Fachleute bezweifeln Steuerpläne und Impulse aus den USA

Viele Wirtschaftsforscher meinen, dass die gegenwärtigen Vorschläge für Steuersenkungen weder Betriebe zu mehr Investitionen noch Konsumenten zu mehr Ausgaben veranlassen können.

Ganz anders sieht es bei den öffentlichen Investitionen aus: Vor allem ein Konjunkturpaket auf EU-Ebene wäre wirksam, meinte ein WIFO-Experte. Einer seiner Kollegen vom IHS hingegen stellte die Warnung vor "Maßnahmen auf Pump" in den Vordergrund. Dahinter steht eine grundlegende Verdrehung der Staatsfunktion. Der Staat hat für seine Bürger Ausgaben zu beschließen und dafür zu sorgen, dass sie durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind. Wenn er es verabsäumt, für das gemeinsam geschaffene Inlandsprodukt die nötigen Verteilungsschritte vorzuschreiben, kommt er eben in Finanzierungsnotstand. Das Geld ist da - aber er hat es sich nicht geholt! Und daran krankt die Wirtschaft.

Während das IHS die USA als "Wachstumshoffnung" propagiert, steht das WIFO mehr auf der Seite hausgemachter (ob im Lande oder innerhalb der EU) Impulse durch öffentliche Investitionen und Stärkung der Massenkaufkraft.

In den USA gibt es zur Zeit Zuwächse, aber die werden kritisch als kurzfristige Folge verstärkter Rüstungsaufträge der Bush-Administration kommentiert. Das propagierte Wachstum von 2,4 Prozent (zuwenig angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit) betrage ohne diesen Boom nur 0,7 Prozent. Seit Jahresanfang seien eine halbe Million Arbeitsplätze "verschwunden" heißt es. Die Konzerngewinne steigen. Wer sonst als das US-amerikanische Kapital beherrscht die Praxis der Profitmaximierung erfahrungsgemäß nahezu perfekt ...


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