Von Josef SCHMEE.

Vergleichsweise zügig wurde der Tarifkonflikt in der Stahlindustrie beigelegt. IG-Metall und Arbeitgeber einigten sich auf einen Kompromiss, demzufolge die Wochenarbeitszeit im Osten bis zum 1. April 2009 schrittweise auf 35 Stunden verkürzt werden soll. In Zwischenstufen wird dabei zunächst bis zum 1. April 2007 eine Reduktion auf 37 Stunden, nach zwei weiteren Jahren um eine zusätzliche Stunde angestrebt. Zugleich flankierten die Tarifparteien die Vereinbarungen mit einer Revisionsklausel, also sollte sich die wirtschaftliche Lage gravierend verschlechtern, kann ein vereinbarter Zwischenschritt für ein Jahr ausgesetzt werden. Trotz der Beilegung des Konflikts in der Stahlbranche und trotz des Übergangs zu einer 35-Stunden-Woche im Rahmen von Haustarifverträgen durch einzelne Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie hinterlässt das Vorgehen der IG-Metall einen üblen Eindruck in der Öffentlichkeit:

1. Die Arbeitgeber der Stahlindustrie betonen nach wie vor die Regelung "im Kern nicht gut heißen" zu können und nur unter dem Druck des Streiks sich darauf eingelassen zu haben.
2. Das Ansehen der IG-Metall leidet unter dem Sperrfeuer von Seiten der Politik, die sich in die Tarifauseinandersetzung einmischt und damit die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie zumindest antastet.
3. Der Arbeitskampf wurde von der IG-Metall in einer Zeit eröffnet, wo es offenbar ein "Volkssport" ist, per se auf die Gewerkschaften einzuschlagen und diese mehr oder weniger allein für Stillstand und Reformunfähigkeit der deutschen Gesellschaft verantwortlich zu machen.
4. Als problematisch erweist sich auch, dass die Tarifauseinandersetzung ausgerechnet während eines der nachhaltigsten deutschen Konjunktureinbrüche ausgetragen wird.

In dieser emotional aufgeheizten Situation liegt es auf der Hand, dass die IG-Metall mit ihrem Vorstoß in der Öffentlichkeit zum "Buhmann" abgestempelt wird. Aus wissenschaftlicher Sicht gilt es jedoch, die Diskussion zu versachlichen und insbesondere auch die Frage zu stellen, inwieweit die verbreitete Empörung überhaupt gerechtfertigt ist. Dabei ist zunächst hervorzuheben, dass die von der Gewerkschaft vorgetragene Begründung, mit der Anpassung an die westdeutschen Arbeitszeitvorgaben eine Angleichung der Lebensverhältnisse herbeiführen zu wollen, nicht nur legitim ist (Art. 72, Abs. 2 Grundgesetz) und angesichts der anhaltenden Ost-West-Migration geboten erscheint, sondern auch von den betroffenen Arbeitgebern im Prinzip geteilt wird (Flugblatt des Verbands der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie: "Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist das Ziel ..., dem auch wir uns verpflichtet fühlen.") Problematisch wird es hingegen bei der Frage, ob dieses Ziel ausgerechnet mit Hilfe der Einführung der 35-Stunden-Woche erreicht werden kann. Denn einerseits wird generell bezweifelt, dass eine Arbeitszeitverkürzung (AZV) positive Beschäftigungseffekte nach sich zieht. Eher – so ihre Kritiker – seien sogar Beschäftigungseinbußen zu erwarten. Aber selbst wenn im Prinzip eine Arbeitsmarktentlastung durch die AZV längerfristig denkbar wäre, sei Ostdeutschland zu einem solchen Schritt andererseits noch nicht "reif". Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf das innerdeutsche Produktivitätsgefälle. Bevor es zu einer Angleichung kommt, müsse vorerst allein aus Gründen des Wettbewerbs diese Lücke geschlossen werden.

