Wenn die Herren von Steuerreform reden, dann meinen sie eine Steuersenkung. Da beginnt die erste Verwirrung. Denn bei einer Steuerreform denkt man über eine Änderung des Systems nach, bei einer Steuersenkung hingegen bleibt das System unberührt und es wird nur der Tarif geändert.

Die Unternehmervertreter haben bereits genaue Vorstellungen vorgelegt und begründet. Im wesentlichen läuft es auf Senkung der Gewinnsteuern und "Lohnnebenkosten" hinaus, um die Investitionen zu beleben und den Wirtschaftsstandort zu sichern – so sagen sie.

Die Gewerkschaften fordern eine allgemeine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen. Sie erwarten sich davon eine Belebung des Konsums und dadurch mehr Wirtschaftswachstum und sicherere Arbeitsplätze.

Beide Seiten - Unternehmer und Gewerkschaften - fahren die selbe Argumentation: mehr Einnahmen bedeutet mehr Ausgaben – bei den Unternehmen in Form von mehr Investitionen, bei den Haushalten in Form von mehr Konsum. Doch diese Argumentation stimmt nicht immer.

Unternehmer investieren nicht automatisch in die Produktion nur weil ihnen nach einer Steuersenkung mehr Geld in der Kasse bleibt, sondern sie investieren dann, wenn sie erwarten können, dass in Zukunft die zusätzlichen Waren auch mit Gewinn verkauft werden können. Die Zukunftserwartungen sind das zentrale Entscheidungskriterium, ob in die Produktion investiert wird, oder das Geld im Finanzsektor "geparkt" wird, bis "sicherere" Zeiten kommen.

Genau gleich ist das Verhalten der Haushalte. Auch sie geben ihr zusätzliches Geld nur dann für den Konsum aus, wenn sie sich eine wirtschaftlich sichere Zukunft erwarten. Wenn die Haushalte Angst um den Arbeitsplatz, die Zukunft der Pensionen und die Sicherheit der Gesundheitsversorgung haben, dann sparen sie diese zusätzlichen Einkommen. Mangelndes Vertrauen in die öffentlichen Systeme sozialer Sicherheit führt zum Aufbau privater Reserven – vom Sparbuch bis zur privaten Pensionsvorsorge. Dieses Verhalten bezeichnen die Ökonomen treffend als "Angstsparen".

Und die Bundesregierung hat in den letzten Jahren alles getan, um Angst und Unsicherheit bei Unternehmen und Haushalten zu verbreiten. Die Belastungspakete von schwarz-blau führten zu einem Stillstand bei den Investitionen, zu niedrigen Lohnabschlüssen, hoher Arbeitslosigkeit und daher niedrigem Wirtschaftswachstum und Einschränkungen beim Konsum. Das jüngste Pensionskürzungspaket, die geplante "Harmonisierung" bei den Pensionssystemen und die zu erwartenden neuen Belastungen bei der geplanten "Gesundheitsreform" verbreiten weiterhin berechtigter Weise bei weiten Teilen der Bevölkerung Zukunftsängste.

Sicherheit geben bzw. die Angst nehmen wäre daher die zentrale Aufgabe der Bundesregierung, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Eine Möglichkeit dazu ist eine öffentliche Investitionsoffensive. Öffentliche Investitionen sind zusätzliche Aufträge für die Unternehmer die zu zusätzlicher Arbeit und damit zusätzlichen Einkommen bei den Beschäftigten führen. Wenn die Zukunftserwartungen gut sind, führt das zu zusätzlichen Investitionen bzw. zu zusätzlichem Konsum und setzt somit eine Wachstumsspirale in Gang.

Anders kommt man nicht zu zusätzlichem Wachstum. Es gibt genug Projekte wo die Vorlaufphasen abgeschlossen sind, wo alle Pläne eingereicht und alle Genehmigungen eingeholt sind, die fix fertig in der Schublade liegen und nur auf ihre Finanzierung warten. Wenn für solche Projekte Geld locker gemacht wird, hat man sofort positive Effekte für die Wirtschaftslage. Und solch Projekte gibt es jede Menge in den verschiedensten Bereichen und Regionen.

