Von Manfred BAUER.

Kernstück der Novelle ist die Freigabe der Ladenöffnungszeiten im gesamten Bundesgebiet zwischen Montag, 5:00 Uhr früh, und Samstag, 18:00 Uhr abends, für 66 Stunden pro Woche. Innerhalb dieses Rahmens können die Landeshauptleute individuelle Vorgaben für das jeweilige Bundesland festlegen und die Öffnungszeiten bis auf 72 Stunden pro Woche ausdehnen.

Besteht in einem Bundesland ein "besonderer Bedarf", etwa ein touristischer, so haben die Landeshauptleute die Möglichkeit, die Geschäfts-Öffnungszeiten sogar auf Sonn- und Feiertage sowie auf die Nächte auszudehnen. In Tourismusregionen wird von dieser Möglichkeit schon seit langem eifrig Gebrauch gemacht.

Frauen massiv betroffen

Am massivsten von dieser Neuregelung sind - einmal mehr - die Frauen betroffen. 70 Prozent der Handelsangestellten sind Frauen, fast 45 Prozent davon befinden sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen - als Teilzeitarbeiterin oder als geringfügig Beschäftigte.

Und die Arbeitsbedingungen im Handel sind, gerade für Frauen, extrem schlecht: 43 Prozent der Frauen arbeiten derzeit regelmäßig am Samstag. Mit der neuen Regelung wird überdies die Wochenendruhe von 13:00 Uhr bzw. 15:00 Uhr auf 18:00 Uhr nach hinten verschoben.

Zu erwarten ist, dass es durch diese Gesetzesnovelle zu einer weiteren Zunahme von Teilzeitbeschäftigung kommen wird, was den Profitinteressen der Handelsmultis jedenfalls zupass kommt. Die Konzerne argumentieren, dass gerade die Teilzeitarbeit den Frauen entgegenkommt - die Realität spricht hingegen mit anderem Zungenschlag: Eine Untersuchung von Arbeiterkammer und ÖGB gelangt zum Ergebnis, dass der überwiegende Teil der Frauen die Teilzeitarbeit unfreiwillig ableisten. Zudem leidet unter dem massiven Druck der "flexiblen" Arbeitseinteilung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ein Grund dafür ist die völlig defizitäre Anbindung der Ladenöffnungszeiten an die Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Profitkurve im Handel steigt

Eines der zentralen Argumente für eine Ausdehnung der Öffnungszeiten im Handel, das die Wirtschaftslobby mit regelmäßiger Penetranz ins Treffen führt, lautet, nur dadurch könne der Handel "konkurrenzfähig" bleiben und vor allem aus der "Verlustzone" wieder herausgeführt werden.

Wie es um die "Verlustzone" im Handel bestellt ist, weist die kürzlich von Arbeiterkammer und ÖGB veröffentlichte Studie "Von Arbeit zu Kapital" nach.

Dieser Studie zufolge zeigt sich im Zeitraum 1997 bis 2001 im österreichischen Handel eine deutliche Umverteilung vom Arbeitseinkommen zum Unternehmenseinkommen. Zwar stieg im Handel die Zahl der Beschäftigten um 14,6 Prozent, dieser Anstieg ist allerdings zum überwiegenden Teil dem Ausbau der Teilzeitbeschäftigung geschuldet.

Der ordentliche Personalaufwand sank nämlich im Untersuchungszeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent.

Die Produktivität hingegen - gemessen an der betrieblichen Wertschöpfung pro Beschäftigten - wuchs im 5-Jahreszeitraum um knapp sieben Prozent wesentlich stärker als der ordentliche Personalaufwand pro Beschäftigten, der nur um 3 Prozent anstieg. Somit sank im Handel der Anteil des Arbeitseinkommens an der betrieblichen Wertschöpfung im Ausmaß von minus 1,9 Prozentpunkten, während der Anteil des Unternehmenseinkommens im gleichen Zeitraum um 1,9 Prozent stieg.

Wie in der Studie weiter ausgeführt wird, hat ein Teil der Handelsunternehmen diese Umverteilung zu Gunsten des Unternehmenseinkommens zum Anlass genommen, einen jährlich wachsenden Prozentsatz der Betriebsleistung an die Eigentümer - zumeist steuerschonende Privatstiftungen - auszuschütten. So sind die Gewinnausschüttungen im Beobachtungszeitraum 1997 bis 2001 um 9,2 Prozent - das entspricht einem Betrag von etwa 25 Millionen Euro - gewachsen.

Auch die Gewinnsituation stellt sich im Handel äußerst profitabel dar: Dort steigt der Jahresüberschuss im Verhältnis zur Betriebsleistung im 5-Jahresvergleichszeitraum um knapp einen Prozentpunkt auf den Wert von 2 Prozent. Mit einer Ausnahme im Jahr 2000 wurden jährliche Steigerungen des Jahresüberschusses erwirtschaftet. Das absolute Niveau des Jahresüberschusses wächst im Beobachtungszeitraum um 104,2 Prozent nominell - das entspricht einem Betrag von 192 Millionen Euro.

