Liebe Kollegin Bachner,
Die bisher erreichten Verbesserungen am "Pensionszerschlagungskonzept" der
Bundesregierung sind unseres Erachtens insbesondere durch die gewerkschaftlichen
Kampfmaßnahmen und Abwehrstreiks des ÖGB zustande gekommen. Sowohl die
Aktionstage am 6. Mai und 3. Juni sowie die Großdemonstration am 13. Mai haben gezeigt,
dass die Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaften nach wie vor gegeben ist.
Trotz der bisher bekannt gewordenen Veränderungen sehen wir keine substanziellen
Verbesserungen - nach wie vor soll die so genannte "Reform" von den
ArbeiterInnen, Angestellten und BeamtInnen letztlich selbst bezahlt werden. Von
einer Beteiligung der Wirtschaft an der Finanzierung der Pensionen beziehungsweise des
Sozialstaates - zum Beispiel durch die Einführung von Wertschöpfungsabgabekomponenten - ist
nach wie vor keine Rede. Der ÖGB-Bundesvorstandsbeschluss vom 24. April, der als Ziel die Rückstellung des
Pensionspakets und ernst zu nehmende Verhandlungen der Sozialpartner bis zum
Herbst vorsieht, ist meines Erachtens weiterhin aufrecht, da dieses Ziel bis dato nicht
erreicht wurde. Auch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen sollten zur Erreichung des
Ziels weiter ins Auge gefasst werden - auch über eine etwaige Beschlussfassung im
Parlament am 11. Juni hinaus. Glück auf! Für den GLB, Oliver Jonischkeit