Ein großer Bereich ist der Denkmalschutz. Für die Erhaltung unserer Kulturgüter wird viel zu wenig Geld ausgegeben, sie verfallen daher. Das Schlimmste wird durch private Spenden verhindert. Es ist eine Schande für ein reiches Land, welches von sich behauptet eine Kulturnation zu sein, dass es seine Kulturgüter verkommen und verfallen lässt. Und es ist wirtschaftliche Dummheit der politisch Verantwortlichen. Denn in der Regel ist es so, dass die zusätzlichen Kosten bei hinausgezögerten Restaurierungen bzw. Sanierungen enorm sind. Wenige Jahre aus "falscher Sparsamkeit" zuwarten, lassen Sanierungskosten explodieren!

Ein weiterer Bereich ist die "nachhaltige Sanierung" von öffentlichen Gebäuden durch "Umweltmanagementprojekte". Dabei wird ein Gebäude als Ganzes betrachtet und saniert. Wärmedämmung, Heizungsumbau und –steuerung, neue Beleuchtungssysteme, neue Konzepte der Beschaffung von Verbrauchsmaterial unter Berücksichtigung der Entsorgungskosten, Brauchwassersysteme etc. gehören dabei dazu. Derartige Projekte lassen sich sogar sehr leicht finanzieren. Man schließt mit einem darauf spezialisierten Unternehmer einen Vertrag ab, wo er sich verpflichtet das Objekt ganzheitlich und nachhaltig zu sanieren, dafür bekommt er die bisherigen Ausgaben für Energie etc. überwiesen. Und aus den Ersparnissen wird der Kredit für die Sanierung finanziert. Dem Staat kostet es also gleich viel wie wenn er nichts täte, trotzdem gibt es zusätzliche Investitionen in der Gegenwart und bedeutend geringere Betriebskosten für die öffentlichen Gebäude in der Zukunft. Der Finanzminister müsste nur der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) den Auftrag dazu geben, und die Sanierung der Bundesgebäude könnte beginnen.

Dazu käme eine ÖBB-Offensive. Bei dem Tempo mit dem die Bahnhofsoffensive angegangen wird, bleibt es ein ewiges Projekt, denn wenn der letzte Bahnhof saniert ist, ist der erste bereits wieder sanierungsbedürftig. Weiters wäre eine offensive Sanierung des Gleiskörpers sowohl im Interesse des Unternehmens als auch im Interesse der öffentlichen Sicherheit.

Mit derartigen Maßnahmen könnte eine Bundesregierung zeigen: "Stabilität bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind uns ein Anliegen!"

Damit bekäme man eine positive Grundstimmung in der Gesellschaft und Investitionen und Konsum würden positiv beeinflusst.

Der gangbare Weg ist aufgezeigt, die Finanzierung entspricht von Inhalt und Umfang den Maastricht-Kriterien, was fehlt ist der politische Wille!

Natürlich brauchen wir auch die Steuersenkung ab 2004. Insbesondere beim allgemeinen Absetzbetrag bei den Pendlerpauschalen und beim Kilometergeld gehört sofort etwas gemacht, um die zusätzlichen Belastungen der letzten Zeit zu kompensieren. Damit die verfügbaren Einkommen nicht weiter sinken! Damit sie steigen braucht man die Offensive für eine nachhaltige Entwicklung.

Und dann reden wir mal über eine Steuerreform, die den Namen auch verdient. Reden wir davon, dass mehr als 80 Prozent des Steuervolumens von den Beschäftigten bezahlt wird. Reden wir also von Verteilung zwischen Beschäftigten und Unternehmern, reden wir von der unterschiedlichen Belastung der unterschiedlichen Einkunftsarten.

Aber sagen wir auch konkret worum es dabei inhaltlich geht – um Klassenkampf!