Ebenfalls gestiegen ist die Eigenkapitalquote, und zwar um 3,3 Prozentpunkte von 28,5 Prozent im Jahr 1997 auf den Wert von 31,8 Prozent im Jahr 2001. Mit Ausnahme eines Jahres konnte also auch die Eigenkapitalquote, vom Kapital traditionell krank gejammert, jährlich erhöht werden.

Betriebsratsfreier Handel

Eine Ausbeutung der MitarbeiterInnen inklusive Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten ist umso leichter realisierbar, umso weniger Störungen durch BetriebsrätInnen erfolgen. Der Handel zählt dabei zu jenen Sparten der heimischen Wirtschaft, in der BetriebsrätInnen eine rare Spezies sind.

Die im Neoliberalismus tief verwurzelte Aversion gegen gewerkschaftliche Interessenvertretung - im Handel besonders deutlich ausgeprägt - korrespondiert mit der Tendenz, die prekären Dienstverhältnisse auszubauen und die Ladenöffnungszeiten auszudehnen. Auf diesem Weg in die totale Liberalisierung und Flexibilisierung wäre ein Betriebsrat ja doch nur hinderlich. Die halbamtliche Begründung lautet zwar, der Handel befinde sich massiv unter Druck - in Wahrheit befinden sich nur die kleinen Einzelhandelsgeschäfte unter dem Druck der Handelsmultis - hinter dieser Begründung steht aber klar das Konzept, sich von irgendwelchen GewerkschafterInnen nicht die Profitsuppe versalzen zu lassen.

Zuletzt hat die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) gegen die weiten betriebratsfreien Zonen im Handel angekämpft. Im gewerkschaftlichen Visier stand dabei ein besonders unappetitliches Exemplar, die Baumax-Kette.

Deren oberster Boss, der von der neoliberalen Schickeria mit wohlwollenden Seitenblicken bedachte Martin Essl, hat sich nämlich bisher der Installierung eines Betriebsrates nachhaltig verweigert. Moderne Firmen, so Essl, würden keinen Betriebsrat benötigen, schon gar nicht, wenn er von der Gewerkschaft dominiert sei. In einer ersten Aktion hat die GPA im Konflikt mit Baumax den Kürzeren gezogen - doch sie wird eigenen Angaben zufolge nicht nachlassen und die Auseinandersetzung verschärfen.

Denn gerade im Handel verfügen mehr als die Hälfte der heimischen Ketten trotz tausender Beschäftigter über keinen Betriebsrat. Und dies, obwohl im Gesetz festgelegt ist, dass ab einer Beschäftigtenzahl von 100 fünf Mitglieder eines Betriebsratsgremiums und ab einer Beschäftigtenzahl von 1.000 MitarbeiterInnen 14 Mitglieder zu bestellen sind. Verfügt darüber hinaus ein Betrieb über mehr als 150 Beschäftigte, ist ein Betriebsrat auf Wunsch auch frei zu stellen.

Allerdings garantiert die Existenz eines Betriebsrates noch nicht, dass dieser seine Aktivitäten auch ungehindert entfalten könne, wie zahlreiche Betroffene versichern. Oft fehle es an grundsätzlichen Informationen, auf die ein/e BetriebsrätIn ein verbrieftes Recht habe, worauf sich eine fundierte Betriebsratsarbeit aufbauen lasse.

Für die Gewerkschaft werden diese Defizite nach eigenen Angaben jedenfalls bald der Vergangenheit angehören - sie will vor allem im Baustoff-, Möbel- und Elektrohandel für die Installierung von BetriebsrätInnen mobilisieren.

Die Läden hoch - die Gewerkschaften auf die Straße

Mit der kürzlich verabschiedeten Novelle gibt sich die neoliberale Herrschaftselite jedenfalls noch lange nicht zufrieden. Ihre Losung lautet: Die Läden hoch. Geht es nach ihren Vorstellungen, soll der Handel rund um die Uhr offen halten dürfen - zum Vorteil der Multis, zum Nachteil der Beschäftigten.

Zuletzt hat sich Finanzminister Grasser als neoliberaler Vorkämpfer für völlig deregulierte Ladenöffnungszeiten inszeniert. In einer ersten Reaktion bekam er von allen Parteien - vorerst - eine Abfuhr; wer die realen Verhältnisse im österreichischen Parlament kennt - das ohne nennenswerte Opposition auskommen muss - weiß, dass Grassers Vorstoß das hegemoniale Terrain für eine weitere Attacke auf die Beschäftigten im Handel vorbereiten soll.

Bleiben also nur mehr die Gewerkschaften - in Verbindung mit sozialen Foren - um diese Attacken nachhaltig zu bekämpfen - auf der Straße und in den Betrieben.

Wenn es denn stimmt, dass der bevorstehende Herbst ein heißer wird, wie die Gewerkschaften angekündigt haben, dann werden auch die Ladenöffnungszeiten und die Rechte der ArbeitnehmerInnen im Handel ganz oben auf der Agenda gewerkschaftlicher Widerstandspolitik stehen müssen.