Flaute? Krise? Stagnation? Rezession? Aus den Berichten führender europäischer Konzerne geht hervor, dass sie im zweiten Quartal um fast ein Drittel mehr Gewinne verbuchen konnten als ein Jahr zuvor. Auch die Fondsverwaltungen freuen sich über das "äußerst erfolgreiche" zweite Quartal 2003, trauern jedoch den neunziger Jahren nach, wo es jährlich bis zu 15 Prozent Profite gab. Nun würden sich die Erwartungen auf etwa 7 Prozent stabilisieren müssen. Preisfrage: Woher kommen diese Gewinne bei Wachstumsraten unter einem Prozent?

Wie arm wir doch sind!

Die österreichische Wirtschaft wächst - zu langsam, aber es wird gearbeitet und es wird verdient. Rund 300.000 ÖsterreicherInnen (gegenüber mehr als drei Millionen unter/durchschnittlichen Lohnabhängigen) beziehen laut Statistik Einkommen von mehr als 50.870 Euro jährlich. Was darüber liegt, wird mit 50 Prozent Einkommensteuer belegt. Die Regierung rühmt sich, dass sie Einkommen bis 1.000 Euro im Monat steuerfrei machen will. Das würde den Betroffenen nicht mehr als ein paar Euro im Monat bringen. Mit derselben Handbewegung wird jedoch der Forderung der Privilegierten nachgegeben, den Spitzensteuersatz von 50 Prozent zu senken (Bartenstein: auf 42 Prozent), weil er "leistungsabschreckend" sei. Vor allem die rund 60.000 "oberen" Privilegierten, deren Monatseinkommen im Gesamtdurchschnitt etwa 15.000 Euro beträgt (also im Jahr 180.000), würden sich tausende Euro Einkommensteuer ersparen.

Als Millionär wird umgangssprachlich jemand bezeichnet, dessen Vermögen in solcher Höhe liegt. Politisch-ökonomisch bezieht sich das Wort auf ein jährliches Einkommen über einer Million. Seit der Umstellung auf Euro ist der Millionärbegriff aufgewertet. Eine Million Euro ist eben fast 14mal soviel wie einst eine Million Schilling. Nun veröffentlichte der >Trend< im Sommer "Die 100 Reichsten auf einen Blick" - alle, "die durch Tüchtigkeit, Erbschaft, Heirat oder einfach Glück zu sagenhaften Vermögen von mindestens 100 Millionen Euro kamen" (nach alter Rechnung also mehr als eine Milliarde Schilling).

Solche Vermögen werfen - selbst bei niedrigster Verzinsung – arbeitslose Jahreseinkommen in Millionenhöhe ab. Was davon in welcher Höhe versteuert wird, darüber gibt es in den Medien wohl jammernde Statistiken, doch nichts darüber, wieviel davon durch die Steuerschlupflöcher geht - etwa durch die im Jahr 1993 (!) verfassungsrechtlich festgelegte Endbesteuerung von Zinsen mit 25 Prozent (bzw. die jeweilige Hälfte des Spitzensteuersatzes) oder die Gründung von Stiftungen.

Worum es geht, ist das Zustandekommen solcher Vermögen. Glück? Nun, ein Lottogewinn ist ebenso leicht zu erleben wie vom Blitz getroffen zu werden, meint >Trend<. Beim Punkt "Erbschaft" oder "Heirat" stellt sich die Frage nach dem ursprünglichen Vermögen. Das können auch Nachfolger von Raubrittern oder Günstlingen der feudal-klerikalen Machthaber vergangener Zeiten sein, denen das Recht auf Grundbesitz und damit zur Ausbeutung Leibeigener zuerkannt wurde. Die "Erben" besitzen heute noch profitbringende Ländereien oder beanspruchen sie und mit ihren lächerlichen Adelstiteln können sie Privilegien erhaschen und Geschäfte machen. Bleibt also die Kategorie "Tüchtigkeit", mit der jemand Euro-Milliardär oder -Millionär wurde. (Damit befasst sich ein eigener Beitrag in dieser Ausgabe.)

Was ist intelligente Politik?

