevölkerung.