Der Angriff wird allseitig vorgetragen:

• Wirtschaft und Staatshaushalte geraten vollends unter die Herrschaft des Finanzkapitals, demokratisch nicht legitimierte Institutionen diktieren den Rahmen, in dem Industrie- und Finanzkapital sich in größter Freiheit entfalten können: die WTO, die Welt- und Zentralbanken, die EU-Bürokratie mit ihren Direktiven, die Geheimabkommen wie MAI und GATS usw.

• Auflösung der Sozialsysteme mit dem Psychotrick der "Eigenverantwortung" zur Entlassung des Kapitals aus der mitfinanzierenden Verantwortlichkeit für die soziale Verteilung der Wertschöpfung.

• Aufbau eines "Arbeitsmarktes", um eine Masse von frei verfügbarer, billiger Arbeitskraft in Reserve zu haben und zugleich die Arbeitslosen wie die "Arbeitsplatzbesitzer" unter zunehmendem sozialem und psychischem Druck zu halten.

• Entdemokratisierung - vom Kompetenzentzug für die nationalen Parlamente und Regierungen über die Privatisierung der öffentlichen Wirtschaftsbereiche mit der Entwertung der Gemeindedemokratie, die Zerschlagung der Selbstverwaltung im Sozialsystem, Angriffe auf die Organisationen der Lohnabhängigen - der Arbeiterklasse -, seien es die Gewerkschaften, die Arbeiterkammern, und selbst das für eine demokratische Gesellschaft so wichtige Vereinswesen wird schikaniert.

Aber die Regierungsparteien und andere schwafeln von Gefahr für die Demokratie, wenn die betroffene Mehrheit der Bevölkerung ihren Widerstand nicht irgendwann mit Stimmzetteln, sondern aktuell auf der Straße zeigt. Übrigens sind auch die GewerkschaftsfunktionärInnen gewählte Interessenvertreter und berufen, ihre Mitglieder in allen Belangen zu vertreten, ganz sicher nicht nur in der Kollektivvertragspolitik, die übrigens auch schon längst ein Angriffsziel des Kapitals ist.

Alternativen

Die Angriffe unter den Titeln Deregulierung, freier Markt, Privat statt Staat, Wettbewerb, Entbürokratisierung usw. werden so hingestellt, als seien das ganz objektive, unvermeidbare Vorgänge. Die Regierungen, die Unternehmerorganisationen, ein Heer von Ideologen aus Wissenschaft und Meinungsbildung verbreiten die Dogmen des so genannten Neoliberalismus, des Marktfetischismus, die Lüge vom angeblich immer knapper werdenden Geld.

Es gibt auch Alternativkonzepte, von denen man in den Medien fast nichts hört und sieht:

• Ökonomen und Soziologen - selbst etliche prominente AkteurInnen aus dem Lager des Kapitals bzw. der bürgerlichen Politik - weisen nach, dass eine Umverteilung von oben nach unten nicht nur möglich, sondern dringend notwendig ist.

• Arbeiterkammern und Gewerkschaften haben seit Jahren unzählige Studien, Dokumente, Analysen und Alternativkonzepte vorgelegt oder in Auftrag gegeben. Erinnern wir uns an die Dokumentation "Umverteilung" der GPA, an die Aufstellungen der AK über die Steuerungerechtigkeiten zugunsten des Kapitals und der Privilegierten, oder in jüngster Zeit die Konzepte der Post- und der Eisenbahnergewerkschaft als Alternative zur Ausgliederung, Zerschlagung, Privatisierung. Erst kürzlich hat die AK die jüngsten Daten über Produktion, Produktivität und Verteilung veröffentlicht.

• Zur Zeit gibt es eine breit angelegte Kampagne gegen die geheimen GATS-Verhandlungen, in denen unter Ausschluss der Parlamente und Regierungen die Privatvermarktung des gesamten öffentlichen Dienstleistungssektors - vom Verkehr bis zu den Krankenhäusern, von den Schulen bis zur Wasser- und Abwasserwirtschaft - vorbereitet wird.

Bewegung, Erfolg ...

Spät, aber doch! Nicht in den neunziger Jahren, als mehrere Belastungspakete und Pensions"reformen" widerstandslos durchgezogen wurden; als jede Warnung vor einem euphorischen EU-Anschluss ohne soziale und ökologische Bedingungen von einer Agitationsarmee aus Gewerkschafts- und AK-Funktionären niedergeredet wurde; nicht bei der Zerstörung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Arbeitsrechte; erst während der massiven Angriffe auf die Arbeiterkammern wurde begonnen, den Widerstand zu organisieren. Noch immer mit aller Schonung der wahren Täter hinter den politischen Angriffen: dem globalen und heimischen Kapital und seinen Instrumentarien, denn dazu gehörten ja auch die "Sozialpartner" von der Wirtschaftskammer.

Als dann die ÖVP in den Regierungsverhandlungen mit der SPÖ ihre Vorstellungen von einer neuerlichen Pensions"reform" - von Klima und Edlinger verständnisvoll unwidersprochen - durchsetzen wollte, war für einige Gewerkschafter die Schmerzgrenze erreicht und sie ließen die Verhandlungen platzen.

Seither wuchs von Monat zu Monat unter den Lohnabhängigen der Unmut über die aggressive Regierungspolitik des Drüberfahrens, der Husch-Pfusch-Gesetze und der Entfernung von solchen Funktionären aus der Sozialversicherung, die als gewählte Gewerkschafter ihren Mitgliedern verantwortlich waren und nicht der Regierung des Kapitals. Nach einigen großen Demonstrationen wurde mit der Urabstimmung eine eindrucksvolle Mobilisierung der Gewerkschaftsbasis erreicht. Zugleich gewannen die weltweit agierenden sozialen Bewegungen immer mehr Zulauf und Ansehen, womit auch wiederum auf Österreich eine mobilisierende Wirkung entstand.

Schließlich war im Vorlauf zu den verschiedenen Gewerkschaftstagen und bei diesen selbst eine wachsende Kampfbereitschaft zu bemerken - die Voraussetzung dafür, Massendemonstrationen und Streiks vorzubereiten und erfolgreich durchzuführen. Ohne diesen Widerstand wäre die Regierung nicht gezwungen gewesen, den Eindruck des Nachgebens zu erwecken und statt 50 Peitschenhieben nur 40 zu verabreichen. Am Rande gab es noch ein läppisches Spielchen der FP, die sich rasch ein soziales Mascherl umhängen wollte.

... und die andere Seite

Nun steht die Behauptung da, die ÖGB-Führung habe von vornherein die Absicht gehabt, im entscheidenden Moment auf die Bremse zu steigen und die Bewegung zu stoppen. Was sind die Indizien?

• Der ÖGB führte keine tiefgehende Informationskampagne gegen das verlogene Hauptargument der Regierung und der von ihr gekauften "Experten", es gebe zuwenig Geld. Wo waren die plakativen Darstellungen der Kapitalgewinne und -privilegien? Wo wurde gesagt, dass es weniger einer Pensionsreform als einer Finanzierungsreform bedarf - sprich Wertschöpfungsabgabe usw. Damit bekam die ganze Bewegung einen rein defensiven Charakter, statt um Fortschritte zu kämpfen.

• Die Gewerkschaftsführung demonstrierte noch bis weit in die Kampfaktionen hinein brüderliche Partnerschaft mit der Bundeswirtschaftskammer (Leitl). So waren dann auch die Streikaktionen von hoher Rücksicht auf "die Wirtschaft" getragen. "Eine Million streikt und keiner merktīs! - Unternehmer und Wirtschaft lachen uns aus!" ätzte der GLB-Eisenbahn in einem Plakat.

• Der Rückzug auf eine "gerechte" Reform, sie dürfe nicht so überhastet beschlossen werden, sondern man müsse bis September verhandeln. Zugleich war aus dem SP-Lager zu vernehmen, die Reform sei "eine reine Geldbeschaffungsaktion" (Cap), obwohl es primär um die Zerschlagung des Umlageverfahrens geht. Eine Durchrechnung von 40 Arbeitsjahren statt der 15 besten bringe "Gerechtigkeit" (Gusenbauer), obwohl das eine Verschlechterung für alle und eine stärkere Belastung aus unverschuldeten Risken des Arbeitslebens (zeitweise niedriges Einkommen, Arbeitslosigkeit usw.) bedeutet.

• Schließlich ließen sich prominente Gewerkschafter auf die "Harmonisierung" festlegen, was erfahrungsgemäß eine Angleichung nach unten bedeutet. Ja selbst das Wort "Privilegien" wurde aus Gewerkschaftsmund vernommen. Der Inhalt von Solidarität ist für manche ausgedünnt - sie begreifen nicht, dass soziale Fortschritte selten von allen zugleich erzielt wurden, und die Kämpferischen waren es, die zuerst etwas durchsetzten und den Nachfolgenden den Weg bereiteten.

• Nicht zuletzt die Phrase von der Demokratie. Jetzt werde nicht mehr gestreikt, jetzt sei das Parlament am Zug. Wir sind ja Demokraten und die Regierung sei demokratisch legitimiert ... So war es sinngemäß von ÖGB-Präsident Verzetnitsch zu hören. Aber vom Parlament und den Unternehmern kamen Rügen und die Drohung mit Schadenersatzforderungen: Ein unrechtmäßiger Streik! Ein Streik gegen die Regierung! Selber schuld, könnte man sagen, warum argumentiert der ÖGB nur gegen die Regierung und nicht gegen das Kapital insgesamt, dem Nutznießer der Pensionsreform?

• Das Argument, mit dem ersparten Geld würde nur eine Steuerreform zugunsten der großen Unternehmer und der Reichen finanziert, ist zwar richtig, aber die Erinnerungen an die Praxis von vielen Jahren Steuerreform (Lacina, Edlinger!) sind nicht gerade motivierend.

• Auf das Argument von der notwendigen und ursprünglich fixierten Dritteldeckung des Sozialsystems aus dem Budget wurde durch Einlenken auf die Propagandawalze vom "Defizit" der Pensionsversicherung und der Krankenkassen verzichtet. Mit dem undifferenzierten Geplänkel über die Sozialversicherung der Bauern und der Gewerbetreibenden ging man überdies in die "Privilegien"falle.

Ende gut? Nichts gut ...

Die Frage lautet jetzt: Wie wollen wir nach diesem Rückzieher in den nächsten Jahren das Thema Wertschöpfung/Umverteilung zur Diskussion stellen - gar nicht zu reden vom Durchsetzen in koordinierte europäische Aktion?

Wie wollen wir Millionen Menschen neuerlich mobilisieren - und das vielleicht unter erschwerten Kampfbedingungen - z.B. gegen die Zerschlagung des KV-Systems, gegen weitere Deregulierungen, gegen GATS, für soziale und politische Fortschritte?

Die GewerkschafterInnen, mit denen ich während der letzten Tage gesprochen oder deren Diskussionsbeiträge ich mir angehört habe, bestätigen die Schlussfolgerung: Die Streikaktionen wurden im entscheidenden Moment gestoppt. "Wie sollen wir das unseren KollegInnen erklären?" Deren Erwartungshaltung war groß. Immerhin war es die erste große Streikbewegung seit mehr als fünfzig Jahren.

Darf ich als persönliche Bemerkung einflechten: Als 17-jähriger Lehrling war ich dabei, als die Streikbewegung im Oktober 1950 gegen die fortgesetzten schändlichen Übereinkommen zur Regulierung der Löhne hinter den Preissteigerungen losgebrochen war. Sie wurde damals trotz überfraktioneller Streikführung und bis heute noch als "KP-Putsch" herabgewürdigt. In Wirklichkeit war sie das stolze Aufbäumen der damaligen Generationen.

Die Niederschlagung des Streiks (nach dem Fehler der Unterbrechung des Kampfes zugunsten einer Orientierungsphase) war die Geburtsstunde der späteren "Sozialpartnerschaft", in der sich die Gewerkschaftsführungen auf den kampflosen Konsens mit dem dafür dankbaren Kapital festgelegt hatten.

Daran erinnerte ich mich während der Entwicklung der großartigen Kampfaktionen im Juni und deren Abbruch im entscheidenden Moment. Die Solidarität der Gewerkschaften vor allem innerhalb der EU und der Beitrittskandidaten zwingt uns alle, diese Widerstandsbewegung weiterzuentwickeln und damit aufzuhören, eine nicht vorhandene "Partnerschaft" zwischen Arbeit und Kapital vorzugaukeln. Das gilt aber auch für alle in diesem Feld handelnden Regierungen, egal welche Farbe sie vor sich her tragen. Seit den Erfahrungen mit Klima, Schröder und Blair ist das wohl keine Frage mehr!

"Wir werden den Kampf weiterführen - bis diese schwarz-blaue Regierung beseitigt ist", sagte ein führender Gewerkschafter kurz nach der parlamentarischen Beschlussfassung des Pensionsschandpakets. Es ist notwendig, solche zu kurz greifenden Zielstellungen zu korrigieren. Die Gewerkschaftsbewegung hat sich als Bewegung gegen das Kapital und alle seine Machthaber herausgebildet und muss in Bewegung bleiben, sonst stampft die hemmungslose Profitgier des Kapitals alles nieder.