Über die Thematik wird in der Wissenschaft seit über 150 Jahren diskutiert, es handelt sich dabei eben nicht um einen Sachverhalt, den man – wie in der Öffentlichkeit geschehen – mit simplen Weisheiten abtun kann. Es ist das Verdienst der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik", die sich dieser Problematik angenommen hat: Konkret schafft die 35-Stunden-Woche zunächst einmal einen Mehrbedarf an Arbeitskräften. Bei unverändertem Gesamtwochenarbeitsvolumen ist eine Ausweitung der MitarbeiterInnenzahl um den Faktor 1,086 (38/35) erforderlich, um die Verkürzung der Wochenarbeitszeit pro MitarbeiterIn von 38 auf 35 Stunden zu kompensieren. Dies setzt allerdings voraus, dass mit der tariflichen auch die tatsächliche Wochenarbeitszeit eingeschränkt wird und die Vereinbarung nicht durch Überstunden unterlaufen wird. Außerdem basiert die Rechnung auf der Prämisse, dass Veränderungen in der Wochenarbeitszeit keinen Einfluss auf das Wachstum von Produktivität und Produktion haben (Memo-Forum: Stellungnahme: 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland – gerecht, wirksam und bezahlbar. Bremen 2003).

Realistischerweise muss aber davon ausgegangen werden, dass die Produktivität infolge kürzerer Arbeitszeiten ansteigt. Zum einen resultiert dies daraus, dass die stündliche Leistungsfähigkeit der ArbeiterInnen bei einer geringeren wöchentlichen Belastung profitieren dürfte. Zum anderen könnte dies Folge eines erhöhten Kapitaleinsatzes sein. Sollte nämlich die AZV – insbesondere bei vollem Lohnausgleich – zu Kostensteigerungen beim Produktionsfaktor Arbeit führen, ist eine (Teil-)Substitution von Arbeit durch Kapital zu erwarten. Bei intensiviertem Kapitaleinsatz nimmt der Outputbeitrag pro Arbeitsstunde ebenfalls zu.

Ferner kann nicht einfach unterstellt werden, dass Veränderungen in der Wochenarbeitszeit ohne Folgen für das Produktionswachstum bleiben. Zum einen dürfte die AZV die Unternehmen mit Kostensteigerungen belasten und damit Gewinneinbußen hervorrufen, wenn eine Weitergabe in die Preise aus Gründen des Wettbewerbs nicht vollständig gelingt und/oder Absatzeinbußen zur Folge hätten. Derartige produktionshemmende Kostensteigerungen sind zu erwarten, falls die positive Produktivitätswirkung nicht ausreicht, um die kostentreibenden Effekte zu kompensieren. Makroökonomisch ist mit Blick auf die Wachstumsrate der Produktion zum anderen aber auch der mögliche Kaufkrafteffekt einer AZV zu bedenken. Führt die verringerte Arbeitszeit bei Lohnausgleich zu einer Beschäftigungszunahme, erhöhen sich die Masseneinkommen. Ist dies der Fall, können Unternehmen mehr und/oder zu höheren Preisen absetzen. Dies regt die Produktion an, wodurch es zu weiterer Mehrbeschäftigung kommt. In gleicher Form könnte aber auch eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt werden.

Es überlagern sich somit zahlreiche Einzeleffekte, so dass in der Gesamtwirkung sowohl positive als auch negative Beschäftigungseffekte möglich sind. Zusammenfassend ist dabei festzuhalten: "Die Wahrscheinlichkeit, dass AZV mit einer Ausweitung der Beschäftigung einher geht, ist umso größer, je weniger Unternehmen auf Überstunden ausweichen, je geringer der Produktivitätseffekt ausfällt, je stärker er hingegen zu einer Kostenentlastung beiträgt, je weniger sonstige personenbezogene Nicht-Lohnkosten anfallen, je flexibler das wöchentliche Betriebszeitfenster der Unternehmen ist, je mehr Überwälzungsspielräume auf die Preise bestehen und je größer der Kaufkrafteffekt zu veranschlagen ist." Vereinzelte Studien deuten zwar auf negative Erwerbstätigeneffekte hin, eine Vielzahl anderer Expertisen – unter anderem auch eine von Gesamtmetall – hat hingegen einen positiven Beschäftigungsbeitrag durch AZV herausgearbeitet. Vor diesem Hintergrund von einem "Beweis" der arbeitsplatzvernichtenden Wirkung zu sprechen, ist daher wissenschaftlich unredlich.

Wie sieht nun die wirtschaftliche Lage der ostdeutschen Unternehmer aus, also stellt der Übergang zur 35-Stunden-Woche eine untragbare Belastung für sie dar? Die ostdeutschen Beschäftigten im Jahr 2002 in der Metall- und Elektroindustrie gemessen am Effektivverdienst pro Stunde verdienten lediglich zwei Drittel dessen, was ihre westdeutschen Kollegen erhielten. Ausschlaggebend dafür dürften weniger Unterschiede in den Tariflöhnen als vielmehr die höhere tatsächliche Arbeitszeit in Ostdeutschland und vor dem Hintergrund größerer Arbeitslosigkeit eine geringere Lohndrift infolge einer geringeren Bereitschaft zur Zahlung übertariflicher Löhne sein. Dafür liegt im Osten aber auch die Arbeitsproduktivität deutlich unter der im Westen. Bezogen auf die in der VGR (Volkwirtschaftlichen Gesamtrechnung) erfasste Bruttowertschöpfung beträgt die ostdeutsche Produktivität etwa 70 vH. Dabei wird die Situation im Osten aber auch dadurch belastet, dass dort die Betriebsgrößen strukturell niedriger ausfallen als im Westen. Kostenvorteile durch Massenproduktion (so genannte "Skalenerträge") können daher nur in geringem Umfang realisiert werden. Während in der Ostindustrie das Produktivitätsgefälle gegenüber dem Westen seit 1994 um rund 35 Prozentpunkte abgebaut wurde, verringerte sich der ostdeutsche Lohnrückstand lediglich um 4,5 Prozentpunkte.

Infolge dieser differenzierten Entwicklung haben sich die Lohnstückkostenrelationen, als – hinsichtlich der Arbeitskostenbelastung – entscheidende Größe im Standortwettbewerb kontinuierlich zugunsten der ostdeutschen Betriebe verschoben. Mittlerweile liegen die ostdeutschen Löhne pro Outputeinheit um knapp 6 vH unter denen in Westdeutschland. Hält der seit 1993 abgeflachte Trend weiter an, so die Wirtschaftsforschungsinstitute in Ostdeutschland, wird sich die Schere bis 2007 weiter auf rund 25 vH öffnen. Auch wenn angesichts der dramatischen Lage am ostdeutschen Arbeitsmarkt ein Wettbewerbsvorteil durchaus erstrebenswert ist, dürfte vor diesem Hintergrund die Kostenbelastung durch die AZV keine nennenswerte Beeinträchtigung, geschweige denn eine Benachteiligung hervorrufen.

Verringerung pessimistisches Szenario: optimistisches Szenario:

von 38 Stunden ohne Produktivitätseffekt mit Produktivitätseffekt

auf ...

37 Stunden + 2,7 vH + 1,0 vH

36 Stunden + 5,6 vH + 2,7 vH

35 Stunden + 8,6 vH + 4,1 vH

Quelle: Memo-Forum, Seite 9

Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen misst sich aber nicht nur daran, ob die Produktivitätsentwicklung ausreicht, um Kostensteigerungen zu tragen, sondern insbesondere auch an der Ertrags- bzw. Gewinnsituation. Bezogen auf ostdeutsche Unternehmen wird dabei regelmäßig auf die vergleichsweise unterdurchschnittliche Ertragslage bzw. auf nur unzureichende Renditen hingewiesen. Derartige Äußerungen widersprechen allerdings der Realität. Empirisch lässt sich auf Basis von Untersuchungen der deutschen Bundesbank nämlich ein eindeutig positiver Trend bei den ostdeutschen Unternehmen zeigen. Nimmt man dazu die Umsatzrendite, also den Gewinn vor Steuern in Relation zum Umsatz, als einen wesentlichen Indikator, so haben die Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes seit 1997 das "Tal der Tränen" verlassen. Insbesondere in den Jahren 1999 und 2000 wurden Umsatzrenditen von 3,9 vH und 3,7 vH erzielt. Diese Ergebnisse liegen zwar noch um etwa einen Prozentpunkt unter der in westdeutschen Unternehmen erwirtschafteten Rendite. Vor wenigen Jahren lag der Abstand aber immerhin noch bei 5 bis 6 vH. Von der Renditeseite aus kann also kaum mehr von einem entscheidenden Rückstand der ostdeutschen Industriebetriebe gesprochen werden. Überdies ist die Eigenkapitalquote im Osten sogar leicht höher als im Westen, wenn auch die ostdeutschen Betriebe bei der Vermögensausstattung – insbesondere beim Anlagevermögen – noch Rückstände aufweisen.

Ohne Zweifel wäre ein besserer Zeitpunkt für die von der IG-Metall geforderte Einführung der 35-Stunden-Woche angesichts der Rezessionstendenzen denkbar gewesen: Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht belastet der Arbeitskampf die Wirtschaft ausgerechnet in einer Rezession. Andererseits kommen Forderungen nach AZV aus Unternehmersicht immer unzeitgemäß. Die geforderte AZV versteht sich aber als strukturelles Vorhaben und verdient daher auch eine sachliche Beurteilung in einer längerfristigen Perspektive. Es liegt auf der Hand, dass die AZV mit vollem Lohnausgleich per saldo zu einer Kostensteigerung beitragen und damit die relative Wettbewerbsposition zugunsten westdeutscher Unternehmen verschiebt. Dies war aber in der Vergangenheit immer so und kann damit losgelöst von der Ausgangslage stets als Argument zur Verschiebung dieser Forderung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag bemüht werden. Mit Blick auf die Lohnstückkosten verfügt die betroffene Branche – entgegen der landläufigen Einschätzung – zumindest im Durchschnitt über eine ausreichende ökonomische Stärke. Die ostdeutschen Unternehmen müssten das Feld daher nicht chancenlos der westdeutschen Konkurrenz überlassen.

Aus dieser kurzen ökonomischen Analyse der Streikausgangssituation wird deutlich, dass für den Durchschnitt der betroffenen ostdeutschen Untenehmen die Einführung der 35-Stunden-Woche kein Aus bedeutet hätte. Umso schmerzlicher ist es, dass die Gewerkschaftsführung den Streik abgebrochen und nicht durchgestanden hat. Die IG-Metall schloss zwar mit einigen Unternehmen Haustarifverträge über die Einführung der 35-Stunden-Woche. Doch ihrem Ziel, diese branchenweit durchzusetzen, ist sie damit keineswegs näher gekommen. Der Ausgang dieser Streikbewegung zeigt auch sehr deutlich auf, wie dramatisch der Bedeutungsverlust der Gewerkschaften schon fortgeschritten ist. So rasch, so ungeschickt und möglicherweise so bleibend haben sich die deutschen Gewerkschaftsbosse noch nie ins Abseits manövriert. Letztendlich ausbaden dürfen es wiederum die Gewerkschaftsmitglieder und die leider noch "Nicht-Organisierten". Der Abbruch des Streiks liefert darüber hinaus auch noch Munition für eine weitere Front innerhalb der deutschen Arbeitsbeziehungen: So plant etwa die CDU einen eigenen Gesetzentwurf, der es ermöglichen soll, dass in Zukunft nicht mehr die Gewerkschaften allein, sondern Arbeitgeber und Betriebsräte die Löhne und Gehälter festlegen. Übrigens eine Idee, mit der auch Kanzler Schröder sympathisiert. Auf den gewerkschaftlichen Widerstand darf mit Spannung gewartet werden. Es kann jedoch schon heute darauf gewettet werden, dass dieser Widerstand wiederum recht sanft ausfallen wird. Dies auch deshalb, da die Gewerkschaften es zuletzt nicht verstanden haben, Widerstand zu leisten, als es darum ging, die Agenda 2010 zu Fall zu bringen.