Durch Rationalisierung und Wirtschaftsflaute waren im Juli fast 200.000 Personen arbeitslos gemeldet, um 16 Prozent mehr als im Juli 2002. Zusätzlich waren 36.000 vorübergehend in Schulungen des AMS (Arbeitsmarktservice), suchen also Arbeitsplätze. Die Gesamtzahl der jährlich einmal arbeitslos Gemeldeten stieg 2002 auf 752.000 - 1990 waren es noch 566.000. Fast 10.000 Jugendliche waren auf Lehrstellensuche, 3.116 Lehrstellen sofort verfügbar.

Stark steigend sind die atypischen Arbeitsverhältnisse. Der ÖGB meldet auf Anfrage folgende zuletzt verfügbaren Zahlen: Geringfügig beschäftigt waren 102.733 Personen, davon hatten 98.319 nur eine geringfügige Beschäftigung; zwei oder mehrere geringfügige Beschäftigungen übten 4.414 Personen aus. Beschäftigt bei Bestehen anderer Versicherungsverhältnisse (Eigenpensionen, Arbeitslosengeld, Leistungen aus der Krankenversicherung etc.) waren 96.913 Personen. Billigstarbeitskräfte! "Beschäftigte" mit Einkommen weit unter den Lebenshaltungskosten und mit fatalen Auswirkungen auf die spätere Pension.

Unterdessen werden die Angriffe der Unternehmerverbände - direkt oder über die Regierung - immer heftiger. Während die großen Handelsketten und ihre Eigentümer Milliardengewinne anhäufen, fordern sie "aus Wettbewerbsgründen" die völlige Freigabe der Öffnungszeiten. Freilich ist im grenznahen Bereich auch der Auslandskunde das Wunschobjekt, doch ebenso geht es um die weitere Verschlechterung der sozialen Bedingungen für die Beschäftigten: Streichung von Überstundenabgeltung, noch mehr atypische Arbeitsverhältnisse, und möglichst Entsolidarisierung und Zerschlagung der politischen Rechte wie Mobbing gegen die Installation von Betriebsräten (z.B. beim Milliardär und "Kunstmäzen" Essl-Baumax).

Auf welchem Wege die Regierung das Regime für optimale Kapitalfreundlichkeit verschärfen will - im Wirtschaftsbericht von Schüssel und Bartenstein heißt es: "Österreich bis 2010 in die Spitzengruppe der EU bringen" - liest sich so: Rechtzeitige Reformen und eine intelligente Politik seien nötig, etwa wie das Beispiel Pensionsreform, statt der man den Beitragssatz um 53 Prozent anheben oder die Pensionen um 45 Prozent kürzen hätte müssen (?). Die Budgetpolitik solle die Konsolidierung weiter fortsetzen und zugleich (?) dem internationalen Konjunkturabschwung entgegenwirken.

Die Darstellung der "intelligenten Politik" geht weiter: Die zielorientierte Entstaatlichung werde fortgesetzt, eine Zerschlagung der zur Vollprivatisierung (?) anstehenden VOESt-Alpine komme aber nicht in Frage. (Von ÖBB, Post und anderen intelligenten Modellen sei hier abgesehen.) Die EU-Kommission hat diesen Intelligenzanfall postwendend als Schwachsinn klassifiziert. Schüssel: In 100 Tagen zwei Budgets, eine Pensionsreform, eine Gesundheitsreform durchgesetzt - und Österreich bleibe ein durch die Reformen finanzierbarer Sozialstaat ...

Jetzt weiß man endlich, was intelligente Politik ist. Diese zeigte sich auch darin, dass nach populistischen Ausfällen von FP-Seite (Steuerreform sofort!) und einiger VP-Politiker (es gibt Landtagswahlen!) letztlich alles Wonne und Waschtrog blieb.

Die Treffsicherheit der Privilegierten

Noch ist nicht deutlich sichtbar, welche Konsequenzen der ÖGB und die Einzelgewerkschaften für die Herbstarbeit ziehen. Im Oktober wird der ÖGB-Kongress abgehalten, der könnte zum Höhepunkt des Widerstands werden - oder die Begründung für Passivität: Man müsse seine Ergebnisse abwarten.

Zum Getrommel über eine Vorziehung der Steuerreform war dem ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch in einem Saure-Gurken-Zeit-Interview der >Presse< nicht viel zu entlocken. Ein arger Brocken ist seine Kompromissbereitschaft bei der Pensionsreform, wo er sich für die Durchrechnung des Gesamteinkommens eines Arbeitslebens aussprach – ein kaum messbarer Nachteil für die zukünftigen PensionsbezieherInnen. Die Entlastung von Monatseinkommen um die 1.600 Euro, die Beseitigung der Unfallrentenbesteuerung, die Erhöhung des Pendlerpauschales, eine Negativsteuer bei den kleinsten Einkommen - das war nichts Programmatisches angesichts der Vorstöße zur Privilegierung der Privilegierten: die wissen punktgenau, was sie wollen.

Vom Spitzensteuersatz von 50 Prozent für alles über 50.870 Euro im Jahr war schon weiter oben die Rede. Die Lohn- und Gehaltsanteile zwischen 21.800 und 50.870 Euro werden zur Zeit mit 41 Prozent besteuert. Eine Herabsetzung des Spitzensteuersatzes müsste also unbedingt auch die Entlastung der mittleren Einkommen zur Folge haben. Da legt sich der Finanzminister quer.

Weniger zimperlich ist Grasser bei der Streichung so genannter Bagatellsteuern wie Bodenwertabgabe, Schaumweinsteuer, Kreditgebühr – zum Vorteil der Reichen. Zimperlich ist er auch nicht bei der geplanten Streichung von Steuer"privilegien" zum Nachteil der Lohnabhängigen - bei Sonn- und Feiertags- bzw. Überstundenzuschlägen, bei Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, bei den Absetzmöglichkeiten für Versicherungen, für Wohnraumbeschaffung usw. Es ist ja alles nur eine Frage der Treffsicherheit ...

Ein ganz anderer Bereich sind die Unternehmersteuern, insbesondere die Körperschaftsteuer (KÖSt). Österreich kassiert 34 Prozent, der EU-Durchschnitt ist 31,7 Prozent. Ungarn liegt bei 19 Prozent, auch die Slowakei senkt sie ab 2004 auf 19 Prozent. Dass unser wichtigster Handelspartner Deutschland (einschließlich Gewerbesteuer) 39,6 Prozent kassiert, auch Italien und Frankreich vor uns liegen, die USA 40 Prozent und Japan sogar 42 Prozent abschöpfen, ändert nichts an der Klage, es gebe eine international sinkende Tendenz, also müsse auch in Österreich die KÖSt gesenkt werden (Leitl: für Betriebsgewinne bis zu 100.000 Euro im Jahr so bald wie möglich auf 25 Prozent, für die größeren in zwei Etappen).

Grenzenlose Verlogenheit

Verlogener als die weltweit heruntergebetete Formel von der "Erhaltung des Wirtschaftsstandorts", vom "Bestehen im Wettbewerb" usw. kann die Politik gar nicht mehr sein. Staatssekretär Finz kündigte für die Steuerreform 2005 die Durchforstung aller steuerlichen Ausnahmeregelungen an, aber der Spitzensteuersatz müsse "unbedingt" gesenkt werden. Was schon vergessen wird: Seine Sympathie gilt auch einem Ersatz von Steuereinnahmen durch vermehrte Eintreibung von Gebühren für Leistungen der Verwaltung. Vielleicht verlangt dann das Finanzamt einen Obolus für die Bearbeitung des Jahresausgleichs?

Den Wirtschaftsforschern und vielen Experten, die sich nicht von der neoliberalen Hegemonie verwirren oder kaufen lassen, wird allmählich manches zum Alptraum. Die seit Jahren stets zu korrigierenden Prognosen haben manche Zweifel begünstigt. Der Wettbewerb sozialfeindlicher Zuträger im Mäntelchen der Wissenschaft geht freilich weiter. In Deutschland hat Prof. Rürup – seinerzeit von Ministerin Hostasch nach Österreich engagiert – der Regierung empfohlen, die bestehenden Pensionen zu kürzen sowie Eltern oder Kinder von Langzeitarbeitslosen zu deren Unterhalt zu zwingen.

In Österreich hat der a.o. Prof. Martin Zagler von der WU Wien sich (neben solchen Aposteln wie Felderer, Frisch, Streissler, Marin, Tomandl usw.) in die Bresche geworfen, um den angeblichen Anreiz zur Einstellung von zusätzlichen Arbeitsplätzen an die Reduktion der Beiträge zur Sozialversicherung und generell an die "Entlastung des Faktors Arbeit" - also der Senkung von Unternehmerbeiträgen zur Finanzierung des Sozialsystems - zu knüpfen.

Auch von der EU kommen unternehmerfreundliche Steuersignale: Bis zu 400 Mio Euro könnten dem österreichischen Staatshaushalt entgehen, wenn die Besteuerung von Firmen-Pkw, die nicht in Österreich gekauft werden, als "Handelshemmnis" aufgehoben werden muss.

EU handlungsunfähig

Oft genug heißt es: Im Alleingang können wir nichts erreichen. Ohne Europa geht nichts ... Dasselbe hören unsere KollegInnen in ganz Europa - ob in der EU oder außerhalb. Das Kapital und seine Regierungen führen sich - bei allen Unterschieden - überall gleich auf.

Die EU ist unfähig, der Diktatur des Finanzkapitals und deren fatalen Folgen etwas entgegenzusetzen. Sie ist und bleibt die Internationale der Jagd nach Maximalprofit und beweist die Blödheit aller Versprechungen, eine "Sozialunion", eine "Union der Arbeitnehmer" zu werden (in der seinerzeitigen Anschluss-Kampagne von ÖGB- und AK-Management).

Um es vorwegzunehmen: Die EU ist nur ein Teil des globalen Kapitalismus. Die Schweiz ist kein EU-Mitglied und rechnet mit der Fortsetzung des Schrumpfens der Wirtschaft, das schon fast ein Jahr lang andauert. In der EU stagniert die Wirtschaft seit dem Frühjahr. In Deutschland geht das Wachstum der Wirtschaft in Schrumpfen über (nicht aber die Profite der Multis, des Finanzkapitals und der Privilegierten!) und man redet von einer Rezession. Selbst die Vorzeigeländer Finnland und Niederlande sind auf dem absteigenden Ast.

Inzwischen ist die "EU-Initiative für Wachstum" von Seiten des Bank- und Spekulationskapital kritisiert worden. Die Aufnahme von Kreditmitteln für die Finanzierung größerer Infrastrukturprojekte würde die Zinsbedingungen und Kreditkosten durcheinanderbringen. In Wirklichkeit möchten die großen Fondsverwaltungen die Zinsen im Interesse ihres Spekulationskapitals möglichst hoch sehen, darum warnen sie vor "nicht marktkonformen" Zinssätzen.

Die Finanzminister der meisten EU-Staaten (auch der österreichische) stellten sich auf die Seite dieses Kapitals unter dem Vorwand, es dürfe keinen Rückfall in die Schuldenpolitik geben. Damit bleibt die EU als Ganzes konjunkturpolitisch untätig, während die einzelnen Regierungen - vor allem in Deutschland, Frankreich und Italien - auf den Stabilitätspakt zunehmend pfeifen, um ihr Wählervolk bei der Stange zu halten.

Ein vorläufiger Ausweg aus der ärgsten Misere wäre nur die Einschränkung der Kapitalfreiheiten, die Abschöpfung von den globalen Spekulationsströmen. Gestützt auf das Lager der neoliberalen Wirtschaftsgurus, für die das abgeschöpfte und der Spekulation zugeführte Profitkapital kein Thema ist, besorgen Regierungen aller Farben das auch für ihr persönliches Wohlergehen vorteilhafte Geschäft einer Hand voll Besitzender - solange ihre Untertanen es zulassen. Da stehen die Zeichen aber nicht gar so schlecht, denn der wachsende Widerstand und – was zu hoffen ist – die Mobilisierungskraft der Gewerkschaften zeigen nicht nur vorübergehende Wirkung ...