Die Arbeit

Pensions"reform" 2003 - ein Anschlag auf unsere sozialen Interessen

Am 11. Juni 2003 wurde ein völlig neues Pensionssystem zu Lasten der ArbeitnehmerInnen beschlossen. Dieses neue Gesetz ist nicht nur keine "Reform", sondern kommt einer sozialen Konterrevolution gleich. Die Kampfmaßnahmen der Gewerkschaften mit den größten Streiks und der größten Demonstration haben zwar eine Milderung der ursprünglichen Pläne bewirkt, endeten aber letztlich mit einer Niederlage der österreichischen Arbeiterbewegung, nicht zuletzt deswegen weil die Kampfmaßnahmen zu wenig radikal waren und zu früh abgebrochen wurden. Einmal mehr hat sich erwiesen, dass die FPÖ-Parlamentarier, die alle zustimmten, nur die rechteste Kapitalfraktion Österreichs sind und keine "Interessenvertreter des kleinen Mannes", genauso wenig wie die Vertreter des ÖAAB im Parlament. Die SPÖ-Gewerkschaftsspitze hat zu früh aufgegeben. Mehr Druck von links ist nötig, um die nächsten Kämpfe um die sozialen Rechte der ArbeiterInnen und Angestellten erfolgreich führen zu können. Dafür ist eine Stärkung des GLB dringend nötig, in den Betrieben, Gewerkschaften und Arbeiterkammern.

Die schlimmsten Auswirkungen der Pension"reform":

Die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit und (mit Übergangsregelung) langer Versicherungsdauer wurde abgeschafft.
Die Bemessungsgrundlage, nach der die Höhe der Pension berechnet wird, wird schrittweise von 15 auf 40 Jahre Durchrechnungszeitraum verlängert, das heißt zurückliegende Jahre mit geringerem Einkommen bewirken eine niedrigere Pension.
Die Pensionsprozente (bisher 2 Prozent) pro Versicherungsjahr als Grundlage für die Pensionshöhe werden zwischen 2004 und 2009 auf 1,78 Prozent gesenkt.
Die Pensionsanpassung (normalerweise in der Höhe der Inflationsrate) entfällt im ersten Jahr des Pensionsantritts, was zusätzlich zur Pensionsdeckelung (-10 Prozent Pension) weitere minus 2 Prozent bedeutet.

Gravierend sind diese Auswirkungen natürlich vor allem für Kleinverdiener. Und hier nicht zuletzt für MigrantInnen, denn schon bisher haben diese mehr in das österreichische Sozialsystem einbezahlt, als sie erhielten. Berechtigte Leistungen aus dem Bereich der Kranken- und Sozialversicherung sowie der Pensionen wurden durch schlechte Information und bürokratische Hürden vorenthalten. Die jetzt beschlossene Pensions"reform" wird sich aller Voraussicht nach für MigrantInnen ganz besonders unsozial auswirken. So werden die Pensionsabschläge pro Jahr bei früherem Pensionsantritt von 3 auf 4,2 Prozent erhöht. Da die Pensionsansprüche für MigrantInnen normalerweise auf weniger Jahre beschränkt sind, wirken sich diese Maßnahmen besonders nachteilig aus.

All dies zeigt, dass eine Regierung von Millionären (Minister Bartenstein etwa ist Pharmaindustrie-Millionär, Gesundheitsministerin Rauch-Kallat ist Gattin eines millionenschweren Waffenhändlers, Finanzminister Grasser ist der direkte Beauftragte des Großkapitalisten Stronach usw.) alle ArbeiterInnen und Angestellten, gleich welcher Herkunft, die sie in den Betrieben ausbeuten auch noch im Ruhestand weiter zusätzlich schröpfen wollen. Der entschiedene Kampf gegen diese asoziale Regierung im Interesse des Großkapitals ist nötig. Aber die vorangegangenen Regierungen der großen Koalition unter SPÖ-Führung haben die Verschlechterungen unseres Pensionssystems eingeleitet, und damals hat die Führung des ÖGB in Regierung und Parlament alles mitgetragen.

Mehr Druck von Links – Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB)