AK-Wahlvorbereitung: Was bietet der GLB politisch an?

Der folgende Artikel musste Ende August für die September-Nummer der Arbeit fertig gestellt werden. Im September selbst stehen eine Reihe von wichtigen Debatten und Entscheidungen im GLB an. Es geht um die AK-Wahl im Frühjahr 2004. Mit diesem Beitrag möchte ich einige Punkte in die Debatten im September einbringen.

Von Michael GEHMACHER. *)

Doch zurück zum August. Wer heutzutage versucht, linke Gewerkschaftspolitik zu machen, der lebt in zwei Welten: Eine Welt im GLB und eine irgendwo "draußen". In der Welt "draußen" passieren spannende Dinge: Die Bord-Belegschaft der AUA kündigt Kampfmaßnahmen an, auf einer ersten Betriebsversammlung beschließt die Belegschaft einen spontanen Warnstreik. Zwei Tage darauf kündigt der AUA-Boss eine Entschädigungsklage gegen die Gewerkschaft Handel-Transport-Verkehr an, weil "Streikposten arbeitswilliges Personal an der Arbeit hindern". Spontane Warnstreiks? Aktive Streikposten? Im Hochsommer? Eine neue Entwicklung in Österreich. Der ÖGB dokumentiert zwar was passiert, bezieht aber keine klare Position.

Soweit zur Außenwelt, wie schauts Ende August aber im GLB selbst aus. Die zahlreiche elektronische Post die ich erhalte, beschäftigt sich nicht etwa mit Fragen des Streikrechts oder wie wir Solidaritätsarbeit mit einer (sicherlich gut bezahlten) Belegschaft leisten. Nein! in dieser elektronischen Post geht es um die/den KandidatIn bei der Wiener AK-Wahl.

Auch spannend, aber soziale Kämpfe "draußen" sind spannender! Wahlen gewinnen und (für uns viel wichtiger) den GLB in Betrieben aufbauen, werden wir nur wenn wir GLB-Innenwelt und GLB-Außenwelt miteinander verbinden.

Bei Wahlen geht es immer noch darum, dass der/die WählerIn die Arbeit, das Programm und die KandidatInnen der kandidierenden Gruppen anschaut und dann entscheidet! Was bietet der GLB hier an? Wir haben bei der letzten AK-Wahl einige Mandate nur knapp versäumt.

Die FSG/SPÖ hat nicht mehr den Oppositionsbonus den sie 2000 hatte, die Chancen sind gestiegen! Wir von der SLP wollen zuerst einmal eine gute Vorbereitung der Strategie und ein gutes Wahlprogramm. Darauf aufbauend kann man entscheiden, welche KollegInnen dieses am besten vertreten können, denn dann hat eine KandidatInnendebatte die notwendige politische Basis und ist kein sinnloses Hick Hack!

Einige Punkte die wir als SLP zur Debatte stellen:

>> Ein GLB-Wahlprogramm muss klar die Frage beantworten, wie AK-Mandate für die sozialen und politischen Auseinandersetzungen in den Betrieben genutzt werden können.

>> Im Kleinen aber doch, kann man die AK-Position dazu benützen um eine Öffentlichkeit für kämpfende KollegInnen herzustellen. Man kann Betriebsversammlungen besuchen, die Probleme und Forderungen der KollegInnen in Antragsform in die AK einbringen, gemeinsame Pressekonferenzen machen usw.

>> Die AK-Vollversammlung eignet sich auch gut zu einem Schlagabtausch mit der ÖGB- Bürokratie. GLB-Mandatare können der Gewerkschaftsspitze peinliche Fragen stellen und diese zum Beispiel in Betriebszeitungen veröffentlichen. Diese Arbeit muss mit einer klaren Haltung gegen die Sozialpartnerschaft fundiert sein, das heißt in einem GLB- Wahlprogramm muss klar rüber kommen, dass wir als GLB die Sozialpartnerschaft ablehnen und jeden "Anflug" eines Widerstands der ArbeiterInneklasse bestmöglich unterstützen.

>> Wir müssen Forderungen wie Arbeitszeitverkürzung, Wertschöpfungsabgabe prominent ansprechen. Es geht auch um unterschiedliche politische Gesellschaftsmodelle. Die Pleiten von Grundig, Anker, Augarten-Porzellan – um nur einige zu nennen - werfen die Frage nach gesellschaftlichem Eigentum auf. Dabei geht es nicht um ein Zurück in die Verstaatliche der siebziger Jahre sondern um eine Vergesellschaftung mit echter Kontrolle der Belegschaft und der Öffentlichkeit.

Die Frage des Wahlprogramms wird eine der wichtigsten in der AK-Wahlvorbereitung sein. Wenn wir in der "Welt draußen" nichts zu sagen haben, wird es für die Menschen draußen keinen Grund geben, uns zu unterstützen.

*) Michael Gehmacher ist Gewerkschaftssprecher der SLP

Kommentare bitte an Michael.Gehmacher@gmx.at oder slp@slp.at oder telefonisch unter 01/524 63 10


(c) 2003 by Gewerkschaftlicher Linksblock